Festverzinsung von Steuernachzahlungen: Wucher beim Finanzamt

von Dr. Christian Beckmann

11.09.2017

Sechs Prozent Zinsen erhält der Fiskus jährlich auf Steuernachforderungen, die Finanzgerichte lassen das trotz anhaltender Niedrigzinsen und Geldschwemme durchgehen. Dabei ist eine Senkung längst überfällig, meint Christian Beckmann.

 

Für Sparer sind seit einigen Jahren schwierige Zeiten angebrochen, das Zinsumfeld ist so schlecht wie lange nicht. Wer ein Sparbuch hat, schaut bei Renditen von ca. 0,04 Prozent pro Jahr in die Röhre. Nicht so das Finanzamt: Der Fiskus kassiert jährlich satte 6 Prozent auf Steuernachzahlungen - und bislang schlugen alle Versuche fehl, an dieser Konstante zu rütteln.

Denn der Zinssatz in Höhe von sechs Prozent pro Jahr ist gesetzlich seit 1961 unverändert in § 238 der Abgabenordnung (AO) fixiert. Der Gedanke dahinter ist, dass der Gesetzgeber insbesondere im Steuerverfahren mit Typisierungen arbeiten darf, um die Masse der Fälle überhaupt bearbeiten zu können. Die individuelle Betrachtung des Einzelfalls weicht dadurch einer Pauschalisierung, um den konkreten Zinsvorteil oder -nachteil nicht zeitaufwändig ermitteln zu müssen.

Solche Typisierungen sind nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) aber nur zulässig, solange sie sich an einem realitätsgerechten Regelfall orientieren und keinen atypischen Fall als Leitbild wählen (BVerfG, Urt. v. 9. 12. 2008, Az. 2 BvL 1/07 u.a.). Im Rahmen einer Klage vor dem Finanzgericht (FG) in Münster hat ein Ehepaar nun erstmals für den Zinszeitraum 2016 geltend gemacht, dass der feste Zinssatz von sechs Prozent angesichts andauernder Niedrigzinsen am Kapitalmarkt realitätsfern und damit verfassungswidrig sei. Unterstützt wurden Sie dabei vom Bund der Steuerzahler.

Finanzgericht: Zinsen bleiben bei sechs Prozent

Das FG Münster wies die Klage ab (Urt. v. 17.8.2017, Az. 10 K 2472/16 E). Die Nachzahlungs- und Erstattungszinsen seien in Deutschland zur Vereinfachung der Steuerverwaltung zu recht konstant bei jährlich sechs Prozent festgesetzt. Außerdem lägen nicht nur die Nachforderungszinsen bei sechs Prozent, sondern auch Steuererstattungen würden zugunsten der Steuerpflichtigen so verzinst. Die schriftlichen Urteilsgründe werden in den nächsten Wochen erwartet.

Damit liegt das FG Münster ganz auf der Linie der übrigen Entscheidungen zu diesem Thema und auch mit der bisherigen Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH). Dieser hatte im Jahr 2016 für Zinszeiträume bis 2013 entschieden, dass eine Anpassung des Zinssatzes nicht notwendig sei, weil dieser nicht gänzlich markt- und realitätsfremd sei (Beschl. v. 19.02.2016, Az. X S 38/15).

Der BFH begründete dies vor allem damit, dass als Vergleichsmaßstab nicht nur der Zinssatz für Kapitalanlagen, sondern auch für Kredite beziehungsweise Darlehen einbezogen werden müsse. Denn es sei die individuelle Entscheidung des Steuerzahlers, wie er Nachzahlungszinsen refinanziere beziehungsweise wie er das noch nicht zu Steuerzahlungen benötigte Geld verwende.

Zitiervorschlag

Dr. Christian Beckmann, Festverzinsung von Steuernachzahlungen: Wucher beim Finanzamt. In: Legal Tribune Online, 11.09.2017, https://www.lto.de/persistent/a_id/24449/ (abgerufen am: 23.09.2017)

Infos zum Zitiervorschlag
Kommentare
  • 11.09.2017 18:30, RDA

    Der Wucher gilt übrigens auch für die Verzinsung von Steuerguthaben. Sachgerecht wäre es aber schon, einen dynamischen Zinssatz zu wählen, wie z.B. 3%-Punkte über dem Basiszinssatz.

    Auf diesen Kommentar antworten
  • 11.09.2017 19:38, Henning

    Ja, das steht doch auch so im Beitrag (S. 2 "Zwar gilt der fixe Zinssatz auch für Steuererstattungen durch den Fiskus").

    Ich finde es auch komisch, dass die Politik hier nichts tut. Man könnte doch einfach statt 6 % 3 % ins Gesetz schreiben?

    Auf diesen Kommentar antworten
    • 12.09.2017 07:47, Lemke

      Wieso komisch, die BReg bspw. schreibt doch genau warum sie nichts ändern will:

      Der für die Verzinsung von Ansprüchen aus dem Steuerschuldverhältnis geltende
      Zinssatz von 0,5 Prozent pro Monat liegt innerhalb der Grenzen, die für
      verfassungsrechtlich zulässige Typisierungen entwickelt worden sind. Bei einem
      Vergleich des gesetzlichen Zinssatzes mit den Marktzinsen sind nämlich nicht
      allein die Zinssätze für Festgeldanlagen, sondern auch die für Dispositions-,
      Kontokorrent- sowie Festzinskredite heranzuziehen. Auch deshalb ist die vom
      Gesetzgeber vorgenommene Typisierung verhältnismäßig, insbesondere weil
      der Zinssatz des § 233a in Verbindung mit § 238 AO zugunsten wie zuungunsten
      des Steuerpflichtigen wirkt.

      Die Bundesregierung plant keine Änderung des Zinssatzes für die Verzinsung
      von Steueransprüchen. Der für alle Zinsen nach der Abgabenordnung einheitlich
      geltende monatliche Zinssatz von 0,5 Prozent je vollen Zinsmonat hat sich trotz
      des über die Jahrzehnte wechselnden Zinsniveaus in mehr als 50 Jahren Praxis
      bewährt. Ein bloßer Vergleich von Zinssätzen am Kapitalmarkt und dem einheitlichen Zinssatz bei der steuerlichen Verzinsung wird den Besonderheiten der Verzinsung nach der Abgabenordnung nicht gerecht.

  • 12.09.2017 08:49, BDM

    Naja, die "Begründung" ist aber doch ein bisschen schmal. Eigentlich wird nur gesagt, dass der jetzige Zinssatz rechtmäßig ist, ohne das richtig zu begründen. Und die beiden ARgumente (Vergleich mit Dispositions-,
    Kontokorrent- sowie Festzinskredite und Zinssatz auch zugunsten des Stpfl.) sind ja auch nicht gerade überzeugend.

    Hier müssen dann aber wohl echt mal die Gerichte ran.

    Auf diesen Kommentar antworten
    • 12.09.2017 10:35, Lemke

      Natürlich ist das Interesse des Gesetzgebers rein fiskalisch. Nur das wollte er eben nicht schreiben. Da führt man dann Gründe an, die gut klingen.

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