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Hartz-IV-Regelsätze: Haben und Sein

von Franz Dillmann

27.09.2010

Die entflammte Hartz-IV-Debatte berührt Grundfragen unseres gemeinsamen Selbstverständnisses. Der Gesetzesentwurf der Bundesregierung versucht einen verfassungsfesten Weg zu finden, die Anteile des Habens am menschenwürdigen Sein zu bestimmen. Haushalterisch eine Gratwanderung, normativ eine Erstbesteigung und gesellschaftspolitisch eine Extremtour. Der Gipfel scheint erreicht.

Pflichtlektüre in den bewegten, durch keine globalen Finanzkrisen gebeutelten 80ern war ein Buch des amerikanischen Sozialphilosophen Erich Fromm mit dem Titel: "Haben oder Sein?". Fromm forderte, sich mehr dem Sein verpflichtet zu fühlen. Oberstes Ziel müsse das menschliche Wohlsein und die Verhinderung menschlichen Leids sein. Maximaler Wohlstand sei durch vernünftigen Konsum und Antagonismus durch Solidarität zu ersetzen; der einzelne Mensch sei zur aktiven Teilnahme am gesellschaftlichen Leben zu motivieren.

In der aktuellen und mit Verve geführten Diskussion um die Höhe existenzsichernder Leistungen zum Lebensunterhalt nach dem Sozialgesetzbuch II (SGB II) und dem Sozialgesetzbuch XII (SGB XII) scheint dieser philosophische Diskurs unter anderen Vorzeichen wieder auf. Was braucht der Mensch, um menschenwürdig leben zu können?

Alter Hut: Notwendiger Lebensunterhalt

Die Frage ist nicht neu. Schon seit über 50 Jahren ist man bemüht, vernünftige Antworten zu finden. Am 01.06.1962 trat das Bundessozialhilfegesetz als erstes bundeseinheitliches Fürsorgegesetz in Kraft. Es setzte die Marschrichtung des Bundesverwaltungsgerichtes fort, das 1954 grundlegend festgestellt hatte (BVerwG, Urt. v. 24.6.1954, Az. 5 C 78/54): Das Menschenwürdegebot in Zusammenhang mit dem Sozialstaatsprinzip verpflichte den Staat, für den notwendigen Lebensunterhalt seiner Bürger zu sorgen. Dieser sei nicht Almosenempfänger, sondern habe einen Rechtsanspruch auf entsprechende Leistungen.

Wie heute im SGB II und SGB XII wurde der sog. laufende Regelbedarf durch eine Pauschale (Regelsatz) gedeckt. Dieser war niedriger bemessen, da zusätzlich ein offener Anspruch auf notwendige einmalige Beihilfen bestand.

Mit der Messlatte der Menschenwürde musste das Bundesverwaltungsgericht in zahlreichen Einzelfällen entscheiden, was als sozialhilferechtlicher einmaliger Bedarf "im vertretbaren Umfang" anzuerkennen ist. Waschmaschine, Hochzeitsanzug und gebrauchter Fernseher etwa gehörten dazu, nicht dazu zählten regelmäßig Wäschetrockner, Kraftfahrzeug, Urlaubsreise, Fahrrad und eine Geburtstagsfeier.

Die Rechtsprechung orientierte sich stets an den sich wandelnden herrschenden Lebensgewohnheiten. Aufgabe der Sozialhilfe sei es, der sozialen Ausgrenzung zu begegnen, die darin bestehe, in der Umgebung von Nichtbedürftigen wie diese zu leben (z.B. BVerwG, Urt. v. 01.10.1998, Az: 5 C 19/97). Sozialhilfeberechtigte sollen nicht der allgemeinen gesamtgesellschaftlichen Entwicklung hinterherhinken müssen.

Neue Kleider: Die Hartz IV-Reform

Mit dem Vierten Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt vom 24.12.2003 nahm der Gesetzgeber die erwerbsfähigen Hilfebedürftigen aus dem eigentlichen Sozialhilferecht heraus und schuf für diese mit dem SGB II ein eigenes Grundsicherungssystem. Ein Paradigmenwechsel. Die Sätze für den notwendigen Lebensunterhalt wurden zwischen SGB II und SGB XII synchronisiert.

Der Gesetzgeber erhöhte den pauschalen Regelsatz, der den notwendigen Lebensunterhalt abdeckt, und bezog auch überwiegend die bisher einmaligen Leistungen mit ein. Der Regelsatz wurde willkürlich um 16 % erhöht. Die Selbstverantwortung des einzelnen sollte gestärkt werden. Ob daher die gewünschte Selbstbestimmung sich nur darauf beschränkte zu entscheiden, ob man wegen der zu kurzen Decke lieber am Oberkörper oder an den Füßen friert, blieb offen.

Das System der Ermittlung des notwendigen Lebensunterhaltes nach dem Statistikmodell wurde beibehalten. Der Regelsatz setzte sich aus der Summe der Verbrauchsangaben zusammen, die sich aus den Vomhundertanteilen von 12, sog. Abteilungen, und 230 Positionen ergaben. Die Angaben wurden durch eine Einkommens- und Verbrauchsstichprobe der untersten 20 % der nach ihrem Nettoeinkommen geschichteten Haushalte, nach Herausnahme der SGB II- und SGB XII-Leistungsbezieher, ermittelt.

Diese reichte von Abteilung 1 (Nahrungsmittel. Getränke. Tabakwaren.) bis zu Abteilung 12 (Andere Waren und Dienstsleistungen). Die Festlegung der Prozentsätze war kein einfaches Rechenexempel auf objektiver Datenbasis, sondern immer schon politisch-normative Werteentscheidung. Weder Ermittlungen noch Wertungen waren in der Vergangenheit jedoch transparent.

Hochhängende Trauben: BVerfG-Entscheidung

Nach der Hartz-IV-Entscheidung des Bundesverfassungerichts vom 09.02.2010 hat der Staat die Regelsätze nun nachvollziehbar zu ermitteln. Den Bedürftigen müssen aber nur die Mittel zur Verfügung stehen, die "unbedingt erforderlich" sind.

Die Gelder müssen ausreichen, den Bedarf der gesamten Existenz zu befriedigen, neben Nahrung, Kleidung, Hausrat usw. auch die Kosten für die Pflege mitmenschlicher Beziehungen und für ein Mindestmaß an gesellschaftlicher und kultureller Teilhabe. Der Gesetzgeber hat nach Ansicht der Richter einen Gestaltungsspielraum, der bei sozialen Bedarfen weiter sei als bei physischen. Das Statistikmodell sei probat.

Abschläge auf ermittelten tatsächlichen Verbrauch müssten sachlich gerechtfertigt sein. Kürzungen und Wertungen dürften allein auf empirischer Grundlage erfolgen. Wenn man z.B. wie geschehen Segelboote und Pelze ausklammere, müsste auch erwiesen sein, dass diese nicht anfallen.

Hartes Brot: Neue Regelsätze

Am 26.09.2010 hat das Bundeskabinett den Referentenentwurf "Gesetz zur Ermittlung von Regelbedarfen und zur Änderung des Zweiten und Zwölften Buches Sozialgesetzbuch" abgesegnet. Damit ist dem Verdikt des Verfassunsgerichts Genüge getan, die Regelsätze nicht mehr im stillen Kämmerlein, sondern auf offener parlamentarischer Bühne zu bemessen.

Auf den ersten Blick erscheint es gelungen, die Regelsätze, wie vom Verfassungsgericht gefordert, an der aktuellen Entwicklung des Gemeinwesens realitätsgerecht auszurichten. Im Auftrag des Ministeriums lieferte das Statistische Bundesamt auf der Grundlage der Verbrauchsangaben 2008 (60.000 Hauhalte führten drei Monate akribisch Buch) Berge von Zahlen, wesentlich differenzierter als früher, teils mit Sonderauswertungen. Die Originaltabellen des Bundesamtes liegen dem Entwurf bei.

Geleitet sind die so gewonnenen Erkenntnisse von der normativen Kraft des Statistischen. Die sog. Referenzgruppen werden erweitert. Grundlage der Ermittlungen sind nun etwa auch Zweipersonenhaushalte mit Kindern, deren Bedarfe wie vom Gericht verlangt, gesondert betrachtet werden.

Auf Abschläge wird verzichtet. Die einzelnen Positionen werden mehr auf ihre Notwendigkeit abgeklopft. Herausgenommen wurden etwa Ausgaben für die gesundheitsschädlichen legalen Drogen Tabak (11,08 €) und Alkohol (8,11 €). Grundsätzlich ist dies angesichts der steigenden Kosten für das Gesundheitssystem plausibel. Allerdings ist Alkohol Genuss- und Kommunikationsmittel und hat daher unverkennbar sozialen Bezug. Ausgaben für Chemische Reinigung, Haushaltshilfen, Haustiere und Glücksspiel sind nicht existenznotwendig und werden zu Recht nicht eingerechnet.

In der Abteilung 05 "Gesundheitspflege" sind die Praxisgebühren mit 2,64 € monatsdurchschnittlich hinzugekommen. Auf Grundlage der Sonderermittlungen bei der Mobilität wurden Kosten für Kraftfahrzeuge zu Recht wie schon früher ausgeklammert und auf Fahrräder und öffentlichen Nahverkehr verwiesen.

Art. 5 Abs. 1 Grundgesetz gewährleistet das Grundrecht auf Informationsfreiheit. Im Computerzeitalter ist seine Wahrnehmung ohne Internet nicht möglich. Aufwendungen für Internet und Datenverarbeitung zu berücksichtigen war mithin überfällig.

Nahrhaftes Gericht: Neues Gesetz

Auf Anhieb finden sich im Entwurf keine verfassungswidrigen Gesichtspunkte zur Regelsatzfestsetzung. Diese ist ein Akt wertender Erkenntnis und gestaltender sozialpolitischer Entscheidung. Finanzpolitische Erwägungen sind nicht ausgeschlossen, solange die gewährte Hilfe ein menschenwürdiges Leben ermöglicht (BVerwG, Urteil v. 5.12.1996, Az. 5 B 49/95).

Schon immer war in der Rechtsprechung auch anerkannt, dass das Maß dessen, was der einzelne von der Gesellschaft vernünftigerweise verlangen kann, durch die Finanzierbarkeit der in Anspruch genommenen Hilfen bestimmt wird. Dies deutet auch das BVerfG in seinem Urteil vom 09.01.2010 an (Rn 136: "…mit erheblichen finanziellen Auswirkungen verbunden…").

In der amerikanischen Verfassung ist das Recht des "pursuit of happiness" enthalten. Der Bürger hat ein Anrecht nach Glück zu streben, der Staat muss ihm dies ermöglichen. Dem Grundrecht auf Gewährleistung einer menschenwürdigen Existenz fehlt diese Dimension noch. Die neuen Regelungen sollen nach dem Willen der Bundesregierung eine "einfache Lebensweise ermöglichen, wie sie einkommensschwache Haushalte aufweisen". Ob die Mittel reichen, um das Fundament eines glücklichen Lebens zu bilden, ist fraglich.

Wir brauchen genug Haben, um zu Sein, aber letztlich im frommschen Sinne auch mehr Sein statt Haben. Die politische und wirtschaftliche Elite lebt jedoch täglich das Gegenteil vor. Solange die Gier die Gesellschaft und nicht vernünftiger Konsum regiert, steigt die Spirale der Begehrlichkeiten bei allen.

Der Autor Franz Dillmann ist Verwaltungsjurist und leitet die Rechtsabteilung eines überörtlichen Sozialhilfeträgers. Er publiziert regelmäßig zu sozialrechtlichen Themen.

Zitiervorschlag

Franz Dillmann, Hartz-IV-Regelsätze: Haben und Sein . In: Legal Tribune Online, 27.09.2010 , https://www.lto.de/persistent/a_id/1574/ (abgerufen am: 16.10.2019 )

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Kommentare
  • 29.09.2010 11:48, Reinhard Worbs

    haben und sein

  • 30.09.2010 10:55, Sabine Bauer

    Ein toller Artikel, dass "die Spirale der Begehrlichkeiten bei allen" steigt, ist wohl richtig, doch gibt es auch die von der Politik geförderte Spirale nach unten - denn Billigstlöhne, deren Verfassungskonformität per se schon fraglich ist, als Berechnungsgrundlage zu nehmen, ist mehr als skandalös: http://bit.ly/aWCgLK

  • 30.09.2010 17:59, Dieter Müller

    Wenn nach Ansicht des Autors der Gipfel in der aktuellen Hartz IV-Debatte erreicht ist, dann kann es ja nur noch eine Richtung geben, und zwar bergab. Aber für wen? Der fleißige und verständlich analysierende Autor hat ja vollkommen Recht, wenn er den philosophischen Aspekt des Seins in die Debatte einfließen lässt. Neben dem Verweis auf Fromm hätte auch noch ein Verweis auf die Lehren des Neuen Testaments kommen können, wo sich die Menschen nach der Lehre Jesu auch mehr auf ihr Sein konzentrieren und das Haben zurückstellen sollen. Aber wem hilft das Philosophieren in der aktuellen politischen Lage konkret weiter? Niemandem so richtig. Diejenigen, die philosophieren, sind keine Hartz IV-Empfänger, sondern zumeist materiell gut versorgte Bürger. Um in dem Diskurs nicht auf Stammtischniveau abzusinken, braucht es schon eine gehörige Portion Selbstreflexion. Auch ich habe mit meiner Familie viele Jahre, nämlich während des Jurastudiums und des Referendariats von Leistungen der Sozialhilfe leben müssen und kenne die vorherrschenden materiellen Zwänge aus eigenem Erleben. Daher ist es aus Sicht von Hartz IV-Empfängern einfach nur als zynisch anzusehen, wenn ihnen ein menschenwürdiges Leben an Hand von statistischem Zahlenmaterial vom Grünen Tisch herunter vorgerechnet wird. Ein Kant´scher Ausgang aus der Unmündigkeit ist da eher gefragt, der jedoch nur als gesellschaftspolitische Gesamtleistung parteiübergreifend gelingen kann. Derzeit sind jedoch die Bedingungen dafür nicht vorhanden, weil sämtliche Parteiungen, nicht nur die Parteien, doch eher an sich und ihre Pfründe denken. Dabei wäre das Geld für wirkliche strukturelle Veränderungen vorhanden, wenn man den potenten Lobbygruppen aus den relevanten Industriezweigen einmal wirklich ihre undemokratischen Einflussnahmen auf das Zustandekommen von Gesetzen verleiden würde. Aber dazu braucht es Politiker mit Rückgrat, die über das jeweilige Ende der Legislaturperiode hinaus denken. Diese sehe ich allerdings nicht.

  • 01.10.2010 09:55, Wolfgang Maucksch

    In Dtl. leben knapp 7 Mio. Menschen (auch) von Hartz4 und sind etwa 6 Mio. Menschen (über 18 J.) überschuldet; beide Gruppen sind stark deckungsgleich und betreffen überproportional die weniger Ausgebildeten. Üblicherweise wird betont, Arbeitslosigkeit sei Hauptursache für Überschuldung, ich betone aber, Überschuldung ist Hauptursache für Arbeitslosigkeit. Denn vielen Überschuldeten wird alles über Pfändungsfreigrenzen weggepfändet, so dass sie der Arbeit die Arbeitslosigkeit vorziehen, bei der sie dank Hartz4 dann etwa genauso viel zum Leben haben.
    Der Druck zur Arbeitsaufnahme ist oft zu gering; und die Restschuldbefreiung erfolgt oft auch trotz defizitärem Streben nach Erwerbslosigkeit.
    Will der Staat die Arbeitslosigkeit wirkungsvoll verringern, so muss er das Entstehen der Überschuldung mit der Schulung der potentiell Betroffenen erschweren, zumindest aber die Restschuld Beantragenden verpflichten, ihren Gläubigern permanent aktiv ihr Arbeitsstreben nachzuweisen.

  • 01.10.2010 11:45, Wolfgang Maucksch

    Korrektur zu vorstehendem Text von mir:
    In fünftletzter Zeile nicht "Erwerbslosigkeit", sondern richtig "Erwerbstätigkeit".
    Sorry

  • 06.10.2010 13:12, Matthias Walting

    "Allerdings ist Alkohol Genuss- und Kommunikationsmittel und hat daher unverkennbar sozialen Bezug."

    Für mich ist der soziale Bezug klar verkennbar. Alkohol ist ein Nervengift, das die Sinne vernenebelt. Wo kommen wir denn dahin, wenn Alkoholkonsum jetzt auch noch in der Berechnung für die Hartz IV Sätze mit einbezogen werden soll? Ist vielleicht nicht ganz so gemeint, allerdings höre ich das dort heraus wenn ich diesen Satz lese.

    Dann noch etwas zur "politischen und wirtschaftlichen Elite": "Die politische und wirtschaftliche Elite lebt jedoch täglich das Gegenteil vor. Solange die Gier die Gesellschaft und nicht vernünftiger Konsum regiert, steigt die Spirale der Begehrlichkeiten bei allen."

    Sicherlich ist da etwas Wahres dran. Aber hierbei handelt es sich genau so um eine Verallgemeinerung, als wenn man behauptet alle Arbeitslosen seien Sozialschmarotzer. So kommen wir irgendwie nicht weiter...

  • 08.10.2010 16:29, U. L.

    Tatsächlich nicht?

    Einerseits ist es schon fragwürdig, wie Sabine Bauer bereits schrieb, als Berechnungsgrundlage diejenigen Einkommensgrenze heranzuziehen, welche sich am Markt, durch den als verfassungswidrig, weil intransparent und willkürlich verurteilten H4-Satz, als Billigst- bzw Niedrigstlohn gebildet hat. Aber richtig, fragwürdig bedeutet in der Tat nicht verfassungswidrig.

    Eindeutig verfassungswidrig dürfte jedoch - auch wenn es eine auf den ersten Blick vernünftige Begründung gibt - die Herausnahme von Alkohol, Tabak und Schnittblumen sein. (Analog wurde bspw. beim vorherigen Satz die Herausnahme von Champagner als willkürlich bemängelt) Denn warum wurde zur Berechnung eine Stichprobe herangezogen, die diese Produkte konsumiert, wenn diese Produkte anschliessend herausgenommen werden? Was ist mit jenen Bürgern der unteren Einkommensschicht, die nicht rauchen oder trinken - haben diese weniger Geld für andere Belange zur Verfügung? Auch im Hinblick auf Bildungsausgaben ist die Wahl der Stichprobe, die proportional zur demographischen Bevölkerungsstruktur deutlich überdurchschnittlich viele Rentner beinhaltet wohl als willkürlich (wenn nicht gar vorsätzlich gewählt) zu bezeichnen. Wenn wundern die geringen Ausgaben für Bildung der eigenen Kinder bei Rentnern? Oder die geringen Ausgaben für die eigene Weiterbildung bei Menschen, die nicht mehr am Arbeitsmarkt konkurrieren müssen?

    Angesichts der Vorgabe des Verfassungsgericht die Berechnung transparent und frei von Willkür zu halten, sowie ein besonderes Augenmerk auf die Bildungskosten (insbesondere auch bei Kindern) zu richten, verwundert die Wahl der Stichprobe doch stark und widerspricht der Aussage, dass auf Anhieb keine verfassungswidrigen Ansätze im Entwurf existieren.

    Selbstverständlich gilt, dass nur Vorhandenes verteilt werden kann und tatsächlich kann aus einer Vielzahl von Gründen sicher nicht viel mehr verteilt werden als dies derzeit der Fall ist - eine Rechtfertigung für eine manipulierte Berechnung, auch hinsichtlich der Berechnungsbasis, insbesondere aber der gewählten Stichprobe, ist dies jedoch nicht.

  • 13.01.2011 13:13, Dietmar Brach

    von Kindern in Hartz IV Familien ist von dieser Regierung bewusst gewollt um damit Druck auf die Eltern auszuüben. Sozialleistungen wie Kindergeld und Elterngeld werden mit der Grundversorgung verrechnet, so dass die finanzielle Situation eines betroffenen Kindes von Geburt an von Staats wegen um weitere 468 Euro pro Monat verschlechtert wird.
    Politiker die dann über Chancengleichheit reden können nur als pharisäerhaft bezeichnet werden.

  • 13.01.2011 13:20, Dietmar Brach

    Frau von der Leyen plant Bildungsgutscheine für Kinder deren Eltern Hartz IV beziehen, damit „staatliche Gelder, welche für Kinder vorgesehen sind, auch bei diesen ankommen“. (Zitat von der Leyen)
    Damit unterstellt sie allen betroffenen Eltern Leistungsmissbrauch und Unterschlagung von Geldern, die eigentlich für ihre Kinder vorgesehen sind. Dies ist ein ungeheuerlicher Vorwurf, der aber von der Ministerin so ernsthaft behauptet wird, dass sie ihr politisches Handeln an ihm ausrichtet.
    Es ist nicht hinnehmbar, dass Armut gleichgesetzt wird mit Unehrlichkeit und allen Leistungsempfängern nach dem SGB II pauschal eine Vernachlässigung ihrer Elternpflichten unterstellt wird.
    Das Gutscheinmodell beschneidet massiv die Kompetenzen der Eltern in der Erziehung. Nicht eine befristet eingestellte Hilfskraft der Job-Center hat darüber zu entscheiden, welcher Freizeitbeschäftigung in welchem Verein ein Kind nachgeht, sondern einzig und allein die Eltern. Gleiches gilt für Nachhilfeunterricht, der nach den Vorgaben von Frau v.d. Leyen nur schlechten Schülern zu Gute kommen soll. Eine Förderung etwa für Kinder die von einer Hauptschule in eine Realschule wechseln wollen, ist nicht vorgesehen. Frau von der Leyen und ihr Ministerium haben, im Gegensatz zu den Eltern, nicht das Wohl der Kinder als oberste Priorität, sondern Zielvorgaben zur Kostensenkung.
    Geradezu arrogant sind die Aussagen der Ministerin vor dem Hintergrund, dass nach wie vor in Deutschland Kinder aus sozial schwachen Familien stärker benachteiligt sind als in jedem anderen europäischen Land. So sollen nun mit dem „Bildungspaket“ Dinge nachgeholt werden, die in anderen Ländern längst Standard sind. Das was Frau von der Leyen indirekt nun den Eltern unterstellt, nämlich Gelder die für die Förderung von Kindern notwendig sind, zweckentfremdet für andere Interessen einzusetzen, dies hat diese Regierung ebenso wie die beiden Vorgängerregierungen nachweislich selbst betrieben.
    Schon heute ist es Realität, dass Eltern die von Leistungen nach dem SGB II leben müssen, in ihrer Erziehungskompetenz beschnitten werden. Dies geschieht teilweise rechtswidrig, indem etwa 15 jährige Schüler unter Androhung von Sanktionen gezwungen werden, Zeugnisse bei Arbeitsvermittlern vorzulegen, obwohl die Eltern eine Fortsetzung der schulischen Ausbildung anstreben.
    Mit den von Frau von der Leyen geplanten Änderungen, greift der Staat noch weiter in die Erziehungskompetenz der Eltern ein. Nicht mehr die Eltern entscheiden welche Pädagogen für eine Nachhilfe geeignet sind, sondern die Arge. Während Eltern mit Sicherheit qualitative Aspekte bei der Auswahl berücksichtigen, werden die Argen mit den billigsten Anbietern Rahmenabkommen schliessen, die dann auch bei qualitativ schlechter Leistung diese Schulungen konkurenzlos fortsetzen können.
    Diese Erfahrung hat man bei den Weiterbildungsmaßnahmen leidvoll machen müssen, aber offensichtlich nicht daraus gelernt.

  • 26.04.2011 21:00, Daniel Felz

    Als amerikanischer Jurist fand ich den Beitrag höchst interessant und lesenswert. Dass deutsche Gerichte deutschen Bürgern ein verfassungsgarantiertes Existenzminimum zusprechen, das erst von seiner Finanzierbarkeit und empirischer Vertretbarkeit einzugrenzen ist, ist einfach umwerfend. Hierzulande läutet der verfassungsrechtliche Grundgedanke (im Groben) so : man hat keinen Anspruch auf Existenznotwendiges, aber der Kongress kann einen solchen Anspruch nach Belieben kreieren bzw. abschaffen.

    Wie das nach derzeitiger Gesetzgebung konkret aussieht : Leute unter einer bestimmten Armutsgrenze können Ansprüche auf Zuwendungen fuer Lebensmittel (die sog. "food stamps"), bestimmte medizinische Leistungen (durch das Medicaid-Programm), und (wenn ausreichende Gelder vorhanden sind) Zuschüsse fuer Haushaltsenergiekosten geltend machen. Geldzahlungen vom Staate bekommt man allerdings nur in eng definierten Fällen, z.B. man ist alleinerziehender Elternteil, der weniger als $768 im Monat verdient, eine Sozialversicherungsnummer hat, alle Kinder geimpft hat, die Kinder sind regelmäßig in der Schule, man verfügt über weniger als $1000 in Vermögenswerten, und und und. Eine Wohnung bekommt man vom Staate nicht, sondern entweder Gutscheine, die man im privaten Wohnungsmarkt ausgeben kann, oder ein subventioniertes Mietverhältnis mit einem vom Staat betriebenen Wohnhaus.

    Bevor man meint, dass sich unsere beiden Systeme trotz verschiedener Ausgangspunkte in der praktischen Umsetzung ähnlich aussehen, sollte daran erinnert werden, dass unser System nicht auf ein menschenwürdiges Dasein ausgerichtet ist. Was es auch fast nie erschafft. Wer einmal unsere “projects” (so heißen die vom Staat subventionierten Wohnkomplexe) besucht hat, weiß, dass unsere Verfassung wildnisgleiche Verhältnisse zulässt.

    Apropos Verfassung wollte ich eine kleine Nachbügelung zum Beitrag anbieten. Die “pursuit of happiness” steht nicht in unserer Verfassung, sondern in der Unabhängigkeitserklärung – und in der Erstfassung hieß es sogar die “pursuit of property”! Des weiteren ist in der Rechtsprechung das individuelle Streben nach Glück auch bei uns dem Allgemeinwohl untergeordnet, es sei denn, die Verfassung oder der Gesetzgeber hat ein Recht auf die ‘glückschaffende’ Tätigkeit erschaffen bzw. eine staatliche Behinderung derselben verboten. Also sehr viel realpolitischer, als wir’s in der Unabhängigkeitserklärung erklingen ließen.

    Nochmals Danke für den reichhaltigen Beitrag!