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Illoyale Arbeitnehmer: Gefährliches Netzwerken bei Daimler

Im wahren Leben würde wohl niemand seinen Chef als "Lügenpack" bezeichnen, wenn eine Menge Leute zuhört, die man vielleicht nicht einmal kennt. Arbeitnehmer von Daimler aber taten genau das, indem sie bei Facebook auf "Gefällt mir" klickten. Christian Oberwetter über Loyalitätspflichten im Arbeitsverhältnis und einen Arbeitgeber, der seine Leute nur er- und nicht abmahnte.

Lästereien über den Arbeitgeber bei Facebook oder die Beteiligung daran können gefährlich sein. Einige Arbeitnehmer bei Daimler mussten das nun am eigenen Leib erfahren. Sie hatten mit dem "Gefällt mir"-Button ihre Zustimmung zu einem Artikel der Gruppe "Daimler-Kollegen gegen Stuttgart 21" ausgedrückt, in dem unter anderem der Konzernchef Zetsche als "Lügenpack" bezeichnet wurde.

Im Rahmen eines Personalgesprächs wurde den Mitarbeitern erläutert, dass Verhaltensrichtlinien im Unternehmen bestünden und die Beschimpfung von Kollegen und Vorgesetzten nicht in Ordnung sei. Durfte der Arbeitgeber die Daimler-Kollegen rüffeln oder hat er sich damit zu viel herausgenommen? Welche Regeln gelten im Zeitalter der sozialen Netzwerke für Unternehmensleitung und Belegschaft?

Kritische Äußerungen über das Unternehmen und vor allem über den Chef sind keine Erscheinung der modernen Welt; es gab sie schon immer. Die Verbreitung von kritischen Äußerungen auf Social-Media-Plattformen führt jedoch zu einer erheblich größeren Verbreitung: Die Kritik kann theoretisch von Millionen von Menschen weltweit abgerufen werden – und den Ruf eines Unternehmens nachhaltig schädigen. Muss die Belegschaft sich also mit Kritik am Unternehmen zurückhalten?

"Lügenpack" und Meinungsfreiheit

In einem Arbeitsverhältnis bestehen zwischen den Parteien Loyalitätspflichten. Der Arbeitnehmer muss im Rahmen der gegenseiteigen Rücksichtnahmepflicht die sich aus der Berufsfreiheit (Art.12 Grundgesetz, GG) ergebenden Interessen des Unternehmens beachten, dieses also in erster Linie vor Schäden bewahren. Er kann sich aber seinerseits auf die  Meinungsäußerungsfreiheit (Art. 5 GG) berufen, die nicht eingeschränkt werden darf.

Ist aber die Bezeichnung eines Vorstands als "Lügenpack" noch von der Meinungsfreiheit gedeckt?  Durch die Formulierung wird Herr Zetsche einmal als Lügner und dann als "Pack" dargestellt. Eine Person als Lügner zu bezeichnen, muss keine unzulässige Schmähkritik sein, wenn die Titulierung mit gewissen tatsächlichen Behauptungen unterlegt werden kann (BVerfG, 1 BvR 2145/02 vom 29.7.2003; LG Hamburg, 307 O 361/08 v. 28.04.2009).

Lägen also solche Anhaltspunkte vor, würde sich der Verfasser des Textes noch im Rahmen der Meinungsfreiheit bewegen, es handelte sich dann um eine zulässige Kritik an seinem Arbeitgeber.

Jedenfalls in dem Begriff "Pack" aber liegt eine Diffamierung, die nicht mehr dem Schutz der Meinungsfreiheit unterfällt. "Pack" ist gleichbedeutend mit dem Begriff "Gesindel", hat also einen beleidigenden Charakter und dürfte auch strafrechtsrelevant sein.  Erschwerend kommt hinzu, dass der Artikel in der Gruppe "Daimler-Kollegen gegen S 21" erschien und damit den Anschein einer offiziellen Stellungnahme der Belegschaft erwecken könnte. Die Äußerung ist also geeignet, einen wichtigen Grund für eine außerordentliche Kündigung gemäß § 626 Abs.1 BGB darzustellen.

Wer klickt, identifiziert sich mit dem gesamten Inhalt, der "gefällt"

Was aber ist mit den Mitarbeitern, die auf den "Gefällt mir"-Button geklickt haben? Sie haben den Artikel nicht geschrieben, sondern nur seinen Inhalt goutiert. Es besteht aber kein Zweifel daran, dass auch ein Klick im Internet eine Meinungsäußerung sein kann, wenn sich das aus den Umständen ergibt.

Wer mitteilt, dass ihm ein Artikel gefällt, identifiziert sich mit dem gesamten Inhalt, wenn sich nicht aus einer Kommentierung etwas anderes ergibt. Hier nun tritt die Loyalitätspflicht des Arbeitnehmers auf den Plan: Er darf sich nicht gedankenlos Inhalte zu eigen machen, sondern muss, bevor er Like Buttons klickt, gewissenhaft prüfen, ob er sich damit in Widerspruch zu seinen Pflichten aus dem Arbeitsverhältnis setzt.

Dass man den Chef nicht ohne weiteres als "Pack" bezeichnen darf, muss jedem Arbeitnehmer einleuchten. Daimler durfte die Mitarbeiter also zum Gespräch laden und ihr Verhalten kritisieren.

Das Unternehmen hat jedoch gut daran getan, keine weitergehenden Maßnahmen in Form von Abmahnungen oder gar Kündigungen zu ergreifen. Der wesentliche Inhalt des Textes unterfiel dem Recht auf freie Meinungsäußerung, allein die Beleidigung des Daimler-Chefs war rechtlich unzulässig. Das Unternehmen hat sich gegenüber seinen Arbeitnehmern an seine Loyalitätspflicht gehalten und nicht überzogen reagiert.

Nun sollte sich allerdings niemand befleißigt fühlen, zu dem Vorfall "Pack schlägt sich, Pack verträgt sich" auf Facebook zu posten. Im Zweifel würde er dann von beiden Seiten Gegenwind bekommen. Nicht alles, was gefällt, ist auch erlaubt.

Der Autor Christian Oberwetter, Rechtsanwalt und Maître en droit, ist Fachanwalt für Arbeitsrecht und IT-Recht in Hamburg.

 

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Zitiervorschlag

Christian Oberwetter, Illoyale Arbeitnehmer: Gefährliches Netzwerken bei Daimler . In: Legal Tribune Online, 28.05.2011 , https://www.lto.de/persistent/a_id/3386/ (abgerufen am: 24.10.2020 )

Infos zum Zitiervorschlag
Kommentare
  • 29.05.2011 11:03, Jens Best

    Erschreckend wie obrigkeitshörig die Social Media Experten (auch die juristischen) sind.

    Vielleicht sollte man Galtungsbegriff der strukturellen Gewalt ergänzen mit dem Begriff des strukturellen Anstandes. Zetsche hat offensichtlich gegen diesen verstossen, als er Bestandteil der Hinterzimmer-Armada für ein intransparentes, undemokratisches Bahnhofsprojekt wurde.

    Somit ist er also Bestandteil einer Lügen-Mischpoke, die von Teilen der Bevölkerung wohl in traditioneller Verständnis als Pack, verstanden als nicht gemeinschaftsorientiertes Gesindel identifiziert wurde.

    Der Schrei nach Anstand klingt hier wie das Bellen der Wachhunde für die Ruhe am Hofe.

    Desweiteren stellt sich die Frage, warum eine ganze Gruppe wegen eines Postings gelöscht wurde. Facebook hat hier, wie man es aus dem Intifada-Gruppen-Vorfall kennt klare Eskalationsstufen. Es gibt widersprüchliche Aussagen, wer auf Druck von wem diese Gruppe gelöscht. Auch hier wird also wieder von irgendjemandem gelogen oder neudeutsch "desinformiert".

  • 04.06.2011 01:22, Armin Kammrad

    Dass mit der Loyalitätspflicht ist juristisch etwas komplizierter zu sehen, als der Autor es darstellt. Zunächst ist sie nicht Inhalt der maßgeblich Regelung über einen Arbeitsvertrag (Dienstvertrag) nach BGB § 611. Hier geht es um Leistung und Vergütung der erbrachten Leistung. Eine zusätzliche Loyalitätspflicht fällt hier schon deshalb heraus, weil sie beide Seite treffen würde. Zwar stellen Unternehmen bestimmte Verhaltensregeln auf, aber auch dies ist keine echte Loyalitätspflicht, die beide Seite gleichermaßen verpflichten könnte. Denn sie ist ungleichgewichtig. Dies zeigt sich deutlich bei den betriebsbedingten Kündigungen. Führt die Arbeitgeberseite solche aus, gilt dies nicht als unloyal gegenüber den betroffenen Arbeitnehmern. Dabei ist jedoch klar, dass ein Arbeitnehmer nur loyal gegenüber „seinem“ Betrieb sein kann, wenn dieser ihn nicht irgendwann vor die Tür setzt. Und hier liegt das eigentliche – auch juristische – Problem. Scharfe Kritik an der Arbeitgeberseite kann nämlich auch geübt werden, wenn die Arbeitgeberseite eben nicht im Interesse des Unternehmens agiert. Dass letzteres immer der Fall sei, wird meist einfach unterstellt. Aber zwangsläufig ist das nicht. Spätestens dann, wenn Entlassungen, Lohnkürzungen und ähnliche Dinge anstehen, stellt sich die Frage, was denn nun das eigentliche Interesse des Unternehmens ist. Arbeitsplätze zu sichern und sogar welche zu schaffen? Aus Renditeinteresse Arbeitskräfte entlassen? Hier wäre als Erklärung für die Bezeichnung „Pack“ auch die Interpretation denkbar, dass es einer bestimmte Gruppe – konkret dem Vorstand – gar nicht um das Wohl des Unternehmen, im Sinne einer Sicherung von Arbeitsplätzen, geht, sondern eher um eine möglichst großen Anteil für den eigenen Geldbeutel, sprich: satte Vorstandsgehälter. Steigen letztere noch bei gleichzeitigen betriebsbedingten Kündigung, ja, vielleicht sogar noch wegen diesen, löst sich der Maßstab irgendeiner Loyalitätspflicht endgültig in einem juristisch nicht fassbaren Interessenkonflikt auf. Eine abstrakte Loyalitätspflicht der Arbeitnehmerseite kann allerdings auch als Pflicht der Arbeitgeberseite interpretiert werden, alles zu tun, damit neben der Verpflichtung von BGB § 611 sich der Arbeitnehmer auch loyal gegenüber dem Arbeitgeber verhalten kann. Eine vom Verhalten der Arbeitgeberseite völlig abgekoppelte Loyalitätspflicht erweitert nur die Leistungsverpflichtung der Arbeitnehmerseite, ohne dass dem eine entsprechende Gegenleistung gegenübersteht. Dies wäre allerdings durch z.B. höhere Entlohnung durchaus möglich. Warum sollte diese Zusatzleistung kostenlos zu haben sein?