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Schwarzfahren entkriminalisieren?: Zwi­schen Straf­recht und Sozial­recht

von Peggy Fiebig

06.02.2018

Die Justiz beklagt Überlastung, die Politik eine Fehlentwicklung. Am Montag diskutierten Experten darüber, ob eine Fahrt ohne Fahrkarte im öffentlichen Nahverkehr eine Straftat bleiben soll. Es geht um mehr als nur Strafrecht.

Weniger als zwei Euro kostet in vielen Städten der günstigste Fahrschein für den öffentlichen Nahverkehr. Dennoch ist eine Fahrt ohne Fahrkarte mit Geld- oder sogar Freiheitsstrafe bedroht. Im Jahr 2016 wurden gut 60.000 Mal Menschen wegen "Erschleichens von Beförderungsleistungen" verurteilt.

Eine enorme Belastung für die Justiz, beklagt nicht nur der Deutsche Richterbund. Bundesweit kostet das den Steuerzahler pro Jahr etwa 15 Millionen Euro. Angesichts klammer Kassen ist es da wenig verwunderlich, dass die Diskussion um eine Änderung oder gar Abschaffung des § 265a Strafgesetzbuch (StGB) wieder an Fahrt gewinnt.

Ordnungswidrigkeit statt Straftat?

Neu ist die Debatte nicht: Schon 2014 schlug die damalige niedersächsische Justizministerin Antje Niewisch-Lennartz von den Grünen auf der Justizministerkonferenz die Einsetzung einer entsprechenden Arbeitsgruppe vor. Damals konnte sie sich noch nicht durchsetzen. In der Folgezeit äußerten sich aber auch der Berliner Justizsenator Dirk Behrendt und sein Hamburger Amtskollege Till Steffens – beide ebenfalls von den Grünen –zugunsten einer Gesetzesänderung.

Neu aber ist, dass sich im vergangenen Jahr sogar ein CDU-Politiker dafür ausgesprochen hat, das Schwarzfahren nicht mehr als Straftat, sondern nur noch als Ordnungswidrigkeit einzustufen. Der nordrhein-westfälische Justizminister Peter Biesenbach schlug das in einem Interview im September vor. Es sei eine "Fehlentwicklung", dass jemandem, der keine Kurzstreckenfahrtkarte für 1,50 Euro kaufe, Gefängnis drohen könne, sagte der Minister damals. Diese Aussage bekräftigte er am Montag bei einer Diskussionsveranstaltung in Berlin.

Angesichts der wachsenden Zahl von Verfahren der organisierten Kriminalität, der Wirtschafts- und Cyberkriminalität sowie auch von Terrorismusverfahren sei es kaum mehr zu rechtfertigen, dass sich die Staatsanwaltschaften mit hunderttausenden Bagatellverfahren befassen müssten, so Biesenbach im Rahmen seines Eingangsstatements.

Mehr Kontrollen?

Biesenbach sieht vor allem die Verkehrsbetriebe in der Pflicht, sich vor Schwarzfahrern zu schützen. Denn eigentlich, so der Minister, könne der Tatbestand des Erschleichens – also einer Täuschungshandlung – gar nicht erfüllt sein, wenn es keine Kontrollen gebe, die überwunden werden müssten. Er verwies auf andere europäische Großstädte – Paris, Amsterdam etc. –, in denen Zugangskontrollen selbstverständlich seien. Die Verkehrsbetriebe hierzulande wälzten die Kosten unzulässigerweise auf die Allgemeinheit ab, meint der Justizminister. Er schlug vor, die Norm des § 265a StGB so zu ändern, dass künftig nur noch das "beharrliche Umgehen von Kontrollmechanismen" unter den Tatbestand fällt. Dann sei auch die Qualifikation als Straftat gerechtfertigt.

Vehement dagegen argumentierte erwartungsgemäß der ebenfalls in Berlin anwesende Hauptgeschäftsführer des Verbands deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) Oliver Wolf. Für ihn war die Forderung, die Verkehrsbetriebe müssten selbst dafür sorgen, dass nicht schwarzgefahren werde, "ein Stück aus dem Tollhaus".

Denn auch die Strafbarkeit eines Einbruches hänge ja nicht davon ab, ob oder wie jemand seine Wohnung verbarrikadiert habe, so Wolf. Im Übrigen sei der finanzielle Aufwand für Zugangskontrollen bei den 135.000 Haltestellen in der Bundesrepublik schlicht nicht leistbar. Die größte Bedeutung im Rahmen der aktuellen Diskussion hat für den gelernten Juristen aber die grundsätzliche Abschreckungswirkung einer Strafbarkeit der Beförderungserschleichung. Nur diese führen dazu, dass die Leute eben nicht so ohne weiteres in die Verkehrsmittel einstiegen, ohne zu bezahlen.

Alternative Sanktionen?

Es gibt aber durchaus alternative Sanktionsmöglichkeiten, die ebenfalls abschreckende Wirkung haben. Das meinte jedenfalls der Präsident des Deutschen Anwaltvereins (DAV), Ullrich Schellenberg. Oftmals sei die soziale Sanktion durch das "Erwischtwerden" schon ausreichend.

Ansonsten stehe den Verkehrsbetrieben das erhöhte Beförderungsentgelt, das beispielsweise bei Mehrfachtätern auch gestaffelt werden könnte, als Strafmaßnahme zur Verfügung. Das Strafrecht dürfe nicht zur Geltendmachung zivilrechtlicher Forderungen missbraucht werden, hierfür stehe der Zivilrechtsweg zur Verfügung, so der Anwaltsvertreter.

Großteil zahlungsunfähiger Schwarzfahrer

Wo kein Geld ist, da kann das erhöhte Beförderungsentgelt aber nicht wirken. Der Anteil zahlungsunfähiger Schwarzfahrer ist nach Angaben des Verbandes der Verkehrsbetriebe erheblich und liegt in den Großstädten bei bis zu 45 Prozent. Nach Ansicht des VDV kann bei diesen Menschen nur eine Freiheitsstrafe die notwendige Abschreckung bringen.

Genau an dieser Stelle setzt aber auch die Kritik der Justizminister an. Die Zahl derjenigen, die im Gefängnis landen, weil sie die verhängte Geldstrafe nicht bezahlen können, ist den Politikern ein Dorn im Auge. Fast vierzig Prozent der "Ersatzfreiheitsstrafler" wurden nach § 265a StGB wegen Beförderungserschleichung verurteilt. Nach Angaben der Berliner Justizverwaltung sitzen alleine in der Hauptstadt derzeit etwa 70 Personen wegen Schwarzfahrens in Haft. Es sind häufig diejenigen, die ganz unten sind – Obdachlose, Suchtkranke, Überschuldete.

So widersprüchlich sich das anhören mag: Nicht selten haben hier die Strafmaßnahmen sogar eine positive Wirkung. Eine Berliner Staatsanwältin erzählte von einer jungen Schwarzfahrerin, die von Polizei vorgeführt wurde. Schon seit Monaten hatte sie ihre Post nicht mehr geöffnet und wusste daher nicht einmal von dem über ihr schwebenden Strafverfahren. Die Justiz sei an dieser Stelle so manches Mal auch Sozialberatung, berichtete die Staatsanwältin.

Aber ist das die Aufgabe der Justiz? Ein weiteres Beispiel für deren Grenzen gab Antje Niewisch-Lennartz, die frühere niedersächsische Justizministerin: Der mittellose Suchtkranke, der täglich zur Arztpraxis fahren muss, um sich seine Portion Methadon abzuholen. Weder Kontrollen noch Strafandrohungen wirkten hier, diese Probleme könnten nicht mit den Mitteln des Strafrechtes gelöst werden. Es seien soziale Probleme, die eine soziale Lösung bräuchten, beispielsweise durch Einführung eines – auch für jene Bevölkerungsgruppen erschwinglichen – Sozialtickets.

Zitiervorschlag

Schwarzfahren entkriminalisieren?: Zwischen Strafrecht und Sozialrecht . In: Legal Tribune Online, 06.02.2018 , https://www.lto.de/persistent/a_id/26911/ (abgerufen am: 14.10.2019 )

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Kommentare
  • 06.02.2018 16:44, FrankTasse

    Ich halte die Kombination aus Kriminalstrafe und Vertragsstrafe sowieso für verfehlt.
    Die Verkehrsbetriebe bekommen ein nettes Sümmchen und zusätzlich übernimmt man für sie die Abschreckungsarbeit. Also reden wir hier von einer doppelten Bevorzugung.

    • 07.02.2018 08:19, EDP445

      Die Verkehrsunternehmen machen doch auch die ganze Ermittlungsarbeit abgesehen von der Gewährung rechtlichen Gehörs.

  • 06.02.2018 17:39, xy

    Da gibt es noch einige andere personalintensive Bagatelldelikte, die abgeschafft gehören, wie z. B. Hausfriedensbruch durch Flaschensammeln auf Bahnhofsgelände...

  • 06.02.2018 17:45, Hannes T.

    Es gibt wenig Abschreckung aufgrund der aktuellen Strafandrohung. Die Mehrheit der Benutzer der Bahn usw. weiß nämlich nicht, dass es sich um eine Straftat handelt. Alle rechnen nur mit den typischen 60 Euro "Vertragsstrafe".

    Es ist aber zweifelhaft, dass eine Ordnungswidrigkeit daraus wird. Die DB AG gehört nun mal vollständig dem Staat.

  • 06.02.2018 17:48, Law

    Warum müssen Obdachlose Fahrkarten kaufen? Oder bekommen sie Geld von einer Behörde dafür?

  • 06.02.2018 17:50, Lachfalke

    Also ich bin dafür das die Grünen statt sich für ihre Klientel von Asylanten, Illegale, Islamisten und Arbeitsscheue, einfach für die Abschaffung von Prozessen wie NSU, Loveparade, Krankenpfleger-Prozess und andere dieses Kaliber einsetzen.
    Die Kosten vielmehr als die paar Verurteilungen wegen Schwarzfahren.

    Allerdings, die Dauerschwarzfahrer und nur die kommen vor Gericht, sind meistens auch mit viel schweren Delikten befasst: Vergewaltigungen, Körperverletzungen, Raub, Mord und, und....

    Aber dafür haben sie ja schon einen Dispens, nicht wahr?
    Das kann man machen, die Opfer sind ja alles Nazis?
    Bomber Harris in klein?


    Außerdem gehen ihnen die Kartoffeln der Köterrasse sowieso am Arsch vorbei: „Ich habe keine Angst vor euch – ich vertraue auf Allah“ war letztens vor Gericht zu hören.

    "Dieses Land stinkt vor Angst!"
    https://juergenfritz.com/2018/01/17/dieses-land-stinkt-vor-angst/

    • 06.02.2018 18:11, @Lachfalke

      Haben Sie kein Geld für einen anständigen TrollBot?

    • 07.02.2018 07:46, Guten Morgen

      Ins Leere geht das Argument trotzdem. Einen riesigen Beförderungsbetrieb, der seiner Natur nach seine Dienste öffentlich anbieten muss, wodurch sämtliche Beförderungsmittel faktisch stets durch jeden betretbar sind, kann man ja schwer mit einem Privaten vergleichen, dessen Wohnung allein zum betreten durch ihn selbst bestimmt ist. Soll heissen, dass die DB AG natürlich erhöhte Sorgfaltsanforderungen treffen. Es sei denn, man bezeichnet auch Äpfel als Birnen.

  • 06.02.2018 17:53, Jurist

    Der Artikel zeigt sich schon auf den ersten Blick nicht die ganze Wahrheit. Zum einen wird keiner bei der erstmaligen Schwarzfahrer sofort vor ein Gericht gezerrt. Üblich ist vielmehr erst bei der dritten erwischten Schwarzfahrt anzuzeigen. Wenn jemand dreimal bewusst ohne Ticket unterwegs war und sich dabei nicht vom erhöhten Beförderungsentgelt hat abschrecken lassen, dann hilft nunmal nur der Gang vor den Strafrichter. Zum anderen landet niemand bei der ersten Verurteilung direkt im Gefängnis. Gerade bei Vergehen ist doch gängige Praxis 1. Geldstrafe, 2. Bewährung, 3. Freiheitsstrafe. Bei Vergehen, wie dem Erschleichen von Leistungen kann man sogar von mehrmaligen Geldstrafen ausgehen. Im Übrigen liegt es doch am Richter, bei offensichtlicher Armut des Angeklagten diesem statt einer Geldstrafe eine Bewährungsstrafe zu geben mit einhergehender Bewährungsauflage wie z.B. Arbeitsstunden. Das wäre in den meisten Fällen deutlich effektiver und würde zusätzlich noch die Gefängnisse entlasten.
    Die Lösung liegt doch ganz so anders. Vernünftigerweise wäre es Aufgabe der Kommunen, ihren öffentlichen Nahverkehr seinen Bürgern kostenlos zur Verfügung zu stellen, dann würde man sicherlich auch schneller die Feinstaubproblematik in den Griff bekommen. Dass dies natürlich nur über einen deutlichen Ausbau des Nahverkehrs gelingen kann versteht sich von selbst.
    PS. Aus eigener Erfahrung ist es bei den laschen Kontrollen in öffentlichen Verkehrsmitteln doch sowieso ein Wunder, wie jemand dreimal hintereinander ohne Fahrschein erwischt werden kann.

    • 06.02.2018 18:02, xy

      Der kostenlose ÖPNV wäre wirklich eine ernste Überlegung wert! Vor wenigen Jahren hatte man das einmal heftig diskutiert.

    • 06.02.2018 18:13, Noah

      Das erscheint viel zu weitgehend. Es ist vielmehr vernünftig, dass derjenige der es sich leisten kann über das Beförderungsentgeld seinen Beitrag zur Finanzierung des ÖPNV leistet. Warum sollte es auch anders sein? Man muss ja nicht gleich das Kind mit dem Bade ausschütten. Es genügt doch voll wenn man Sozialtickets hat oder sozial Schwachen die Nutzung kostenlos gestattet. So wird es doch sehr erfolgreich mit Schülern und Studenten gemacht. Die große Masse dürfte nämlich nicht nur bereit sondern auch fähig sein sich ein Ticket zu kaufen.

    • 06.02.2018 20:27, @Noah

      Das Schüler oder studenten die Tickets gratis bekommen, ist falsch. Für die schüler zahlen die Erziehungsberechtigten und die studenten bezahlen das Ticket mit dem semesterbeitrag verpflichtend. Und das sozialticket gibt es leider nicht in jedem bundesland.

    • 06.02.2018 20:37, Harald

      Ja, warum auch nicht. Der Dummländer Depp "welcher es sich leisten kann" (sic!) bezahlt - und der Rest der Welt fährt kostenlos. Nur darum geht es doch in Wirklichkeit bei dieser Debatte.

      Früher, als fast nur Biodeutsche beim Schwarzfahren erwischt worden sind, hat das keine Sau interessiert, ob dann Gefängnis anstand oder sonstwas. Heute, da die Konrolleure sofort eine auf die Acht bekommen - von Leuten "noch wertvoller als Gold" - kommen auf einmal alle möglichen gelehrten Kasper aus ihrerm Futtertrog gekrochen und erzählen in wohlfeilen Worten ihre Märchen.

    • 06.02.2018 21:05, @Harald

      Mehr davon! Bitte bitte mehr! MEHR! MEHR!!! Das ist so lustig.

  • 06.02.2018 18:06, Noah

    "Denn auch die Strafbarkeit eines Einbruches hänge ja nicht davon ab, ob oder wie jemand seine Wohnung verbarrikadiert habe, so Wolf."

    Das dürfte sich als rechtsirrg erweisen, setzt doch schon das Wort Einbruch eine geschlossene Tür voraus, die es als Hindernis erst mal zu überwinden gilt.

    • 07.02.2018 06:57, @Noah

      Du hast das Argument nicht verstanden. Man kann seine Tür auf viele Arten „sichern“. Es macht schon einen Unterschied, was für eine Tür und was für ein Schloss man hat.

  • 08.02.2018 11:33, Reibert

    Und wieder geht die Diskussion völlig am eigentlichen Punkt vorbei, nämlich dem Ungleichgewicht zwischen der Verfolgung von Straftaten und Ordnungswidrigkeiten.

    Bei einer Bagatellstraftat wie dem Erschleichen von Leistungen kann sich der Täter relativ gewiss sein, dass die Justiz ausgiebig von den Möglichkeiten der §§ 153ff StPO Gebrauch machen wird. Die Möglichkeit für das Erschleichen von Leistungen eine Freiheitsstrafe, noch dazu ohne Bewährung, zu bekommen setzt in der Person den Betroffen schon ein beachtliches Vorstrafenregister voraus. Ist also de facto eine theoretische Möglichkeit.

    Ordnungswidrigkeiten werden dagegen in diesem land bis aufs Blut verfolgt. Da kennt die Verwaltung (fast) keine Gnade. Es seid denn natürlich, man ist Knöllchen-Horst, dann ist das wieder etwas anderes...

    So wirkt sich für den Täter z.B. etwa eine Geschwindigkeitsübertretung, die mit Bußgeld, Punkten und ggg. Fahrverbot belegt ist weit schlimmer aus, als eine Gefährdung des Straßenverkehrs die zwar theoretisch mit Haft geahndet werden kann, jedoch praktisch wahrscheinlich nicht verfolgt wird.
    Und das, obwohl der Unwertgehalt rechtstheoretisch erheblich höher ist.

    Entsprechend bildet die Herabwürdigung des Erschleichens von Leistungen de facto eine Strafschärfung.

    Dazu kommt noch dass Mißverhältnis. Man soll nicht wegen des nicht-besitzes einer Fahrkarte im Wert von 1,50 € mit Gefängnis bedroht werden. Schön und gut.
    Wer dagegen im Supermarkt eine Tafel Schokolade zu 99 Cent stiehlt oder bei Ebay einen Artikel zu 1,50 € verkauft, der ihm nicht gehört, der kann auch Weiterhin mit Freiheitsstrafe bedroht werden.

    Mir jedenfalls erschließt sich diese Ungleichbehandlung nicht.

    • 09.02.2018 11:03, Caroline Reibert

      Die sinnvolle Analogie zum Schwarzfahren im ÖPNV ist nicht der Ladendiebstahl oder der Ebay-Betrug, sondern das Schwarzparken im Öffentlichen Raum.
      Wie oft können Sie gleich nochmal Parken, ohne ein Parkticket zu lösen, bevor Sie ins Gefängnis müssen?

    • 11.02.2018 13:09, Diogenes

      Logisch ist das nicht. Eine Analogie setzt Vergleichbarkeit voraus, die Sie einfach unterstellen, aber nicht jeden überzeugt. In vielen Städten ist der Nahverkehr (teil-)privatisiert und auch auch das Parken auf fremden Grundstück ist Hausfriedensbruch und strafbar.