VGH Mannheim verhandelt über Open Access: Müssen Wis­sen­schaftler ihre Ergeb­nisse frei zugäng­lich machen?

von Hanjo Hamann und Fabienne Graf

27.09.2017

2/2: VGH: Land nicht für urheberrechtliche Vorschriften zuständig

Nach vorläufiger Prüfung sei der Senat der Ansicht, dass § 44 Abs. 6 LHG den Urhebern Vorgaben mache, die zum Anwendungsbereich der §§ 15 ff., 44a ff. UrhG gehörten. Der Zusammenhang mit dem Hochschulrecht, der eine Landeskompetenz begründen könnte, sei nicht Schwerpunkt der Regelung, wie es das BVerfG voraussetze (Urt. v. 17.02.1998, Az. 1 BvF 1/91). Jedenfalls fehle eine sachliche Verzahnung mit dem übrigen Dienstrecht, weil die Vorschrift systematisch am engsten mit § 38 Abs. 4 UrhG zusammenhänge, eine weltweite Wirkung anstrebe und das öffentliche Interesse an der Wissensverbreitung ähnlich umsetze wie die Schranken des Urheberrechts für den Schulunterricht und die Forschung in den §§ 46, 47, 52a, 52b UrhG.

Diese Lesart werde, so die Baden-Württemberger Richter, durch die BGH-Rechtsprechung zum Arbeitnehmererfindungsrecht von Hochschulangehörigen (Urt. v. 18.09.2007, Az. X ZR 167/05) bestätigt. Zudem entspreche sie der Logik der zum 1. März 2018 in Kraft tretenden allgemeinen Wissenschafts- und Bildungsschranke in § 60a UrhG. Da eine Doppelkompetenz von Bund und Land nach höchstrichterlicher Rechtsprechung ausscheide, sei § 44 Abs. 6 LHG zur konkreten* Normenkontrolle dem BVerfG vorzulegen.

Dem schloss sich Klaus Gärditz für die Konstanzer Professoren an und betonte, dass auch die Universität durch ihre Argumentation zu erkennen gebe, dass sie neues Urheberrecht schaffen wolle und § 44 Abs. 6 LHG als "Folgebestimmung" zu § 38 Abs. 4 UrhG begreife. Das Land hätte jedoch mangels Öffnungsklausel nicht "als Trittbrettfahrer zu einer Bundesrechtsreform" agieren dürfen.

Die Abwägung zwischen Urheber- und Wissenschaftsrecht

Alexander Peukert hielt für die Universität Konstanz dagegen: Urheberrechte seien verfassungsrechtlich Eigentum, dessen Inhalt und Schranken der Landesgesetzgeber gar nicht anrühre. Das Land habe lediglich eine Ausübungsregel für die ihm Dienstverpflichteten erlassen. Zweck sei die freie Zugänglichkeit nicht der urheberrechtlich geschützten Werke, sondern der darin verkörperten, urheberrechtsfreien Information. Vergleichbare Lizensierungspflichten kenne man aus dem Kartellrecht, wo die Kompetenznorm für die ausschließliche Gesetzgebung des Bundes (Art. 73 Abs. 1  Nr. 9 GG) ebenfalls keine Rolle spiele.

Der bloße Bezug zu urheberrechtlich geschützten Werken ändere daran nichts, argumentierte der Frankfurter Rechtwissenschaftler. Sonst müsste auch die Pflicht von Professoren zur Abhaltung von Lehrveranstaltungen (§ 46 Abs. 2 LHG) verworfen werden. Denn dabei handele es sich um eine Verpflichtung zur Aufführung urheberrechtlich geschützter Sprachwerke – und doch bezweifle niemand, dass das Land dafür zuständig sei. Der Senat hingegen verkläre mit seiner vorläufigen Rechtsauffassung Art. 73 Abs. 1 Nr. 9 GG zu einer Art "Superkompetenz", wann immer urheberrechtlich geschütztes Material betroffen sei – egal in welchem Regelungskontext.

Die vom Gericht vermisste Verzahnung mit dem Dienstrecht lasse sich durch ein Gedankenexperiment leicht entdecken: Verpflanze man die streitige Vorschrift des § 44 Abs. 6 LHG probehalber ins Urheberrechtsgesetz, wo die Vorschrift nach Ansicht des Senats hingehöre, falle sofort ins Auge, dass keine sinnvolle Formulierung denkbar sei, für die der Bund die Gesetzgebungskompetenz hätte. Er könne den wissenschaftlichen Beschäftigten der Länder eben keine dienstlichen Vorgaben machen und habe gerade deshalb in § 38 Abs. 4  UrhG darauf verzichtet. Nach Art. 70 Abs. 1 GG falle die Verantwortung für das Verbreiten der staatlich monopolisierten Wissenschaft eben den Ländern zu.

Auch der Vergleich mit dem Erfindungsrecht der Hochschulangehörigen nach § 42 Arbeitnehmerer-findungsgesetz trage nicht: Die Abschaffung des Hochschullehrerprivilegs in diesem Bereich sei aus rein fiskalischen Gründen erfolgt, während vorliegend gar keine negativen Vermögenseffekte daraus resultierten, dass die Ausübung des Zweitverwertungsrechts nicht nur individuell möglich, sondern kollektiv vorgeschrieben sei. Für treffender hält Peukert eine Parallele zu § 51 des Verwertungsgesellschaftengesetzes. Die Vorschrift vermute eine Wahrnehmungsberechtigung für vergriffene Werke und werde dennoch nicht als Inhalts- und Schrankenbestimmung zulasten der Urheber verstanden, sondern als bloße Ausübungsregel. Nicht anders liege der Fall in Konstanz.

Nun bleibt abzuwarten, ob die von Peukert rhetorisch eindrucksvoll vertretene Position den Senat zum Umdenken bewegt oder ob er das Verfahren wegen der bereits angekündigten Vorlage zum BVerfG aussetzt. Dann geht der Streit um Open Access in der deutschen Rechtswissenschaft in eine neue Runde – die Wissenschaft kann von einer öffentlichen Debatte darüber nur profitieren.

Der Autor Dr. Dr. Hanjo Hamann ist wissenschaftlicher Mitarbeiter in Bonn, Alumnus im Fellowprogramm Freies Wissen der Wikimedia-Stiftung und beschäftigt sich schwerpunktmäßig mit Ver-tragsrecht, empirischer Rechtsforschung und immaterialgüterrechtlichen Fragen der Digitalisierung.
Die Autorin Fabienne Graf ist studentische Hilfskraft in Luzern und arbeitet zu Open Access in der Schweiz. Beide haben die Sitzung vor dem VGH Mannheim am Dienstag als unabhängige Prozessbeobachter verfolgt.

*Klarstellung, um welche Art der Normenkontrolle es sich handelt; geändert am 02.10.2017 um 9.38 Uhr

Zitiervorschlag

Hanjo Hamann und Fabienne Graf, VGH Mannheim verhandelt über Open Access: Müssen Wissenschaftler ihre Ergebnisse frei zugänglich machen?. In: Legal Tribune Online, 27.09.2017, https://www.lto.de/persistent/a_id/24747/ (abgerufen am: 23.11.2017)

Infos zum Zitiervorschlag
Kommentare
  • 28.09.2017 08:46, Kirk

    Die Ansicht von Hr. Peukert kann ich nur teilen, insbesondere der vergleichende Hinweis auf die Lehrveranstaltung ist mE richtig.

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  • 28.09.2017 12:15, Roman Czyborra

    Ist doch ganz leicht: entweder es greift wie bei einem Promille der professoralen Veröffentlichungen das Arbeitnehmererfindungsgesetz oder die Strafvorschriften gegen Vorteilsnahmen im Amt. Um es mal etwas unangemessen zu übersteigern: dem Räuber ist auch nicht zwingend Besitzstandswahrung zu gewähren.

    Auf diesen Kommentar antworten
  • 28.09.2017 17:48, Verwaltungsrechtler

    Vielen Dank für den interessanten Bericht! Auch wenn die Diskussion in der mündlichen Verhandlung offenkundig im Wesentlichen um die Frage der bundesstaatlichen Kompetenzordnung kreiste, würde ich vermuten, dass der VGH Mannheim im Fall einer konkreten Normenkontrolle (corrigendum: im Artikel ist von einer abstrakten Normenkontrolle die Rede) nicht nur die formelle Verfassungsmäßigkeit thematisieren wird, sondern auch auf die materielle Verfassungsmäßigkeit, also einen möglichen Verstoß gegen das Grundrecht der Wissenschaftsfreiheit aus Art. 5 Abs. 3 S. 1 GG, eingehen wird (konkrete Normenkontrollen auch von Obergerichten gehen sonst häufig in Karlsruhe "baden"). Ob dieses Freiheitsrecht ein Recht der Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler auf die eigene Bestimmung der Modalitäten der Publikation der Forschungsergebnisse einschließt, ist natürlich umstritten. Da aber eine generelle "Publikationsfreiheit" im Schrifttum weitestgehend anerkannt ist, würde ich diese Frage jedoch bejahen. Der im Artikel und in den Kommentaren angesprochene Vergleich zu einer Lehrveranstaltung hinkt dagegen nach meinem Eindruck: Die Lehrveranstaltung wird an der Universität lediglich hochschulöffentlich abgehalten, nicht aber vervielfältigt oder sonst, was urheberrechtlich relevant wäre, reproduzierbar aufgezeichnet. Daher wäre als Vergleichsbeispiel doch nur eine (vom Gesetz angeordnete) Aufzeichnung von Vorlesungen als "Podcast"/Videoaufzeichnung o.ä. sinnvoll: Hier dürfte es aber naheliegen, dass eine solche Verpflichtung gegen die Lehrfreiheit aus Art. 5 Abs. 3 S. 1 GG verstößt.

    Auf diesen Kommentar antworten
    • 29.09.2017 08:58, Ulrich

      @Verwaltungsrechtler:

      Hochschulöffentlich ist ja öffentlich. Es werden zu der Veranstaltung keine Einlasskontrollen durchgeführt, dass nur eingeschriebene Studenten die Lehrveranstaltung wahrnehmen dürfen. Dass die Lehrveranstaltung auf einen Raum beschränkt ist (bspw. werden in mehreren Unis die Lehrveranstaltungen auch über Monitore auf Flure übertragen), ist ja rein technisch bedingt bzw. von der Witterung abhängig; im Sommer werden Vorlesungen teilweise auch außerhalb der Hörsäle abgehalten.

      Aber natürlich kann man auch die Hörsalveranstaltung als urheberrechtlich nicht veröffentlicht betrachten. Allerdings muss man dann als angestellter Wissenschaftler (Prof, WisMit, HiWi, Stud) der Uni konsequenterweise auch die entgeltlichen/sachlichen Vorteile aus der Veröffentlichung (Bücher, Podcasts etc.) an die Uni bzw. das Land abführen. Denn die wissenschaftliche Leistung konnte nur aufgrund der von der Uni/dem Land als AG zur Verfügung gestellten Mittel erreicht werden.

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