BVerwG zum mobilen Halteverbot: Drei volle Tage zum (Absch­lepp-)Glück

Gastbeitrag von Robert Hotstegs, LL.M.

24.05.2018

Wenn der PKW-Halter die Abschleppkosten zahlen soll, müssen die Schilder rechtzeitig stehen: Das BVerwG entscheidet einen Dauerstreit der OVG und VGH. Definitiv ein Fall für Klausuren und mündliche Prüfungen, meint Robert Hotstegs.

Erst nach Ablauf von drei vollen Tagen dürfen am vierten Tag Pkw aus einem mobilen Halteverbot abgeschleppt und die Kosten dem Halter auferlegt werden. Das entschied das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) in Leipzig am Donnerstag. (Urteil v. 24.05.2018, Az. 3 C 25.16) Was Studierende und Examenskandidaten schon länger ahnten, ist damit nun durch das Revisionsgericht ausdrücklich einmal entschieden worden. Die gegenteilige Auffassung des Oberverwaltungsgerichts Münster (OVG), wonach auch schon 48 Stunden ausreichen würden, wurde ausdrücklich verworfen.

Ein Abflug in den Sommerurlaub mit Folgen

Damit fand ein Rechtsstreit in der dritten Instanz sein Ende, der harmlos begann: nämlich mit dem Abflug einer Düsseldorferin in den Sommerurlaub im Jahr 2013. Zu diesem Zweck parkte sie ihren Wagen nämlich (rechtmäßig) im öffentlichen Straßenraum und verließ sodann mit dem Flugzeug die Landeshauptstadt. Die wiederum trat anschließend auf den Plan, als nämlich schon am nächsten Morgen von ihr genehmigte mobile Halteverbotsschilder aufgestellt wurden und einen nahenden Umzug in der Nachbarschaft ankündigten.

Dieser sollte 72 Stunden später stattfinden. Zu diesem Zeitpunkt stand der Pkw aber immer noch unverändert auf seinem Parkplatz, der schlagartig und vorübergehend durch die Verkehrszeichen aufgehoben worden war. Es kam wie es kommen musste: der Pkw wurde abgeschleppt. Zwei Wochen später holte die Halterin – der Erholungswert des Urlaubs dürfte sich sofort verflüchtigt haben – das Fahrzeug bei dem Abschleppunternehmer ab. 

Dieser stellte ihr neben den Abschleppkosten in Höhe von 64,71 Euro auch Verwahrkosten in Höhe von 58,80 Euro und Kosten für den Einsatz eines Radrollers in Höhe von 25,21 Euro – jeweils zuzüglich Mehrwertsteuer – in Rechnung. Die Gesamtsumme in Höhe von 176,98 Euro zahlte die Halterin bei der Abholung vor Ort. Mit einem nur wenige Wochen später folgenden Gebührenbescheid setzte die Landeshauptstadt Düsseldorf sodann eine zusätzliche Verwaltungsgebühr in Höhe von 62 Euro fest.

Der Weg zur Rechtsvereinheitlichung führt nach Leipzig

Die Halterin wehrte sich und zog durch die Instanzen. Vergeblich vor dem Verwaltungsgericht Düsseldorf (Urt. v. 22.01.2014, Az. 14 K 8394/13), unnachgiebig auch das OVG NRW (Urt. 13.09.2016, Az. 5 A 470/14). Erst die dortige Zulassung der Revision eröffnete den Weg nach Leipzig. Im besten Sinne der Vorschriften konnte dort nun das BVerwG zur Vereinheitlichung der Rechtsanwendung und Rechtsprechung beitragen. Denn hatten sich bislang die Oberverwaltungsgerichte und Verwaltungsgerichtshöfe etwa in Hamburg, Baden-Württemberg oder Bayern auf die Seite des BVerwG gestellt und mehr als 72 Stunden (nämlich drei Tage mit Abschleppkostenrisiko ab dem vierten Tag) angesetzt, diskutierte wiederum eine Entscheidung aus Hessen, ob man nicht besser zwischen Werk-, Sonn- und sonstigen Feiertagen unterscheiden müsse. Das OVG NRW unterbot alle aber mit 48 Stunden. 

Bei im Kern gleicher Ausgangssituation im Straßenverkehrsrecht und damit dem gleichen Maßstab zur Bekanntgabe und Wirksamkeit von mobilen Verkehrszeichen als Verwaltungsakt, gab es zwar Unterschiede im Landesgebührenrecht. Diese waren aber eben nicht Stein des Anstoßes. Es galt das "ob (überhaupt)" zu klären.

Düsseldorf liebt das Kostenrisiko unverändert

Diese Klärung liegt nun vor und die beklagte Landeshauptstadt Düsseldorf scheint jedenfalls auf dieses Ergebnis schlecht vorbereitet zu sein. Denn nun ist es eben gefallen, das Wort der vollen drei Tage und dem Abschleppkostenrisiko ab dem vierten Tag. Für kürzere mobile Halteverbote bleibt damit selbstverständlich Raum. Auch ein Abschleppen wird unterhalb dieser zeitlichen Grenzen möglich sein und bleiben. Aber das Kostenrisiko trägt wohl der Veranlasser.

Die städtische Düsseldorfer Homepage ignoriert dies geflissentlich, obwohl der laufende Rechtsstreit sicherlich nicht zu unterschätzen war und die Rechtsprechung aus den anderen Bundesländern auch am Marktplatz bekannt war. Gleichwohl werden die kurzfristigen Halteverbotszonen für "Umzüge und Anlieferungen" mit dem Zusatz angeboten: "Zu beachten ist, dass die Beschilderung mindestens 72 Stunden vor dem Termin aufzustellen ist. Die Aufstellung der Beschilderung erfolgt nicht durch das Amt für Verkehrsmanagement, sondern ist vom Antragsteller zu veranlassen." Der Hinweis ist falsch, wenn der Fahrzeughalter Abschleppkosten tragen soll, und er war auch in der Vergangenheit falsch, wie das heutige Urteil belegt.

Denn 72 Stunden sind nach Auffassung der Leipziger Richter eben zu wenig. Eine stundenscharfe Beobachtung des eigenen Pkw sei dem Halter – bzw. in seiner Abwesenheit den Beauftragten – nicht zumutbar. Es sind drei volle Tage abzuwarten. Veranlasste daher der Ordnungs- und Sicherheitsdienst der Landeshauptstadt seinen eigenen Worten folgend die Abschleppmaßnahmen stets verfrüht, bleibt der städtische Haushalt auf diesen Abschleppkosten fortan sitzen und auch die Verwaltungskosten können nun nicht mehr vom Bürger eingefordert werden.

Der Sonderweg der Rheinländer und Westfalen ist beendet. Das Abschlepp-Glück setzt auch dort fortan zum gleichen Zeitpunkt ein wie in Baden, Hessen oder Franken. 

In aller Klarheit: keine Schonfrist für Examenskandidaten

Dieser Verdienst ist nicht nur der Düsseldorfer Urlauberin hoch anzurechnen, sondern auch das Ergebnis des Instanzenzuges der Verwaltungsgerichtsbarkeit. Der kennt keine Wertgrenzen, sodass auch der Streit um 176,98 Euro und 62 Euro in den vollen Genuss des Rechtsschutzes in drei Instanzen kommen konnte. Dies wünschte man sich häufiger, denn die Verfahren bieten allzu häufig Anlass das "ob" staatlichen Handelns noch einmal zu hinterfragen.

Ist die Frage aber nun heute (wieder) einmal geklärt, wird die Entscheidung zum Spielball der Justizprüfungsämter werden. Aktualisierte Examensklausuren im Rahmen der ersten Prüfung und der zweiten Staatsprüfung werden schon in Kürze zu erwarten sein. Die nächsten mündlichen Prüfungen finden wohl schon Freitag statt. Eine Wartefrist von drei vollen Tagen vor einer Diskussion mit angehenden Rechtsreferendaren und Rechtskandidaten ist leider nicht vorgesehen.

Der Autor Robert Hotstegs ist Fachanwalt für Verwaltungsrecht in der Hotstegs Rechtsanwaltsgesellschaft, Düsseldorf. Er ist Lehrbeauftragter der Fachhochschule für öffentliche Verwaltung NRW.

Zitiervorschlag

Robert Hotstegs, BVerwG zum mobilen Halteverbot: Drei volle Tage zum (Abschlepp-)Glück . In: Legal Tribune Online, 24.05.2018 , https://www.lto.de/persistent/a_id/28797/ (abgerufen am: 19.10.2018 )

Infos zum Zitiervorschlag
Kommentare
  • 24.05.2018 21:51, Leser

    Vorinstanz wurde in meiner mündlichen abgefragt - so ein alter Hut. Saaaave 19 Pkt geholt!

    Auf diesen Kommentar antworten
    • 25.05.2018 09:30, B.

      19? Ging die Skala nicht mal nur bis 18?

    • 25.05.2018 13:30, @Noah

      Ich weiß nicht was du studierst, aber jura ist es jedenfalls nicht. Es gibt nur 18 pkt zu holen. Und die zu bekommen ist eher utopisch. Daher muss an der stelle deine aussage in Frage gestellt werden.

    • 26.05.2018 00:04, Godot

      Eventuell hat er ein Komma übersehen.

    • 28.05.2018 17:13, Thomas Müller

      Es wird sich wohl, liebe Korinthenkacker, um einen sogenannten Scherz handeln. Durch das Stilmittel der Übertreibung wird dabei behauptet, die Prüfung sei übermäßig einfach und erfolgreich gewesen.
      Analog dazu dürfte auch die Wendung "Das war ein Heimspiel" auf die wenigsten Prüflinge zutreffen.

  • 25.05.2018 09:02, Klaus Weber

    Das sog. mobile Verkehrsschild in Gestalt eines Halteverbots betrifft die Frage des rechtmäßigen Abstellen eines Fahrzeugs, später wird das Halteverbot aufgestellt (so auch hier lt. Sachverhalt des OVG).
    Weder Fahrer noch Halter waren von dem Halteverbot betroffen, als das Fahrzeug abgestellt wurde.
    Wie soll nunmehr die Bekanntgabe und Wirksamkeit der Allgemeinverfügung (§ 35 S. 2 VwVfG) Haltebverbot erfolgen....
    Das funktionirt nicht, siehe dazu meinen Beitrag
    "Zur Bekanntgabe und Wirksamkeit unsichtbarer Verwaltungsakte"
    in VR 2018, 44,
    der sich mit der Rspr. des BVerwG und auch des OVG Münster auseinandersetzt.
    Es verbleibt deshalt bei einer unmittelbaren Aulsführung nach PolG, denn ein bekanntgegebener und wirksamer VA lag nicht vor, eine Vollstgreckung scheidet aus.

    Klaus Weber, Regierungsdirektor a.D.
    www.hansklausweber.de

    Auf diesen Kommentar antworten
  • 25.05.2018 09:10, Leser2

    "Denn nun ist es eben gefallen, das Wort der vollen drei Tage und dem Abschleppkostenrisiko ab dem vierten Tag." - Der Dativ ist dem Genitiv sein Tod?

    Erwarten Sie außerdem wirklich, dass die Stadt D'dorf innerhalb von Stunden nach der Entscheidung schon ihre Website angepasst hat? Das ist für eine Behörde doch eher unrealistisch!

    Auf diesen Kommentar antworten
    • 25.05.2018 09:32, B.

      Die Fristen innerhalb der Verwaltung werden auch immer kürzer, warum nicht auch bei sowas ansetzen. /s

  • 25.05.2018 21:19, Rechtsversteher

    Mir ist unklar, inwieweit das zu neuartigen Klausursachverhalten führen soll. Die unterschiedlichen Fristen wurden schon damals nach den unterschiedlichen Ansichten in einer Klausur verlangt. Der Klausurbearbeiter kommt auch nunmehr nicht darum, die unterschiedlichen Möglichkeiten (so man denn überhaupt eine tatsächliche Wahrnehmbarkeit nicht fordert) der Fristfestsetzung darzustellen; mit einem Hinschreiben des neuen Urteils wird es in der Klausur nicht getan sein.
    Vielleicht kann der Autor auf die Sprünge helfen?

    Auf diesen Kommentar antworten
  • 28.05.2018 13:39, DerPhilosoph

    Am besten sollte jeder per Email über jedes neue oder abgebaute Verkehrsschild benachrichtigt werden, 1 Jahr im voraus. Noch besser, man sollte zusätzlich in der Tagesschau über jedes neue oder abgebaute Verkehrsschild, jede Baumaßnahme, jede noch so zeitlich begrenzte Verkehrsbeeinträchtigung im Land informiert werden. Oder man stellt die Dinger einfach auf und dann gelten sie. Pech im Leben soll es ja auch geben.

    Auf diesen Kommentar antworten
    • 28.05.2018 14:41, Klaus Weber

      Prima Idee, aber sehr philosophisch...
      "Oder man stellt die Dinger einfach auf und dann gelten sie", aber so einfach ist das nicht, siehe meinen Kommentar vom 25.5.
      Es gilt der sog. Sichtbarkeitsgrundsatz, der bei dem abwesenden Fahrer/Halter nicht vorliegt.
      Deshalb unmittelbar Ausführung, auch in diesen Fällen kommt die Behröde zu ihren Kosten.

      Klaus Weber
      www.hansklausweber.de

  • 06.06.2018 08:38, DummGuck?

    drei volle tage sind 3 x 24 = 72 Stunden ? davon geht man auch in Düsseldorf aus, wie mir scheint

    Auf diesen Kommentar antworten
  • 13.08.2018 09:01, Selina

    Beim Sichtbarkeitsgrundsatz kommt es gerade nicht darauf an, dass der Verkehrsteilnehmer das Schild tatsächlich wahrgenommen hat oder hätte wahrnehmen können. Bekanntgegeben ist es, wenn das Schild mit einem raschen und beiläufigen Blick wahrnehmbar ist. (BVerwG, NJW 2008, 2867 (2868); VGH Mannheim, NJW 2010, 1898 (1899))

    Auf diesen Kommentar antworten
    • 13.08.2018 12:32, Klaus Weber

      Einverstanden...
      Aber wie soll das gehen bei einem Fahrzeugführer, der sein Fahrzeug rechtmäßig abstellt. Dann erfolgt in seiner Abwesenheit die Aufstellung des Haltverbotsschildes, dieser Verwaltungsakt ist für den Abwesenden nicht wahrnehmbar... siehe auch meinen Kommentar vom 25.5.
      Mangels bekanntgegebenem und somit unwirksamem VA geht das Abschleppen nur, je nach Bundesland, im sofortigen Vollzug oder in unmittelbarer Ausführung (jeweils ohne vorausgengenem VA).
      Mit dieser Frage habe ich mich ausführlich auseinandergesetzt in VR 2018, 44 ff.: "Zur Bekanntgabe und Wirksamkeit unsichtbarer Verkehrszeichen".

      Klaus Weber
      www.hansklausweber.de

  • 22.09.2018 22:16, C

    BVerwG, 11.12.1996 - BVerwG 11 C 15/95 - 2. Ls.

    Auf diesen Kommentar antworten
  • 22.09.2018 22:24, C

    In vorzitiertem Urteil führt das BVerwG zur Bekanntgabe eines - in casu - im ruhenden Verkehr aufgestellten Halteverbotszeichens Folgendes aus:

    "Das Haltverbotsschild nach Zeichen 283 zu § 41 II Nr. 8 StVO ist wie jedes andere Verkehrszeichen ein Verwaltungsakt in der Form der Allgemeinverfügung i.S. des § 35 S. 2 VwVfG (vgl. BVerwGE 59, 221 = NJW 1980, 1640; BVerwGE 92, 32 = NJW 1993, 1729; Jagusch/Hentschel, StraßenverkehrsR, 33. Aufl. (1995), § 41 StVO Nr. 247 m.w. Nachw.). Er wird gem. § 43 I VwVfG gegenüber demjenigen, für den er bestimmt ist oder der von ihm betroffen wird, in dem Zeitpunkt wirksam, in dem er ihm bekanntgegeben wird. Die Bekanntgabe erfolgt nach bundesrechtlichen Vorschriften der Straßenverkehrsordnung durch Aufstellung des Verkehrsschildes (vgl. insb. §§ 39 I und I lit.a, 45 IV StVO). Dies ist eine besondere Form der öffentlichen Bekanntgabe. Ob sie als öffentliche Bekanntgabe eines nicht schriftlichen (§ 41 IV 1 VwVfG) Verwaltungsakts gem. § 41 III VwVfG einzuordnen ist oder ob die Spezialregelungen der Straßenverkehrsordnung den § 41 VwVfG insgesamt verdrängen (vgl. § 1 II 1 VwVfG; dazu OVG Münster, NZV 1996, 293 (294)), bedarf keiner Entscheidung. Sind Verkehrszeichen so aufgestellt oder angebracht, daß sie ein durchschnittlicher Kraftfahrer bei Einhaltung der nach § 1 StVO erforderlichen Sorgfalt schon “mit einem raschen und beiläufigen Blick" erfassen kann (BGH, NJW 1970, 1126f. = LM § 839 (Cb) BGB Nr. 12), so äußern sie ihre Rechtswirkung gegenüber jedem von der Regelung betroffenen Verkehrsteilnehmer, gleichgültig, ob er das Verkehrszeichen tatsächlich wahrnimmt oder nicht. Dies entspricht der Wirkung vergleichbarer anderer öffentlicher Bekanntmachungen (vgl. etwa § 41 V VwVfG i.V. mit § 15 III 2 und 3 VwZG und § 74 V VwVfG) und steht nicht im Widerspruch zur Aussage des BVerwG im Urteil vom 13. 12. 1979 (BVerwGE 59, 221 (226) = NJW 1980, 1640), wonach ein Verkehrsteilnehmer von dem Verwaltungsakt erst dann betroffen wird, “wenn er sich (erstmalig) der Regelung des Verkehrszeichens gegenübersieht”. Mit dieser Formulierung sollte nämlich, wie der Kontext der Entscheidung ergibt, nicht zum Ausdruck gebracht werden, daß die Wirksamkeit des Verkehrszeichens von der subjektiven Kenntnisnahme des Verkehrsteilnehmers abhängt."

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