"Straffreier Eigenbedarf" auf Justizministerkonferenz: Bayern will bun­des­weite Ober­g­renze für Cannabis

30.05.2018

Sechs, zehn oder 15 Gramm – wie groß darf die "geringe Menge" sein? Das Thema wird kommende Woche die Justizministerkonferenz der Länder beschäftigen. Erste Vorstöße kommen aus Baden-Württemberg und Bayern.

Das rechtspolitische Aufwärmen für die in der nächsten Woche anstehende Justizministerkonferenz der Länder hat begonnen. Einen Vorstoß gab es nun beim Thema Cannabis. Der Ressortchef aus Baden-Württemberg, Guido Wolf (CDU), forderte bundesweit einheitliche Cannabis-Grenzwerte. "Wir müssen zu einer einheitlichen Obergrenze bei Cannabisprodukten kommen, bis zu der Strafverfahren eingestellt werden können", sagte Wolf der Rheinischen Post am Mittwoch. 

"Es ist der Bevölkerung schwer zu vermitteln, dass ein und dasselbe Delikt in Baden-Württemberg verfolgt und in Berlin eingestellt wird." Zuvor hatte er sich bereits in der Heilbronner Stimme und im Mannheimer Morgen dafür ausgesprochen. Wolf kündigte an, bei der Justizministerkonferenz am 6. und 7. Juni in Eisenach dafür werben zu wollen. 

Auf der Tagesordnung der Justizpressekonferenz steht auch der Punkt "'Geringe Menge im Sinne des § 31a BtMG – Festlegung einer einheitlichen Obergrenze bei Cannabisprodukten" Es geht dabei um die Menge von Cannabis, die künftig als Eigenbedarf gelten soll, und bis zu denen die Staatsanwaltschaften Verfahren einstellen können. 

Sechs Gramm, zehn Gramm, 15 Gramm?

Die Werte schwanken von Bundesland zu Bundesland zwischen sechs und 15 Gramm. Thüringen hatte die Grenze Anfang vergangenen Jahres auf zehn Gramm angehoben. "Eine konkrete Zahl für eine einheitliche Obergrenze kann ich heute noch nicht nennen", hatte Wolf in der vergangenen Woche gesagt. "Wir müssen uns hier erst unter den Justizministerien der Länder verständigen."

Unterstützung bekommt Wolf von seinem bayerischen Amtskollegen. "Ich halte eine bundesweit einheitliche Obergrenze bei der Frage, was eine 'geringe Menge' Cannabis ist, für grundsätzlich wünschenswert", erklärte Winfried Bausback (CSU) am Mittwoch in München. "Eine deutschlandweit einheitliche Obergrenze ist aus bayerischer Sicht jedoch nur dann zu befürworten, wenn die Obergrenze - wie derzeit in Bayern und den meisten Ländern praktiziert - bei sechs Gramm liegt."

Wegen des "stetigen Anstiegs des durchschnittlichen Wirkstoffgehalts" sei eine Grenze von mehr als sechs Gramm nicht vertretbar. Bausback: "Eine Verharmlosung dieser Droge ist absolut unverantwortlich und untergräbt sämtliche Anstrengungen im Kampf gegen den Drogenmissbrauch."

Kauf und Besitz von Drogen wie den Cannabisprodukten Haschisch und Marihuana sind verboten und strafbar. Der § 31a im Betäubungsmittelgesetz (BtMG) erlaubt aber einen Verzicht auf die Strafverfolgung, wenn es nur um kleine Mengen zum Eigenverbrauch geht, die Schuld des Täters gering ist und kein öffentliches Interesse an einer Strafverfolgung besteht.

Auch die FDP in Baden-Württemberg begrüßt Wolfs Vorstoß zu der Obergrenze. Der rechtspolitische Sprecher der Landtagsfraktion, Nico Weinmann, sagte: "Der Rechtsstaat verliert an Überzeugungskraft, wenn in einem Bundesland ein Verhalten strafrechtlich verfolgt wird, das in einem anderen Bundesland als noch nicht strafwürdig hingenommen wird." Zuletzt hatte sich in der jahrzehntelangen Diskussion auch der Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK) für eine vollständige Entkriminalisierung ausgesprochen.

kus mit Material der dpa

Zitiervorschlag

"Straffreier Eigenbedarf" auf Justizministerkonferenz: Bayern will bundesweite Obergrenze für Cannabis . In: Legal Tribune Online, 30.05.2018 , https://www.lto.de/persistent/a_id/28883/ (abgerufen am: 22.09.2018 )

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Kommentare
  • 30.05.2018 15:34, Nachhaltigkeit

    Bei 6Gramm muss ein Doppelraucherhaushalt jede Woche zum Dealer um nachzukaufen, bzw. es müssen immer beide gleichzeitig hin und jeder nimmt 6. Das kann’s ja irgendwie auch nicht sein. 15 ist das Minimum.

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    • 31.05.2018 10:12, Vorschlag

      Dann wird der Doppelraucherhaushalt halt 15g pro Person mitnehmen. Soll dann die Grenze auf 30g hochgesetzt werden? Das ergebe wenig Sinn. Die 6g Grenze ist angemessen.

    • 07.06.2018 15:38, Tom Hofmann

      Ich als geiziger Nichtraucher sag mal so; Das Verbot ganz aufheben und die freiwerdende Bullen-Manpower und freiwerdende Haftplätze zur Bekämpfung der Ausländerkriminalität einsetzen.
      Ein Staatsanwalt aus NL sagte in einem Interview mit dem WDR ; "Nein, durch Cannabis haben wir keine Probleme... nein, auch nicht in der Beschaffungskriminalität"
      Und lustig wars halt beim Rockkonzert in Rotterdam, wo man kurz über die Straße und 2 Ecken weiter ging um für 3.- einen Joint ganz offiziell zu kaufen.
      Im Konzert-Areal bemerkte ich, dass nur die deutschen Cannabis rauchten.. darauf angesprochen sagte der holländische kamerad... ; "ne, ich will was vom Konzert mitbekommen.. rauchen ist bei uns nicht populär" Also absolut nix mit Missbrauch und nix mit total bekifftem Volk und Autofahrer ...
      Der Kampf gegen Cannabis kann nicht gewonnen werden - genau wie gegen Rechts.. beides ist ein sinnloser Kampf der nur Geld kostet und am ende stellt sich raus, dass der Kampf falsch war.

  • 30.05.2018 21:23, Vorschlag

    Obergrenze 10kg. D.h. einfach legalisieren, es kommt sowieso bald.

    "Es ist der Bevölkerung schwer zu vermitteln, dass ein und dasselbe Delikt...." : es ist der Bevölkerung (unter 50) schwer zu vermitteln, dass es überhaupt ein Delikt ist.

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    • 07.06.2018 15:41, Tom Hofmann

      yo, dann sollte Biertrinken und der Besitz von mehr als einem Kasten Bier strafrechtlich verfolgt werden und hart bestraft werden.
      Zudem sollte der pure Besitz von mehr als 3 Flaschen Bier die Fahrtauglichkeit in Frage stellen und eine MPU angeordnet werden

  • 30.05.2018 23:23, Toni

    Warum sollen Menschen überhaupt wegen Cannabis verfolgt werden. Deutschland sollte sich mal in der EU oder in der Welt umsehen. Holland, Belgien, Italien, Spanien, Österreich, Schweiz, Norwegen, Dänemark, Polen oder auch Tschechien verfolgen Cannabiskonsumenten nicht so streng wie Deutschland und geben nur eine Geldbuße bei geringen Mengen. 6 gramm sollten zwingend eingestellt werden und bis zu 30 gr. bei geringer Schuld ebenfalls. Langfristig muss es eine Legalisierung vorbereitet werden.

    Auf diesen Kommentar antworten
  • 31.05.2018 02:00, Knödel

    "Eine Verharmlosung dieser Droge ist absolut unverantwortlich und untergräbt sämtliche Anstrengungen im Kampf gegen den Drogenmissbrauch."

    Eine Verharmlosung der gefährlichen tödlichen Droge Alkohol ist ebenfalls absolut unverantwortlich , aber das ist der CSU egal...ja ne is klar........Wasser predigen und Wein trinken

    Auf diesen Kommentar antworten
  • 31.05.2018 07:53, Minek

    "bei der ein Verfahren eingestellt werden kann."

    Na super. Also ändert sich nichts an der Rechtslage. Was bringt dann die einheitliche Grenzen, wenn es durch das "kann" sowieso wieder Bundesland uneinheitlich werden kann.
    Dann lieber sagen eingestellt wird, solange keine Jugendlichen involviert sind etc. Immer diese schwammigen Gesetzestexte, genau wie beim Cannabis als Medizin Gesetz.

    Mortler soll sich lieber für eine entkriminalisierung kleiner Mengen weiter einsetzen.

    Und dieses dumme Wirkstoffargument. Wäre es legal, würde man den Gehalt der Wirkstoffe genau kennen und wüsste wie viel man rauchen sollte oder auch nicht.

    Auf diesen Kommentar antworten
    • 03.06.2018 15:56, Anton Bierwurst

      Ein guter Kumpel von mir raucht etwa 50 Gramm im Monat.
      Er ist 35 Jahre alt, verheiratet, arbeitet und steht fest im Leben. Er holt sich die 50 Gramm immer auf einmal, da sein Verkäufer weiter weg wohnt und er an seinem neuen Wohnort niemanden kennt, der ebenfalls verkauft.
      Das ist auch kein Wunder da man sich in seiner Altersklasse und seinem sozialen Umfeld eher bedeckt hält, was das Thema angeht (Folge der Kriminalisierung).
      Hier sieht man sehr gut, wie die Illegalität die Anschaffung größerer Mengen sogar unmittelbar fördern kann!
      In einem legalen/entkriminalisierten Umfeld (bspw. Kalifornien/Niederlande) ergibt sich erst gar nicht die Notwendigkeit große Mengen vorzuhalten, weil der Konsument weiß, dass er bei Bedarf jederzeit zur Dispensary bzw. dem Coffeeshop "um die Ecke" gehen kann. Natürlich wäre eine bundesweite Angleichung der geringen Menge (auf 15g oder mehr) zunächst begrüßenswert, sollte aber nur Zwischenstation zur vollständigen Legalisierung sein!
      Die derzeitige Situation (egal ob mit oder ohne einheitl. geringe Menge) erschwert den Zugang vor allem den älteren, langjährigen Konsumenten.
      Dagegen kann jeder 15-jährige Realschüler durch kurzes Herumfragen auf dem Schulhof innerhalb von 5 Minuten fünf Leute finden, die ihm gerne etwas verkaufen... und die haben dann womöglich ein "Sortiment", welches weit über Cannabis hinaus geht...

    • 07.06.2018 15:56, Partisane

      Auch mein Mittrinker in der Kneipe , 59 , LRA-Mitarbeiter, geht zu einem türkischen Gebrauchtwagenhändler und kauft gute Rauchwaren (die Kenner sagen, das Zeugs soll gut sein) zu einem völlig überteuerten Preis .
      Klaro... er kennt in dem Alter keine bessere Quelle und einem x-belieben Neubürger traut er nicht. Also kauft er beim Gebrauchtwagenhändler zum 3-fachen Preis . Irgendwelche Schmerzen in den Nervenenden hätte er und Cannabis löst die Schmerzen für einen langen Zeitraum
      Ali freut sich.. macht dicke Kasse. Wäre das Cannabis legal wie in NL, dann käme sogar noch Geld in die Steuer- und Sozialversicherungskasse.

  • 04.06.2018 04:08, Gallier

    Inhalt einer Rundmail an die Herren Bausback, Wolf ....und andere zur Kenntnisnahme https://hanfjournal.de/forum/thema/schnauze-voll-von-prohibitionisten/

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