Musterfeststellungsklage: Legis­la­tiver Par­for­ce­ritt

Gastbeitrag von Christoph Baus und Johann Christoph Schaper

11.05.2018

Nachdem der erste Entwurf der Justizministerin noch viele Fragen aufwarf, hat die Bundesregierung nun nachgebessert. Die Musterfeststellungsklage könnte die Prozesslandschaft bereichern. Doch Ungemach droht auf europäischer Ebene.

Das Kabinett hat am Mittwoch den überarbeiteten Entwurf zur Einführung einer Musterfeststellungsklage (MFK) beschlossen. Der Gesetzesentwurf ist in vielen Punkten besser als sein Vorgänger. Dennoch stellt die Einführung des neuen Instrumentes einen legislativen Parforceritt dar – der Bundestag soll das Gesetz noch vor der Sommerpause verabschieden. Das Gesetz soll am 1. November in Kraft treten, um eine Klage gegen Volkswagen zu ermöglichen, die die zum Jahreswechsel drohende Verjährung hemmen soll. Solche anlassbezogenen Gesetze begegnen grundsätzlichen Bedenken; nicht umsonst heißt es "bad cases make bad law".

Eine eingehende parlamentarische Auseinandersetzung mit dem geplanten Gesetz ist kaum möglich – von einer Beteiligung von Rechtsanwaltschaft, Justiz und Verbänden ganz zu schweigen. Der politische und öffentliche Druck auf das Justizministerium unter dem Eindruck der Dieselklagen und der schleppenden Regierungsbildung ist enorm. Umso überraschender ist, dass Union und SPD an dem bestehenden Entwurf kluge Änderungen vorgenommen haben.

Einer der am heftigsten umstrittenen Punkte sind die Anforderungen, die an die zur Klageerhebung befugten "qualifizierten Einrichtungen" zu stellen sind. Um missbräuchliche MFK  zu verhindern, ist der Kreis der klagebefugten Einrichtungen auf Druck der Union nun erheblich beschränkt worden.

Droht ein Wettlauf der "qualifizierten Einrichtungen"?

Nur noch solche Einrichtungen sollen zur Klage befugt sein, die als Dachverband mindestens zehn Verbände umfassen oder mindestens 350 Mitglieder haben. Diese laut Gesetzesbegründung besonders qualifizierten Einrichtungen dürfen nicht gewerbsmäßig beratend tätig sein, Klagen nicht zur Gewinnerzielung erheben und lediglich zu 5 Prozent durch Unternehmen finanziert sein. Bestehen Zweifel an der finanziellen Unabhängigkeit, kann das Gericht die Offenlegung der Mittelherkunft fordern.

Zudem sieht der Kabinettsentwurf nun eine echte Sperrwirkung der MFK vor. Weder kann während der Rechtshängigkeit eine weitere MFK gegen das beklagte Unternehmen aufgrund des gleichen Lebenssachverhalts erhoben werden. Noch kann ein zum Klageregister angemeldeter Verbraucher eine Individualklage erheben. Neu daran ist, dass die Sperrwirkung grundsätzlich auch nach dem rechtskräftigen Abschluss einer MFK die Erhebung weiterer Klagen verhindert. Jede weitere MFK aufgrund des gleichen Lebenssachverhalts gegen den gleichen Beklagten ist unzulässig. Abzuwarten bleibt, ob es aufgrund der strengen Regelungen zur Sperrwirkung zu einem Wettlauf der qualifizierten Einrichtungen kommt. 

Zu begrüßen ist, dass das Kabinett von der Möglichkeit einer Streitwertminderung für bedürftige Parteien Abstand genommen hat. Zweifel sind angebracht, soweit sich der Gesetzgeber von der Einführung der MFK eine deutliche Steigerung vergleichsweiser Lösungen und außergerichtlicher Streitbeilegungen verspricht. Die Erfahrungen mit dem Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz deuten in eine andere Richtung. Vergleiche sind in diesen Verfahren die absolute Ausnahme. Auch bei der MFK werden die betroffenen Unternehmen aufgrund der Ankerwirkung eines veröffentlichten Vergleichs mit freiwilligen Zahlungen sehr zurückhaltend sein. 

Vermeidung von Missbrauchsmöglichkeiten

Die Bundesregierung geht von 450 Verfahren jährlich aus, lässt aber offen, woraus sich diese Schätzung speist. Angesichts der erhöhten Zulassungshürden für qualifizierte Einrichtungen scheint die Zahl hoch. Politisch besteht hier die Gefahr einer Pendelwirkung. Wird die MFK vom Rechtsmarkt nicht angenommen, werden die Verbraucher weiter auf kommerzielle Klagevehikel setzen, die ihre Ansprüche gegen Erfolgsprovisionen geltend machen. 

Die Akzeptanz solcher Angebote, die eine finanziell hochgerüstete Klageindustrie den Verbrauchern macht, lässt sich in den Dieselverfahren eindrucksvoll beobachten. Entgegengesetzte Eingriffe in die Regelungen zur Klagebefugnis wären dann vorprogrammiert. Als anschauliches Beispiel kann Frankreich dienen: Nachdem dort zunächst der Kreis der qualifizierten Einrichtungen zur Vermeidung missbräuchlicher Klagen erheblich beschränkt wurde, besteht nun praktisch für jedermann die Möglichkeit, per Klick eine Online-Sammelklage zu erheben.

Nach einer Studie des Institute for Legal Reform der US Chamber of Commerce sind Gründe für den Missbrauch von Klagemöglichkeiten regelmäßig finanzielle Fehlanreize, die Klagen aus kommerziellen Interessen begünstigen, vor allem finanzielle Eigeninteressen der klagebefugten Einrichtung, erfolgsbasierte Honorarstrukturen und die Möglichkeit, Rechtsstreitigkeiten als Investment für Hedgefonds und Prozessfinanzierer zu nutzen. 

EU-Sammelklage in Vorbereitung

Deshalb geht der Regierungsentwurf bei der Vermeidung finanzieller Eigeninteressen der klagebefugten Einrichtungen in die richtige Richtung. Allenfalls die Regelungen zur Transparenz bei der Herkunft der finanziellen Mittel könnten sich als unzureichend erweisen. Eine verpflichtende Offenlegung der Herkunft und des Umfangs der bereit gestellten finanziellen Mittel bereits mit Einreichung der MFK könnte Abhilfe zu schaffen.

Ob die MFK in der vorliegenden Form ein Erfolgsmodell wird, bleibt daher abzuwarten. Viel Zeit hat das neue Gesetz nicht. Parallel zur MFK hat die Europäische Kommission den Entwurf einer Richtlinie zur Einführung einer echten Sammelklage veröffentlicht. Dieser Entwurf geht in seiner Reichweite für Verbraucher und Unternehmen über die MFK weit hinaus, wenn er auch strengere Regeln zur Finanzierung von Verfahren vorsieht. Es ist nicht unwahrscheinlich, dass der Gesetzgeber schon bald  gezwungen ist, erneut tief in das deutsche Prozessrecht einzugreifen.

Dr. Christoph Baus ist Partner und Chair des deutschen Litigation & Trial Departments von Latham & Watkins, Johann Christoph Schaper ist Senior Associate der Kanzlei.

Zitiervorschlag

Christoph Baus und Johann Christoph Schaper, Musterfeststellungsklage: Legislativer Parforceritt . In: Legal Tribune Online, 11.05.2018 , https://www.lto.de/persistent/a_id/28559/ (abgerufen am: 21.09.2018 )

Infos zum Zitiervorschlag
Kommentare
  • 11.05.2018 12:59, Finanzanwalt

    Sollte die Frage nicht zuerst sein, welches politische Ziel von allgemeinem und nicht parteiorientiertem Interesse verfolgt werden soll? Lautet es, möglichst zahlreichen Verbrauchern einen konkreten wirtschaftlichen Vorteil zu gewähren und nicht nur in unkalkulierbare Aussicht zu stellen, wäre das materielle Recht zu ändern: Garantiehaftung, Beweislastumkehr und Verlängerung der Verjährungsfristen wären ein wirkungsvoller Anfang, den jeder Unternehmer als "Kostenkeule" verstehen würde. Sollte es dann noch zu Rechtsstreiten kommen müssen, ließe sich der Druck auf die Schädigerseite spürbar hebeln, wenn so jeder "Anwalt um die Ecke", der für Alltagsfälle berufene, sachverhaltsnahe Helfer vor Ort, Erfolg versprechende Prozesse einleiten könnte. 100.000 und mehr wehrhafte Gegner mit jeweils eigenem, im so gewissen Fall des Prozesserfolgs vom verlierenden Unternehmen zu bezahlenden Rechtsanwalt stellen auch für ein Dax - Unternehmen ein ernsthaftes Logistikproblem und Kostenrisiko dar, die noch immer die besten Motive für Vergleiche waren. Ein "Sammelverfahren" bevorzugt derzeit vor allem den Schädiger, dessen Kostenrisiko gedeckelt und dessen wenn überhaupt zu erreichende Verurteilung auf die lange Bank geschoben wird. Wer andererseits kann auf seinem manglhaften PKW bis zur Rücknahme noch 10 Jahre hocken, selbst wenn die Aussichten auf einen positiven Streitausgang rosig sein sollen, er aber heute bei der Anschaffung eines Nachfolgegefährts mit einem minimalen aktuellen Restwert klarkommen muss? Fazit: Ist die Prozessniederlage wahrscheinlich, braucht es kein Musterverfahren, weil der natürliche Reflex des Schädigers die Prozessvermeidung sein wird. Sonst haftet der Vorstand für aussichtslos aufgenommene Verfahren. Solcherart materiellrechtlich gewichtete, von der Justiz strategisch geführte Verfahren überbelasten sie nicht, sondern tragen zu ihrer Finanzierung bei.

    Will man bei weiterhin allenfalls "gemischten" Erfolgsaussichten angesichts eines überwiegend den Schädiger priviliegierenden materiellen Rechts in erster Linie die Gerichte entlasten, sollte man in der öffentlichen Diskussion insoweit ehrlich sein und auf den "Lotteriecharakter" solcher Verfahren abheben. Wer dann noch Lust verspürt, zu Gericht zu gehen, sollte geringe Schwellen vorfinden und sein Engagement für die Öffentlichkeit nicht aus der eigenen Tasche finanzieren müssen. Wer immer sonst noch vom Prozessausgang profitieren könnte, sollte - bis der Erfolg feststeht oder endgültig ausscheidet - sich selbst und anderen möglichst wenig Mühe machen müssen. Das bedeutet u. a. eine flächendeckende, ausreichend komfortable Verjährungshemmung ohne eigenes Dazutun.

    Die bisherigen Versuche der Bündelung von Ansprüchen, wie Zement - und LKW - Kartell - Fälle oder das Musterverfahren von VW - Aktionären, zeigen prägnant auf, wer in erster Linie sich einen wirtschaftlichen Vorteil erwartet. Es sind die professionellen Akteure, die sich eine Einzelprozessniederlage wirtschaftlich ohne Weiteres leisten und den Staat als Garant des in Anspruch genommenen Rechtsweswens über die Gerichtskosten angemessen bezahlen könnten, wie spiegelbildlich auch der erfolgreich angegangene, als solcher allenfalls bedingt schutzwürdige Schädiger. Die Anspruchsteller gewähren zwecks Kostenreduzierung trotz angeblich überdurchschnittlich guten Erfolgsaussichten an Prozessfinanzierer nicht nur einen erheblichen Teil des möglichen Ertrags, sondern holen sich oder ihren Finanzierern bei den Gerichtskosten einen angesichts des in der Gesamtschau unreduzierten Gesamtvolumens, welches bewegt wird, die Allgemeinheit in Form der Prozesskostendeckelung schröpfenden Vorteil, der - als zukünftigem Kostenschuldner - letztlich wiederum dem Gegner zugute kommt. Das ist kaum ein Anreiz, solche Auseinandersetzungen durch seriöses Geschäftshandeln für die Zukunft entbehrlich zu machen.

    Bei der Gelegenheit: Wer kennt ein Musterverfahren, das, wenn zu Gunsten der Antragstellerseite ausgegangen, einer tangierten Verbraucherschar schon einen bezifferbaren wirtschaftlichen Erfolg beschert hätte? Und schauen wir als sog. Öffentlichkeit doch nicht nur auf die "gierigen" Verbraucheranwälte, sondern auch auf die nur den nächsten Klageschub bequem abwartende "Anwaltliche Ritterschaft zur Verteidigung der seriösen Kaufmanns - und Ingenieurszunft", die, zahlenmäßig logenhaft kleiner, ertragsmäßig und im richterlichen/laienhaften Ansehen aber ungleich effektiver, ihren denknotwendigen Beitrag gern auch zu aus strategischen Gründen aufgenommenen Rechtsstreiten leistet. Bei allen Überlegungen sollte das hier sicher vorrangige Verbraucherinteresse im Vordergrund stehen und nicht der Drang nach einseitiger Vergütungs - und Kostenreduzierung als Selbstzweck. Daseinsfürsorge ist nicht nur im Gesundheitswesen der Investition wert. Vorsorgeuntersuchungen demnächst im Sammeltermin in Turnhallen?

    Auf diesen Kommentar antworten
Neuer Kommentar