Gesichtserkennung an der Kasse: Vor­sicht, Kamera!

2/2: Werden überhaupt personenbezogene Daten erfasst?

Der Landesdatenschutzbeauftragte von Nordrhein-Westfalen hat personalisierte Video-Werbesysteme als "grundsätzlich kritisch" bezeichnet und auch der Hamburger Datenschutzbeauftragte Johannes Caspar verlangt zumindest eine genaue Bezeichnung der Art der Videotechnik. Beide gehen davon aus, dass es sich um eine Videoüberwachung handelt, auf die der Kunde ausdrücklich hingewiesen werden muss.

Darüber, ob tatsächlich personenbezogene Daten erfasst werden und ob dies eine Form der Videoüberwachung im Sinne des BDSG darstellt, kann man indes unterschiedlicher Auffassung sein.

Denn das BDSG findet prinzipiell nur dann Anwendung, wenn personenbezogene Daten verarbeitet werden. Dies ist allerdings von vorneherein zweifelhaft, wenn etwa nur Teile des Gesichts gefilmt (oder nur fotografiert) und diese Aufnahmen zudem nicht gespeichert werden. Allerdings neigt die Rechtsprechung dazu, den Begriff der personenbezogene Daten sehr weit auszulegen, wie u.a. ein aktuelles Urteil des Bundesgerichtshofs zeigt, demzufolge selbst dynamische IP-Adressen einen Personenbezug aufweisen (v. 16.05.2017, Az. VI ZR 135/13).

Gesichtserkennung als Form der Videoüberwachung?

Einen Sonderfall im BDSG nimmt die Regelung zur Videoüberwachung ein, die nach überwiegender Auffassung sogar dann anwendbar ist, wenn mit der Videoüberwachung gar keine Daten erhoben werden. Nach § 6b Abs. 1 BDSG ist die Beobachtung öffentlich zugänglicher Räume mit optisch-elektronischen Einrichtungen (Videoüberwachung) datenschutzrechtlich auch dann relevant, wenn gar keine Daten erfasst werden.

Beobachten heißt aber mehr als nur ein punktuelles optisches Erfassen und setzt immer eine gewisse Dauer voraus. Eine einmalige Bilderfassung und das kurzzeitige Fokussieren wie bei einer Fotografie zählen gerade nicht dazu. Die Einzelaufnahme eines Bildes wird daher nicht unter den Begriff "Beobachtung" im Sinne einer Videoüberwachung gefasst. Etwas anderes gilt dann wieder für eine Aneinanderreihung solcher Einzelaufnahmen in engem zeitlichem Zusammenhang, die eine Videoüberwachung darstellen würden.

Beschränkt sich die Software also darauf, einen Teilbereich des Gesichts mittels einer einzigen Aufnahme zu erfassen und diesen ohne Speicherung in einen Algorithmus umzuwandeln, der nicht in einen konkreten Gesichtsteil rückübersetzbar ist, läge weder eine Verarbeitung von personenbezogenen Daten im Sinne des BDSG vor noch könnte von einer Videoüberwachung ausgegangen werden. Personalisierte Werbesysteme wären damit aus datenschutzrechtlicher Sicht rechtmäßig.

Die Datenschutzbehörden werden hiergegen sicherlich einwenden, dass die Auswertung eines Gesichtsteils durch die Software eine Übertragung in den Zwischenspeicher des Werbesystems erforderlich macht und damit eine Datenverarbeitung vorläge. Ob eine solche Zwischenspeicherung, die sich im Bereich von Millisekunden bewegt, datenschutzrechtlich relevant ist, ist noch ungeklärt. Im Urheberrecht (§ 44a UrhG) hat der Gesetzgeber derartige flüchtig Speicherungen, die nur Teil eines technischen Verfahrens sind, ausdrücklich für zulässig erachtet.

Gerichtliche Bewertung kaum vorhersagbar

Aber selbst die Annahme einer Datenverarbeitung würde personalisierte Video-Werbesysteme nicht per se unzulässig machen. Es käme dann darauf an, ob von einem Überwiegen der berechtigten wirtschaftlichen Interessen an derartiger individualisierter Werbung gegenüber den Interessen der betroffenen Kunden auszugehen ist. Zu welchem Abwägungsergebnis deutsche Gerichte bis dahin kommen, lässt sich nicht sicher prognostizieren.

Vielleicht kommt es auf die Frage der Datenerhebung aber gar nicht mehr an: Sollten sich jene Stimmen durchsetzen, die im datenschutzrechtlichen Sinne selbst dann eine "Videoüberwachung" annehmen, wenn derartige Werbesysteme mit einem einzelnen "Shot" auskommen, wäre das womöglich das faktische Ende für diese Form der personalisierten Werbung im Handel. Denn § 6 Abs. 2 BDSG verlangt, dass die Videoüberwachung durch geeignete Maßnahmen erkennbar gemacht wird. Ein allgemeines Schild am Eingang eines Marktes mit einem Hinweis auf eine Videoüberwachung dürfte hierfür keinesfalls ausreichend sein. Ein Hinweis über dem Werbebildschirm an der Kasse "Dieser Bereich wird durch ein personalisiertes Werbesystem mit Gesichtsanalyse beobachtet" würde hingegen vermutlich in einem Ausmaß abschreckend wirken, das den wirtschaftlichen Nutzen des Verfahrens übersteigt. Gerade im Kassenbereich hätten die Kunden keine Möglichkeit, der Beobachtung zu entgehen und würden entsprechende Geschäfte womöglich meiden. Im Netz lassen sich bereits jetzt entsprechende Aufrufe von Verbrauchern finden. 

Der Autor Markus Dinnes ist Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht sowie Gewerblichen Rechtsschutz bei FPS Rechtsanwälte, der Autor Hauke Hansen ist Fachanwalt für IT-Recht sowie Urheber- und Medienrecht bei FPS Rechtsanwälte.

Zitiervorschlag

Hauke Hansen und Markus Dinnes, Gesichtserkennung an der Kasse: Vorsicht, Kamera!. In: Legal Tribune Online, 06.06.2017, https://www.lto.de/persistent/a_id/23112/ (abgerufen am: 21.09.2017)

Infos zum Zitiervorschlag
Kommentare
  • 06.06.2017 15:56, Wolfgang Ksoll

    Ich kann die Argumentation der Anwender der Videoüberwachung nicht nachvollziehen: Kameras an der Kasse spielen dem Kunden nach vollzogenen Einkauf individualisierte Werbung zu? Nach dem Einkauf, nicht während dessen? Mach für mich keinen Sinn.
    Angesichts des geheimen Zugriffs der Geheimdienste auf deutsche Personalausweis-Passfotos und des Testes der Gesichtserkennungssoftware auf dem Bahnhof Berlin-Südkreuz, werden auch anonyme Fotos in Supermärkten zur Bedrohung für die Bevölkerung mit einem demokratisch und rechtsstaatlich nicht mehr kontrollierbaren öffentlichen Dienst.
    https://www.rbb-online.de/politik/beitrag/2017/04/test-herbst-kameras-mit-gesichtserkennung-am-suedkreuz.html
    Das Werbeargument ist rational nicht nachvollziehbar und nach Rheinberg, wo schon die RFID-Kennungen der Kunden im Supermarkt bei den Kunden keine Akzeptanz fanden, sollten die Unternehmen ihre Umsätze besser schützen statt ihre Kunden zu filmen.
    https://www.heise.de/newsticker/meldung/Bundesdatenschutzbeauftragter-fordert-RFID-Gesetz-98659.html

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    • 07.06.2017 09:23, Jemand_NRW

      Wenn Sicherheitsbehörden sich über das Aussehen potenzieller Schwerverbrecher/Terroristen informieren können, vermag ich darin keinen Untergang des Rechtsstaates, geschweige denn des Abendlandes, zu erkennen.

    • 07.06.2017 10:01, Wolfgang Ksoll

      "Wenn Sicherheitsbehörden sich über das Aussehen potenzieller Schwerverbrecher/Terroristen informieren können, vermag ich darin keinen Untergang des Rechtsstaates, geschweige denn des Abendlandes, zu erkennen."

      Aha, wenn Sicherheitsbehörden in Notebooks einbrechen und dann Eheleute im ehelichen Schlafzimmer filmen und abhören, weil die sich vielleicht zu einem Terroranschlag verabreden könnten, dann haben die Terroristen gesiegt und der Staat verhält sich wie diese: an der Rechtsordnung vorbei, auf die Unverletzlichkeit der Wohnung pfeifend, auf den Schutz der Ehe spuckend. Nur um den totalen Überwachungsstaat mit zweifelhaften Ergebnis zu produzieren. Amri konnte stattfinden, weil die Polizei WhatsApp nicht mithören konnte? Die Replik auf Sascha Lobos Kritik ist für einen Rechtsstaat unwürdig. Polizei und Geheimdienste sind in Informationen über Amri ersoffen, haben sogar Akten gefälscht, und Amri konnte in aller Ruhe morden, ohne von Behörden belästigt zu werden.
      http://www.spiegel.de/panorama/justiz/terror-bekaempfung-worauf-es-bei-polizei-und-nachrichtendienst-ankommt-gastbeitrag-a-1150871.html
      Wie entartet der Rechtsstaat schon ist, kann man schön in UK sehen. Frau May tötet mit feigen Bomben aus der Luft tausende von Frauen und Kindern in Syrien und Irak. Im Mai waren es alleine bei einem einzigen Massaker 106 Zivilisten, die in der Koalition Mays getötet wurden. Dabei ist England nicht von Syrien angegriffen worden und hat kein UN-Mandat, um Zivilisiten in Syrien zu töten. Wenn aber die mit feigen Bomben aus der Luft angegriffenen Menschen in London zurückschlagen, will May auch die Menschenrechte abschaffen. Westliche Regierungen und Terroristen sind in der Brutalität ihren zahlreichen Opfern nicht mehr zu unterscheiden., Und dabei ist UK eines der meist abhorchendsten Ländern mit GCHQ, wo nicht mal Auslandsspionage und Spionage gegen die eigenen Bürger und Polizei und Geheimdienst getrennt sind, wie beim FBI und damals im Reichssicherheitshauptamt.
      http://www.spiegel.de/politik/ausland/theresa-may-erwaegt-im-anti-terror-kampf-einschraenkung-der-menschenrechte-a-1150947.html
      Der Verzicht auf Rechtsstaatlichkeit ist der brutale Weg in den Staatsterrorismus, wie wir in z.B. von UK auch in Libyen gesehen haben, als dort MI6-Agenten erwischt wurden, die Ghaddaffi kriminell stürzen sollten. Wie naiv will man sein, dass man glaubt, man dürfe ungestraft Terror begehen? England ist eines der Länder, die kriminelle am Häufigsten Afghanistan angegriffen haben, die meisten Überwachungskameras haben und mit ihrer Brutalität die meisten Terroristen in Europa anlockt. Die Eskalation der Gewalt durch Geheimdienste wird zur Bedrohung der eigenen Bürger. Zudem ist sie mit den Massentötungen von Zivilisten, Frauen und Kindern, durch feige Bomben aus der Luft in höchstem Maß unchristlich.

    • 07.06.2017 12:26, Wissenschaftler

      Danke @Wolfgang Ksoll
      Bester Kommentar seit langem hier.
      Sie bringen es auf den Punkt und haben vollkommen Recht.
      Danke nochmal und einen schönen Tag!

    • 09.06.2017 13:27, Maya Fischer

      Naja, die globalisierte Industrie ist doch der Vollmachtgeber für diese sogenannten Politiker - daher auch bewußte Destabilisierung der benannten Staaten um die eigenen wirtschaftlichern Interessen durchzusetzen und die Kosten ( in Form der Flüchtliche ob Wirtschafts.- oder Politik.- ) auf den Steuerzahler umzulegen .... das selbe Spiel wie beim Atom- und bei der Kohle- bei den Verbrennungsmotoren- (unendlich) .....


      Ziel im Vertrieb sind personalisierte Preise im Minutenwechsel, wie schlau wenn dann der Preis vom Regal nicht mehr mit dem an der Kasse übereinstimmt - merkt doch keiner und ist soooo schön . ( heute schon bei Real und Kaufland praktiziert ) , Beispiele kennt jeder vom Oststand auch heute schon ....

  • 07.06.2017 16:28, Wer

    Wer überwacht
    wird bestraft.

    Auf diesen Kommentar antworten
  • 08.06.2017 16:22, penisgenozid.tk

    Ich bin Exhibitionist. Ich onaniere immer überall, insbesondere in der Warteschlange von Real-Köln-Sülz. Ich stelle mich immer einer jungen sexy Frau und onaniere an ihr Hinter. Mein Blick ist immer nach unten gerichtet. Hoffentlich erwischen sie mich nicht.

    Auf diesen Kommentar antworten
  • 11.06.2017 00:16, r.nuwieder

    Schön, dass LTO hier scheinbar die Moderation der Kommentarsektion eher dem Zufall überlässt ... aber sei es drum.

    Zum Beitrag:

    Die beiden Herren zeigen leider schmerzhafte Defizite im Datenschutzrecht. Wie eine Videoüberwachung in der Form technisch realisierbar sein soll, bei der keine personenbezogenen Daten erhoben (!) werden, ist schon nahezu nicht denkbar.

    Erhebung wäre das nächste Stichwort, denn das ist bereits der Eingriff und nicht etwa erst die Speicherung. Die Ansicht, dass die Datenerhebung rechtlich neutral ist, entspricht dem amerikanischen Datenschutzverständnis (was hier offenkundig aber nicht anwendbar ist).

    Und das es für den Begriff der Verarbeitung auf die Länge der Verarbeitung ankäme ist auch erstmal nur eine steile These.

    Insgesamt leider schon keine schwache Leistung mehr. Sad.

    Auf diesen Kommentar antworten
  • 12.06.2017 21:07, Jurastudent

    Das ist nicht richtig, was sie schreiben rnurwieder.

    Mit dem Begriff der Beobachtung ist eine systematischen Abgrenzung zur Verarbeitung und Nutzung klargestellt, dass es für die Erfüllung des Tatbestandes der Videoüberwachung gerade nicht darauf ankommt, ob eine nachfolgende Aufzeichnung oder Auswertung des Bildmaterials erfolgt oder beabsichtigt ist. Auch Kamera-Monitor-Systeme fallen daher in den Anwendungsbereich der Vorschrift, obwohl die Bilder lediglich auf Bildschirme übertragen werden. Es muss nicht jede Beobachtung begrifflich mit einem Erheben von personenbezogenen Daten einhergehen oder diese voraussetzen. Datenerhebung durch Beobachtung erfordert also zumindest, dass bei einem Kamera-Monitor-Systeme zum Beispiel der Pförtner manuell einen per Video erkannten Vorgang festhält.


    Verarbeiten ist das Speichern, Verändern, Übermitteln, Sperren und Löschen personenbezogener Daten. Bei der Verarbeitung im Sinne des Speichern ist es so, dass vom Sinn der Vorschrift her es darum geht, dass Daten für eine spätere Wahrnehmung festgehalten werden können.

    Auf diesen Kommentar antworten
  • 07.07.2017 12:38, RDA

    Warum wird so etwas nicht an unseren Grenzen eingesetzt? Kennzeichenkontrolle und biometrische Gesichtskontrolle wären das mindeste.

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