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BVerwG zum Kirchenaustritt: Befreiung von der Kirchensteuer nur ohne Wenn und Aber

von Thomas Traub

27.09.2012

Ein katholischer Professor wollte der Kirche als Körperschaft den Rücken kehren, ohne die Glaubensgemeinschaft zu verlassen. Hätte er damit Erfolg gehabt, wäre das System der Kirchensteuer ins Wanken geraten. Doch vor dem BVerwG ist er nun gescheitert. Thomas Traub findet das Urteil richtig, selbst wenn man die Kirchensteuer für falsch hält. 

Die Idee hätte sich zum Erfolgsmodell entwickeln können. Der austrittswillige Katholik, ein emeritierter Kirchenrechtler, hatte bei seiner Erklärung vor dem Standesamt großen Wert darauf gelegt, dass es ihm nur um den Austritt aus der Kirche als Körperschaft ging, ohne dass dadurch seine Mitgliedschaft in der Glaubensgemeinschaft berührt werden sollte. Das Standesamt hatte seine Austrittserklärung akzeptiert, dagegen hatte das Erzbistum Freiburg geklagt.

Bei einem gerichtlichen Erfolg hätte der Professor einen höchst attraktiven Status erhalten: Eine vollwertige Mitgliedschaft in der katholischen Kirche ohne die Pflicht zur Zahlung von Kirchensteuern. Die Idee hätte sicherlich viele Nachahmer gefunden und im Ergebnis das gesamte System der Kirchenfinanzierung durch Erhebung von Kirchensteuern in Frage stellen können.

Dazu hat das Bundesverwaltungsgericht es aber nicht kommen lassen: Keine Kirchenmitgliedschaft ohne Kirchensteuer, einen isolierten Austritt aus der Kirche als Körperschaft des öffentlichen Rechts gibt es nicht, entschieden die Leipziger Richter am Mittwoch (BVerwG, Urt. v. 26.09.2012, Az. BVerwG 6 C 7.12)

Der feine Unterschied: Kirchliches und staatliches Recht

Die spitzfindige Unterscheidung ergibt sich aus den beiden Aspekten der Mitgliedschaft in der katholischen Kirche. Sie unterliegt staatlichem und kirchlichem Recht.

Nach kirchlichem Recht kann man aus der katholischen Kirche gar nicht austreten. Wer einmal katholisch ist, ist immer katholisch, jeder Katholik hat durch die Taufe ein "untilgbares Prägemal" erhalten.

Daher gibt es weder einen Austritt noch einen Ausschluss aus der katholischen Kirche. Auch durch eine Exkommunikation erlischt die Mitgliedschaft in der Kirche nicht, nur die Rechte des betroffenen Gläubigen werden beschränkt.

Die Kirchenmitgliedschaft und ihre staatlichen Folgen

Dieses Selbstverständnis der katholischen Kirche führt im religiös neutralen Staat des Grundgesetzes (GG) dann zu Problemen, wenn mit der Mitgliedschaft in der Kirche auch Rechtsfolgen im staatlichen Bereich verbunden sind. Wichtigstes Beispiel dafür ist die Pflicht zur Zahlung von Kirchensteuern, die in den Kirchensteuergesetzen der Länder geregelt ist. Aber auch für den Religionsunterricht an öffentlichen Schulen oder die Krankenhausseelsorge ist die Mitgliedschaft in der Kirche bedeutsam.

Das Grundrecht der Religionsfreiheit gem. Art. 4 Abs. 1 und 2 GG garantiert auch die negative Seite der Religionsfreiheit, also das Recht, keinen Glauben zu haben und einer Religionsgemeinschaft fernzubleiben oder sie zu verlassen.

Diesen Aspekt der grundrechtlichen Glaubensfreiheit sichern die staatlichen Kirchensteuer- bzw. Kirchenaustrittsgesetze. Sie regeln die Möglichkeit eines Kirchenaustritts. Mit dessen Wirksamkeit entfallen für den Bereich des staatlichen Rechts die Rechte und Pflichten, die auf der persönlichen Zugehörigkeit zur Kirche beruhen, insbesondere die Kirchensteuerpflicht.

Dekret der deutschen Bischöfe über Austrittskonsequenzen

Die innerkirchlichen Konsequenzen dagegen ergeben sich allein aus kirchlichem Recht. Auch wenn der Kirchenaustritt danach nicht zum Ausschluss aus der Kirche führt, bleibt er nicht ohne Folgen.

Diese hat die Deutsche Bischofskonferenz erst vor wenigen Tagen durch ein Dekret in Abstimmung mit dem Vatikan geregelt. Sie interpretiert die Austrittserklärung als willentliche und wissentliche Distanzierung von und schwere Verfehlung gegenüber der Kirche.

Wer austritt, darf daher die Sakramente nicht empfangen. Er darf keine kirchlichen Ämter bekleiden und die Mitgliedschaft in Pfarrgemeinderat oder Kirchenvorstand erlischt. Kirchliche Mitarbeiter treffen dienstrechtliche Konsequenzen, bis hin zur Kündigung des Arbeitsverhältnisses. Zugleich lädt die Kirche alle ausgetretenen Gläubigen zu einem Gespräch mit dem Ziel einer Versöhnung mit der Kirche ein.

Zitiervorschlag

Thomas Traub, BVerwG zum Kirchenaustritt: Befreiung von der Kirchensteuer nur ohne Wenn und Aber . In: Legal Tribune Online, 27.09.2012 , https://www.lto.de/persistent/a_id/7191/ (abgerufen am: 17.09.2019 )

Infos zum Zitiervorschlag
Kommentare
  • 27.09.2012 11:52, D. R.

    Und so sind weiterhin Gläubige, die sich die Kirchensteuer schlicht und ergreifend nicht leisten können, zum Austritt gezwungen. In meinen Augen ein armseliges, unchristliches System, das (glücklicherweise) von nur sehr wenigen Ländern weltweit so durchgeführt wird.

    • 27.09.2012 13:10, Thomas Traub

      @ D.R.: Die Kirchensteuer ist ja unmittelbar an die Einkommensteuer gekoppelt. Das bedeutet: Existenzminimum, Kinderfreibeträge, Sonderausgaben, Werbungskosten etc. die (einkommen-)steuerrechtlich relevant sind, mindern auch die Kirchensteuerlast. Zudem sind die gezahlten Kirchensteuern selbst wieder steuerlich abzugsfähig.
      Im Ergebnis zahlen ca. 50 Prozent der Kirchenmitglieder gar keine Kirchensteuer.
      Der Grundsatz der Bemessung anhand der persönlichen Leistungsfähigkeit ist also auch im Kirchensteuerrecht gesichert.

    • 27.09.2012 13:58, D. R.

      Ich kann es nur aus meiner eigenen Erfahrung heraus sagen: Die netto gezahlten Kirchensteuern waren für mich mit einer Halbtagsstelle während meiner Promotion aufgrund eines Kredites für Beerdigungskosten nicht mehr aufbringbar. Ich habe mir die Entscheidung nicht leicht gemacht und finde es sehr bedenklich und traurig, wenn es derart starre Regeln gibt. Es sollte einfach niemand in die Lage gebracht werden, sich die offizielle Mitgliedschaft in der Kirche nicht mehr leisten zu können!

  • 27.09.2012 12:44, MG

    Sehe ich das richtig: der Kläger (=Erzbistum Freiburg) hat die Klage damit am Ende *verloren*! Damit dürften alle Prozesskosten an ihm hängenbleiben.

    • 27.09.2012 13:06, Thomas Traub

      @MG: Bisher gibt es nur die Pressemitteilung und nicht die Urteilsbegründung.

      Formal gesehen hat aber hier offenbar die Stadt Staufen gewonnen, richtig.

      Von Bedeutung über den Fall hinaus ist aber vor allem die Begründung des Urteils und insoweit hat sich das Gericht die Argumentation des Austrittswilligen offensichtlich weitgehend abgelehnt.

    • 28.09.2012 09:25, MG

      Dann bleibt abzuwarten, ob dem Beigeladenen auch Kosten auferlegt werden.
      Das Urteil mag richtig sein, ein bisschen absurd ist es aber schon, wenn man bedenkt, dass z.B. Zugezogene aus dem EU-Ausland bei ihrer Anmeldung häufig keine Angaben zu ihrer Religion machen und so auch nicht kirchensteuerpflichtig werden. Gilt das Urteil also nur für deutsche Staatsbürger?

    • 02.10.2012 16:09, K.S.

      (Die - generelle - Berichterstattung über dieses Urteil ist eines der haarsträubendsten Beispiele von Gerichtsberichtserstattung ever.) Revisionskläger war Herr Z. und er hat IN VOLLEM UMFANG obsiegt. Das erstinstanzliche Urteil wurde wiederhergestellt. Deswegen trägt er auch nur seine außergerichtlichen Kosten. Das Erzbistum Freiburg hingegen hat verloren. Aber wen interessiert das, wenn vermeintlich "eigentliche" Prozessziele angeblich nicht erreicht wurden? Sollte einem emeritierten Kirchenrechtlicher etwa nicht klar sein, dass ein staatliches Gericht über die innerkirchliche Frage der Zugehörigkeit zur Religionsgesellschaft nicht entscheiden kann? Das Gericht hat sich der Argumentation des Revisionsklägers angeschlossen und bestätigt, dass er - aus staatlicher Sicht - wirksam aus der katholischen Kirche ausgetreten ist. Die zweite Frage ist nun natürlich die innerkirchliche: Weigert sich das Erzbistum Freiburg die Ansicht des Vatikans zu erwägen, dass nämlich ein "staatlicher" Austritt nicht automatisch mit Exkommunikation zu beantworten ist? Das wird Herr Z. aber vermutlich - schließlich ist der Mann Kirchenrechtler! - an der richtigen Stelle erörtern.

  • 02.10.2012 14:47, Dieter Müller

    Ich finde den Artikel sehr informativ und gut geschrieben. Auch wenn die Begründung des BVerwG noch nicht vorliegt, stellen sich mir einige Folgefragen.

    Zunächst die kirchenrechtlichen Fragen:

    Kann ein Katholik aus der katholischen Kirche in Deutschland austreten und in eine katholische Kirche in einem anderen, nicht kirchensteuerpflichtigen Staat wieder eintreten?
    Für den Fall, dass der ausgetretene Katholik Familie hat: Was geschieht nach seinem Austritt mit Frau und Kindern? Gilt der Austritt ebenfalls für die Familienmitglieder?
    Was geschähe mit einem Priester, der (wissend oder unwissend) dem ausgetretenen Katholiken aus Gnade dennoch das Abendmahl austeilt?

    Nun noch eine Glaubensfrage:

    Spricht die katholische Kirche dem ausgetretenen Katholiken durch die juristisch sehr wohl vertretbare Auslegung seinen Glauben nicht ein Stück weit ab?

    Danke für die Antworten.

  • 03.10.2012 14:32, Thomas Traub

    @K.S.: Vielen Dank für Ihren kritischen Kommentar.

    Bitte bedenken Sie aber: Die breitere Öffentlichkeit interessiert eher wenig, ob/welche Prozesskosten Herr Z. zu tragen hat, sondern vielmehr die Frage, welche allgemeinen Konsequenzen aus einem Urteil folgen.

    Dafür ist meist die Begründung entscheidend. Und insofern hat das BVerwG klargestellt, dass eine Austrittserklärung, mit der ein isolierter Austritt aus der Körperschaft erklärt werden soll, während der Erklärende in der Glaubensgemeinschaft verbleiben will - aus staatlicher Sicht! - nicht zulässig ist.
    Auch in dem Beschneidungs-Urteil des LG Köln wurde der Angeklagte (wegen Verbotsirrtum) freigesprochen (!). Interessant für die Öffentlichkeit war jedoch viel mehr, dass die grundsätzliche Strafbarkeit einer Beschneidung festgestellt wurde. So fallen formaler Tenor und allgemeine Bedeutung von Urteilen schon einmal auseinander.

    Im Hinblick auf die innerkirchlichen Folgen des "Kirchenaustritts" gibt es übrigens keinen Dissens mehr zwischen Vatikan und den deutschen Bistümern.
    Das aktuelle Dekret der deutschen Bischofskonferenz wurde im Einvernehmen mit dem Vatikan erlassen. Damit ist ein weiterer Baustein in der Argumentation von Z. entfallen, nämlich ein angeblicher "Ungehorsam" der deutschen Bischöfe gegenüber Rom.

  • 08.10.2012 01:14, Dr. Andreas Janker

    Da ich persönlich von diesem Urteil des BVerwG direkt betroffen bin – mein Verfahren vor dem Verwaltungsgericht München ruht bis zum Vorliegen des Urteils, und ich es rechtlich sicher nicht besser formulieren kann, nutze ich die mir vorliegende Pressemeldung der Rechtsanwälte von Prof. Zapp zur Kommentierung Ihres Artikels und zugleich zur Klarstellung einiger Fragen der anderen Kommentatoren:

    Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Urteil vom 26.09.2012 (– 6 C 7.12 –) die Klage des Erzbistums Freiburg gegen den von Hartmut Zapp im Juli 2007 vor dem Standesamt der Stadt Staufen erklärten Kirchenaustritt endgültig abgewiesen. Das Erzbistum Freiburg ist danach mit seiner Rechtsauffassung, wonach Hartmut Zapp mit dem erklärten Austritt aus der „römisch-katholischen Kirche, Körperschaft des öffentlichen Rechts“ nicht aus der römisch-katholischen Kirche ausgetreten sei, vollumfänglich unterlegen. Vielmehr wurde vom Bundesverwaltungsgericht bestätigt, dass Hartmut Zapp mit seiner Erklärung wirksam, „ohne Wenn und Aber“ aus der römisch-katholischen Kirche ausgetreten ist. Nichts anderes hatte Hartmut Zapp mit seiner Austrittserklärung beabsichtigt. Es ging ihm – entgegen der allgemeinen Medienberichterstattung – zu keinem Zeitpunkt darum, sich seinen Pflichten als Mitglied der römisch-katholischen Kirche gemäß den innerkirchlichen Normen zu entledigen.
    Das Bundesverwaltungsgericht hat in seiner mündlichen Urteilsbegründung weiter klargestellt, dass die Konsequenzen der Austrittserklärung von Hartmut Zapp allein für den staatlichen Bereich eindeutig sind. Unter anderem darf der Staat von Hartmut Zapp keine Kirchensteuer mehr erheben. Das ist nur eine Folge des Kirchenaustritts im staatlichen Bereich neben anderen, wenn auch in der öffentlichen Wahrnehmung die wohl wichtigste. Dagegen ist und bleibt es nach dem Bundesverwaltungsgericht ausschließlich Sache der römisch-katholischen Kirche selbst, wie sie mit der Austrittserklärung von Hartmut Zapp innerkirchlich umgeht. Das Bundesverwaltungsgericht kann und darf sich hierzu nach den Vorgaben des Grundgesetzes und den überkommenen Artikeln der Weimarer Reichsverfassung nicht äußern. Ob Hartmut Zapp gemäß den innerkirchlichen Normen also weiterhin Mitglied der römisch-katholischen Kirche ist oder nicht, muss die Kirche gemäß diesen Normen selbst entscheiden. Welche Bedeutung in diesem Zusammenhang unter anderem das jüngst von der Deutschen Bischofskonferenz veröffentlichte „Allgemeine Dekret zum Kirchenaustritt“ hat, bleibt in den hierfür innerkirchlich vorgesehenen Verfahren zu klären.
    Hartmut Zapp wollte genau diese innerkirchliche Auseinandersetzung bereits im Jahre 2007 mit seiner Austrittserklärung anstoßen. Allein aufgrund der letztlich erfolglosen Klage des Erzbistums Freiburg beginnt die innerkirchliche Diskussion nun erst mit über fünfjähriger Verzögerung.

    Zur Information:
    Ich persönlich musste Klage erheben gegen einen Aufhebungsbescheid der fast 2 Jahre alten Standesamtserklärung meines Körperschaftsaustritts - ich nenne das auch weiterhin so, da wie ja richtig geschrieben wurde, ich als Katholik der römisch-katholischen Kirche nicht "austreten" kann, sondern m.E. nur nach den vom Papst approbierten Normen des Päpstlichen Rates für die Gesetzestexte vom 13.03.2006 einen Abfall von der römisch-katholischen Kirche einer kirchlichen Autorität gegenüber bekunden kann. Die für mich wichtigen Gründe für mein Handeln vor dem Standesamt möchte ich hier nicht wiederholen, können sie doch leicht im Internet gefunden werden.

  • 08.10.2012 01:25, Dr. Andreas+Janker

    Nachtrag:
    Vielleicht könnten Sie bitte ein anderes Bild für den Artikel wählen. Ich bin garantiert nicht empfindlich, aber ich empfinde es schlicht "geschmacklos", ein Kreuz direkt auf einen Stapel Geld zu legen und dann zu fotografieren.