Ein spektakuläres Diesel-Urteil, Entscheidungen zur Wissenschaftsfreiheit, zum Wahlrecht von Minderjährigen oder dem Umgang mit Parteien wie der NPD – eine Reihe von Urteilen der Leipziger Richter wird nachhaltig in Erinnerung bleiben.
1/10: Fahrverbote für Diesel-Fahrzeuge zulässig
Ein Gericht nach dem anderen verbannt mittlerweile ältere Diesel aus den Städten. Den Startschuss hierfür gab das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) im Februar, als es feststellte, dass Fahrverbote in Städten grundsätzlich zulässig seien (Urt. v. 28.02.2018, Az. 7 C 26.16 u. 7 C 30.17). Seitdem können Städte eigenmächtig Verbote anordnen. Eine bundesweite Regelung ist nicht erforderlich, so das BVerwG.
Ihr Urteil sieht zudem Übergangsfristen und eine phasenweise Einführung von Fahrverboten vor. Außerdem soll es Ausnahmeregelungen etwa für Handwerker geben. Eine finanzielle Ausgleichspflicht lehnte das Gericht ab. "Gewisse Wertverluste sind hinzunehmen", sagte der Vorsitzende Richter Andreas Korbmacher. Die zuständigen Landesbehörden hätten es in der Hand, einen "Flickenteppich" zu verhindern.
Sollte man kennen: Zehn wichtige Urteile des BVerwG aus 2018 . In: Legal Tribune Online, 21.12.2018 , https://www.lto.de/persistent/a_id/32881/ (abgerufen am: 26.04.2024 )
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