Das Nein zur Vermietung der Stadthalle an die NPD: Stadt Wetzlar wider­setzt sich dem BVerfG

von Tanja Podolski

26.03.2018

Die Stadt Wetzlar hat eine Entscheidung des BVerfG nicht umgesetzt: Das höchste deutsche Gericht hatte die Stadt am Wochenende verpflichtet, der NPD ihre Stadthalle zu vermieten. Das Gericht lässt den Vorfall nun prüfen.

Die juristischen Scharmützel gehen weiter, dabei hatte das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) noch am Samstag ein Machtwort gesprochen: Die Stadt Wetzlar müsse ihre Stadthalle für eine Wahlkampfveranstaltung an die NPD vermieten, entschieden die Karlsruher Richter in einer einstweiligen Anordnung (Beschl. v. 24.03.2018, Az. 1 BvQ 18/18). Die Stadt hielt sich jedoch nicht an diese Vorgabe.

Das BVerfG hat die zuständige Kommunalaufsichtsbehörde deswegen aufgefordert, den Vorfall aufzuklären, notwendige aufsichtsrechtliche Maßnahmen zu ergreifen und das Gericht unverzüglich davon zu unterrichten, wie es selbst in einer Mitteilung am Montag mitteilte. Der Ministerpräsident, der Innen- und der Justizminister des Landes sowie der Oberbürgermeister der Stadt seien über das Schreiben informiert worden.

Die Verfassungsrichter hatten am Samstag angeordnet, dass Wetzlar die  Stadthalle der rechtsextremen NPD für eine für diesen Tag geplante Wahlkampfveranstaltung vermieten muss. Gleichwohl hielt die Stadt an ihrem Nein fest und verwies darauf, dass die NPD nicht die nötigen Auflagen unter anderem zum Versicherungsschutz erfüllt habe.

Dauerstreit seit Monaten

Schon seit Monaten liegen die Stadt und die rechtsextreme NPD wegen dieser Sache im Dauerstreit. Die NPD wollte in der Halle eine Veranstaltung abhalten, bei der auch Liedvorträge und der Auftritt von Rednern geplant waren. Das Treffen sollte am frühen Samstagnachmittag beginnen, die Polizei sperrte die Halle jedoch ab. Die NPD verlegte ihr Treffen schließlich in ein Privathaus im 15 Kilometer entfernten Leun.

Die Stadt begründete ihre ablehnende Haltung damit, die NPD – genauer: deren Stadtverband Wetzlar – beabsichtige keine Wahlkampfveranstaltung, sondern eine rechtsradikale "Veranstaltung mit Festivalcharakter". Diese Argumentation reichte den mit dem Fall befassten Gerichten – das Verwaltungsgericht (VG) Gießen und der Verwaltungsgerichtshof (VGH) Kassel – nicht aus.

Bereits im Dezember vergangenen Jahres hatte das VG Gießen der NPD die Überlassung der Stadthalle in einem Beschluss zugesprochen (Beschl. vom 20.12.2017, Az.: 8 L 9187/17.GI), der im Beschwerdeverfahren auch vom VGH bestätigt wurde (Beschl. v. 23.02.2018, Az. 8 B 23/18).

Stadt: NPD erfüllt Mietbedingungen nicht

Da sich die Stadt seitdem nicht gerührt hatte, verlangte die Partei vor dem VG die Vollstreckung des Beschlusses, welches daraufhin am Donnerstag ein Zwangsgeld in Höhe von 7.500 Euro androhte. Am Freitag ergingen dann zwei weitere Beschlüsse des VG Gießen:

Die 4. Kammer gab der Stadt Wetzlar im Wege der einstweiligen Anordnung auf, gegen die Veranstaltung eine Verbotsverfügung jedenfalls nicht gestützt auf § 11 Hessisches Gesetz über die Sicherheit und Ordnung (HSOG) zu erlassen. Spezieller sei vielmehr § 5 Versammlungsgesetz, dessen Voraussetzungen aber wohl nicht vorlägen (Beschl. v. 23.03. 2018, Az. 4 L 1572/18.GI).

Worauf die Stadt das Verbot stützen würde, wusste das VG Gießen nicht: "Wir haben von der Stadt keine Informationen erhalten. Auch auf die Nachfrage von Seiten des Gerichts, ob eine Verfügung ergehen solle, hat die Stadt in diesem Verfahren nicht reagiert", so eine Sprecherin des VG gegenüber LTO. Im zweiten Verfahren ging es um die Vollstreckung, in welchem die die NPD dem Gericht wiederum auch einen Versicherungsnachweis und ein Sicherheitskonzept vorgelegt habe.

Am Samstag argumentierte die Stadt dann jedenfalls weder mit Polizei- und Ordnungsrecht noch mit dem Versammlungsrecht. Sie begründete die Verweigerung der Öffnung der Halle vielmehr damit, dass die Partei nicht alle Bedingungen für den Abschluss des Mietvertrags erfülle. All dies jedoch nicht gegenüber dem Gericht, sondern gegenüber den Medien. Dabei sei es unter anderem um den Versicherungsschutz gegangen. Man habe der NPD die Möglichkeit gegeben, die Erfüllung der Mietbedingungen nachzuweisen. Das sei aber nicht geschehen.

Wetzlars Oberbürgermeister Manfred Wagner (SPD) sagte, es könne nicht sein, dass Veranstalter von Abibällen und Landfrauentreffen ihre Auflagen einhielten, die NPD dies aber nicht tun müsse. "Der Veranstalter muss die Bedingungen erfüllen. Wenn er sie nicht erfüllt, dann können wir die Tür nicht aufschließen."

"Unsägliche Rechtsverweigerung"

"Die Frage ist, ob dieser Aspekt für die Stadt erkennbar war", sagt Professor Dr. Klaus Ferdinand Gärditz zu dem Vorfall. "Denn das Nachschieben von Gründen im gerichtlichen Vollstreckungsverfahren geht allenfalls unter sehr engen Voraussetzungen und nicht, wenn der Grund schon im Verwaltungsverfahren erkennbar war", so der Inhaber des Lehrstuhls für Öffentliches Recht an der Universität Bonn. Tatsächlich ging auch schon das BVerfG in dem am Montag veröffentlichten Beschluss auf dieses Argument ein, ohne dass es an der Entscheidung der Karlsruher Richter etwas geändert hätte.

"Die Stadt ist überzeugt, dass sie rechtlich richtig gehandelt und alle Entscheidungen beachtet hat", teilte ein Sprecher Wetzlars am Montag mit. Die noch laufenden Verfahren - etwa dazu, ob die Stadt Zwangsgelder zahlen muss – befänden sich noch in der Schwebe. Darüber muss noch der Hessische Verwaltungsgerichtshof in Kassel entscheiden. Ob es weitere Verfahren geben wird, hängt dem Sprecher zufolge nicht von der Stadt, sondern von der NPD ab.

Zu Ende ist diese Geschichte jedenfalls nicht. "Mal abstrakt gesprochen: Das Bundesverfassungsgericht hat eine Entscheidung getroffen. Wenn diese nicht befolgt wird, ist das eine unsägliche Rechtsverweigerung eines Gerichts, dessen Autorität mit Recht bislang nie durch Amtsträger in Frage gestellt wurde", sagt Gärditz. "Wenn ich diese Akzeptanz erodiere, ist das keine gute Entwicklung, sondern folgt dem, was in der Türkei passiert ist". Doch wenn sich die Sache nun erledigt habe, könne die Stadt nicht mehr mit Zwangsmaßnahmen zur Vollstreckung verpflichtet werden. "Dann bleibt ein übler Skandal, bei dem das Land als Rechtsaufsicht prüfen muss, wie es mit dem Verhalten der Stadt umgeht", so Gärditz. "Ein energisches Vorgehen des Landes wäre wünschenswert."

Mit Material von dpa

Zitiervorschlag

Tanja Podolski, Das Nein zur Vermietung der Stadthalle an die NPD: Stadt Wetzlar widersetzt sich dem BVerfG . In: Legal Tribune Online, 26.03.2018 , https://www.lto.de/persistent/a_id/27731/ (abgerufen am: 22.04.2018 )

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Kommentare
  • 26.03.2018 16:54, Mazi

    Das ist keine einfache Sache, wenn das Gericht sein Urteil "Im Namen des Volkes" selbst überschreibt und das Volk in Wahrheit "Nein" sagt.

    Kann es dann rechtens sein, wenn die Bürger eine Stadthalle finanzieren, diese "Rechten" nicht zur Verfügung stellen wollen, unbeteiligte Dritte (Richter) die gleichen Bürger dazu verpflichten wollen, die Nutzung ihres Gutes (die Stadthalle) den "Rechten" zur Verfügung zu stellen und im Zweifel deren Schäden auch noch zu beseitigen?

    Etwas läuft in der Bundesrepublik Deutschland schief.

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    • 26.03.2018 17:14, Bill

      aha... wer ist denn dieses Volk??? und was bedeutet für Sie Volksvertretung??? selbst wenn man Ihr Argument für wahr nimmt, bleiben die Grundsätze des Rechts erhalten, in denen es unbeachtlich ist für wen Recht Anwendung findet...

      Für die Schäden ist die Versicherung zuständig, das sind Fußballspiele viel problematischer... Was in ihrer Meinung zum tragen kommt ist der Glaube an ein abstraktes Ius Prima Gutmenschverwendung, in der Teile der Bevölkerung glauben, dass ihre Meinung die einzig richtige ist (was bei Meinungen schon in sich quatsch ist, da diese eben keinen Anspruch auf endgültige Richtigkeit erheben können)...

      Hier wird meiner Meinung nach ganz klar Recht gebeugt unter dem Deckmantel der politischen Korrektheit und die NPD täte gut daran, dieses weiter zu verfolgen, damit die Justiz vollumfänglich die Menschen zurechtstutzen können, die es wieder geschafft haben, dass sich Rechtsaußenspasties als Martyrer gerieren können... Dieser Bärendienst gegenüber der Rechtsstaatlichkeit muss -auch als abschreckendes Exempel- maximal sanktioniert werden... ganz ehrlich, und völlig unabhängig davon wie wenig Mitleid ich mit den NPDlern habe...

    • 26.03.2018 17:26, Recht

      Ich glaube, bei Ihrer Sicht auf das „Recht“ läuft etwas schief :)

      Würden sie auch so argumentieren, wenn es um eine Verfassungsgerichtscheidung zur Machtergreifung geht (welche eine Mehrheit des Volkes wollte)?
      Worauf ich hinauswill: Gott sei Dank haben wir Richter, welche sich nicht von der wankelmütigen, naiven, oft unwissenden usw. öffentlichen Meinung beeinflussen lassen, sondern nach Recht und Gesetz entscheiden.
      Da steht völlig zurecht „Im Namen des Volkes“ drüber, weil die Gesetze und damit auch die Gerichtsentscheidunen in diesem Land vom Volke ausgehen.

    • 26.03.2018 17:37, M.D.

      Es ist Bestandteil jeder Anfängervorlesung im Öffentlichen Recht, dass man das sog. "Parteienprivileg" anhand eines solchen Falles vorgestellt bekommt. Eine nicht verbotene Partei wird behandelt, wie jede andere Partei auch. Das Problem scheinbare ist dieses Falles ist, warum die NPD noch nicht verboten wurde. Diese Frage darf den Blick jedoch nicht vernebeln, denn sie ist NICHT verboten. Deshalb darf sie in die Halle und deshalb darf sie auch Demos veranstalten.

      Rechtlich gesehen ist der Fall absoluter Kindergarten. Deshalb macht sie Stadt komplett lächerlich und muss nun sogar der mit Kommunalaufsicht diszipliniert werden. Von einem solchen Vorgang habe ich jedenfalls noch nie gehört.

    • 26.03.2018 17:58, Die Rechtsaufsicht

      "Das Volk" hat sich vor allem gewisse Regeln (Gesetze) auferlegt, die für alle gelten. Würde man den Nutzungsanspruch von der Zustimmung einer konkreten Partei im Volk abhängig machen würde wohl derzeit keine Partei einen solchen Anspruch haben, weil keine Partei derzeit eine absolute Mehrheit der Bürger auf sich vereinen kann. Unser Grundgesetz hat i.Ü. gerade auch den Zweck Minderheiten - auch wenn sie extrem unbeliebt sind - zu schützen.

      Was der Oberbürgermeister vorliegend gemacht hat war aber nicht nur eine offene Kampfansage an unsere Verfassung (Gewaltenteilung, Rechtstaatlichkeit usw.). Vielmehr spielt er den Rechten mit solchen Aktionen in die Karten. Das Ende vom Lied ist nämlich, dass der Steuerzahler sämtliche Verfahrenskosten tragen darf und damit fleißig zum Lebensunterhalt des Anwalts der NPD, der ja selbst führendes Parteimitglied ist, beiträgt. Die Rechtslage war hier so eindeutig, dass eine solche Verschwendung von Steuergeldern sicher vermeidbar gewesen wäre.

      Am Ende hat die NPD ihre Veranstaltung trotzdem, wenn auch in einem kleineren Rahmen abgehalten, hierfür wird sie noch eine nicht unerhebliche Entschädigung verlangen und wohl auch erhalten; wiederum auf Kosten der Steuerzahler.

      Die Steuerzahler finanzieren also nun nicht nur den Lebensunterhalt von Peter Richter sondern zusätzlich auch noch die trotzdem abgehaltene Wahlkampfveranstaltung. Herzlichen Glückwunsch Herr Oberbürgermeister!

    • 26.03.2018 18:58, M.D.

      "Das Problem scheinbare ist dieses Falles ist"...lol, wo ist die Editfunktion?

    • 26.03.2018 23:08, Mazi

      Ich darf aufklären:
      Ich bin weder der rechten Szene, noch der NPD zuzuordnen!

    • 27.03.2018 01:19, Susanne W.

      Rein rechtlich stimmt das Gesagte sicher. Trotz allem darf man nicht vergessen, dass der Großteil der Wetzlarer Bürger die NPD nicht in ihren Mauern möchte. Verboten oder nicht.
      Auch wenn es vielleicht kein legales Vorgehen war, ich bewundere den OB dafür, dass er so gehandelt hat. Man darf außerdem nicht übersehen, dass die NPD ein "Leuchtturm-Projekt" in Wetzlar etablieren möchte, das kann einfach nicht toleriert werden.

    • 27.03.2018 07:26, M.D.

      Das mag sein, aber die Wetzlarer Bürger müssen damit leben. Das Ding heißt Rechtsstaat und der schützt gerade die, die keiner leiden kann. Das ist so ähnlich wie bei der Meinungsfreiheit. Geschützt sind unangenehme Äußerungen, die man gerade nicht hören möchte. Angenehme Bemerkungen und nette Komplimente müssen nicht geschützt werden, weil sich daran niemand stört.

    • 27.03.2018 08:32, Harald

      Wahrscheinlich wird sich aufgrund von "Zivilcourage" demnächst ein durchgeknallter Linker finden, welcher sich Georg Elsner zum Vorbild nimmt, und die Stadthalle samt NPD in die Luft jagt. Das es solche Wahnsinnigen bei den Linken tatsächlich gibt, wissen wir seit Thüringen.

    • 27.03.2018 08:51, @Harald

      Damit müssen wir dann vermutlich leben. Es sei denn, der Verfassungsschutz würde den Anschlag noch rechtzeitig verhindern. Dass er dazu imstande ist, wissen wir seit - na, Sie wissen schon. Aber der NSU wird wahrscheinlich grob überschätzt im Vergleich zu den linksradikalen Thüringer Sprengstoffattentätern mit - wievielen Todesopfern nochmal?

    • 27.03.2018 14:40, Lutz

      schon vergessen, dass das gleiche BUNDESVERFASSUNGSGERICHT die NPD durch Urteil als "verfassungsfeindlich" festgestellt hat und nur wegen deren "Bedeutungslosigkeit" von einem durch die Bundesländer beantragten Verbot Abstand genommen hat?Muss erst Schlimmeres passieren, damit die NPD als so bedeutend durch die Richter wahrgenommen wird, dass es für ein Verbot reicht?
      Nichtsdestotrotz muss die gewählte Repräsentanz einer Stadt gerichtsfest festgestellten Verfassungsfeinden eine kommunale Stadthalle vermieten.So wahr mir Gott helfe.....

    • 28.03.2018 22:45, bergischer Löwe

      27.03.2018 01:19, Susanne W.
      Der Staat tut nicht gut daran Recht und Gesetz nicht zu beachten, ja es vorsötzlich zu brechen.
      Ein anderes Beispiel:
      https://de.wikipedia.org/wiki/Daschner-Prozess

    • 12.04.2018 10:16, ULLRICH DOBKE

      Stimmt, in Deutschland läuft seit Jahren was schief und zwar gewaltig! Das ist die SPD mit Ihren in vielen Dingen abstrusen politischen Ansichten und Zielsetzungen. Die für die SPD sprechenden "Führungsmitglieder" vertreten nicht, was die eigene Basis denkt und will. Nein, von oben wird die SPD-Basis beglückt und mit ihr auch die übrigen Mitbürger und Mitbürgerinnen unserer Gesellschaft. Wir wollen doch alle keine Zwangsbeglückung durch diese "Gutmenschen", in Wahrheit sind sie ja nur "gut meinende Menschen", die aber nicht wissen, was sie tun! Also - Herr, vergib Ihnen!

  • 26.03.2018 16:56, Fragen!

    Rechtlich gesehen ein krasser Fall.

    Wenn das BVerfG die Stadt zur Vermietung der Halle anweist, dann kann die Stadt nicht wegen der Versicherung rumheulen. Sie hatte es ja wohl nicht mal probiert, mit der NPD zu verhandeln. Die Stadt war wohl ganz offensichtlich einfach nur unwillig und hat ein Hintertürchen gesucht.

    Ähnlich skandalös wie die Verhinderung von Wahlkampfauftritten türkischer Politiker letzten Jahres mit Verweis auf Brandschutz. Weil man sonst einfach keine Rechtsgrundlage hatte und das nicht wollte.

    Mir geht's hier definitiv nicht um die bescheuerte NPD. Aber: solange sie nicht verboten ist, hat eben auch sie Rechte. Nennt man Demokratie und Rechtsstaat, liebe Stadt Wetzlar!

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    • 30.03.2018 19:04, Freespeech

      Dazu sollte man schon wissen, dass die türkische Verfassung Wahlkampfauftritte im Ausland verbietet... Auch wenn sich fast keiner daran hält, ist es ungesetzlich!

  • 26.03.2018 16:59, Kommentar

    Grundsätzlich ist der Entscheidung des BVerfGs Folge zu leisten.

    Die Situation kann sich jedoch anders darstellen, wenn die NPD grundlegende Auflagen nicht erfüllt. Hier heisst es abwarten und nicht voreilig Rechtsbruch unterstellen...

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    • 26.03.2018 21:55, Uticensis

      Ob die NPD Auflagen erfüllt oder nicht ist, wenn das Vollstreckungsverfahren schon läuft, nicht von der Gemeinde zu entscheiden und ändert nichts an der Verbindlichkeit der gerichtlichen Entscheidung. Vielmehr muss sich die Gemeinde an das Gericht wenden und dieses über ggf. neue Tatsachen entscheiden lassen. Das weiß jeder Anfänger.

    • 27.03.2018 23:08, Thomas

      Die NPD hat sogar richterlich bestätigt die Auflagen erfüllt . Das hat dieser möchtegern König von Wetzlar dem jedes Recht nur seinem Wohlwollen obliegt, der Presse vorgelogen.
      Wer so handelt denkt er ist der Nabel der Welt und ganz sicher auch in anderen Entscheidungen nicht Rechtstreu. Nein danke sowas gehört nicht in eine solche Position.

    • 29.03.2018 16:05, Tom Hofmann

      Der Fall wird jedenfalls spätestens dann neu aufgerollt, wenn der Wind sich dreht in diesem Land.

  • 26.03.2018 17:04, remant2

    So macht man die Rechten zu Opfern. Die Rechtslage ist völlig eindeutig. Die NPD hat als nicht verbotene Partei einen Zulassungsanspruch für die Stadthalle. Zusätzliche Anforderungen, wie Versicherungsschutz und Sanitätsdienst, hätten bereits vor Wochen geklärt werden können.

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  • 26.03.2018 17:09, Puh

    Das Volk das sind sie und ich und wir alle, nicht nur die Stadt Wetzlar. Wir alle sitzen im Bundestag und die Hessen haben ihren Landtag. Es ist ein Witz, dass sie Volk mir Stadt Wetzlar gleichsetzen... Wir alle haben Rechte die hier berührt sind: Das Recht auf Rechtsstaat zum Beispiel. Eine unsägliche Anmaßung des OB von Ihnen.

    Das BVerfG zu ignorieren ist in Angriff auf unseren Rechtsstaat.

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  • 26.03.2018 17:42, RAad

    Wenn der Staat, hier die Stadt Wetzlar, gerichtlichen Verfügungen nicht Folge leistet, ist das das Ende des Rechtsstaat. Dass hier die Stadt gar das BVerfG, also die höchste Instanz, ignoriert, ist ein Schlag ins Gesicht für die Bundesrepublik. Die Aufsichtsbehörde wäre also gut beraten, die härtest möglichen Konsequenzen folgen zu lassen, möglichst personelle. Die Folgen für das Rechtsbewusstsein der Bevölkerung sind verheerend. Welche Veranlassung hätte z.B. ein Jugendlicher aus Wetzlar, sich einer gerichtlichen Weisung zu fügen, wenn die Stadtoberen ihm vorleben, dass jeder nur sein eigenes Rechtsverständnis anerkennt und auf Gerichte folgendes zu geben: einen Dreck!

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    • 26.03.2018 21:58, Uticensis

      M.E. ist klar, dass die verantwortlichen Politiker wegen ihres dem Grundgesetz hohnsprechenden Verhalten im Wege des Disziplinarverfahren aus dem Amt entfernt werden müssen, denn wer so hartnäckig, rechtsverachtend und/oder rechtsblind agiert, zu dem ist das Vertrauen in die verfassungsmäßiger seiner Amtsführung endgültig zerstört.

    • 27.03.2018 18:50, Mazi

      Als RAad ist Ihnen doch sicherlich bekannt, dass die Sache mit dem Rechtsstaat nur im Grundgesetz steht und ansonsten "alles wie geschmiert läuft."
      Weshalb sind Richter, die Gesetz und Recht nicht achten, sich nicht an Gesetz und Recht gebunden fühlen, immer noch im Amt? Doch wohl nur deshalb, weil deren Dienstvorgesetzte nicht von § 26 Deutsches Richtergesetz Gebrauch machen. Solche Richter müssen sich doch von ihren Dienstvorgesetzten, den Gerichtspräsidenten ermutigt fühlen.

      Ein Staat, der sic h bei der Durchsetzung von Staatsgewalt nicht an seine eigenen Vorgaben hält, hat m.E. doch sein Recht verwirkt.

  • 26.03.2018 18:34, Zwangsgeld aus eigener Tasche oder Abwählen!

    Die ,,Wetzleraner" sollten das nicht vergessen!

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    • 26.03.2018 20:26, Kate

      Das tun sie. Man hat Geld gesammelt. Ändert für mich aber nichts am Fehlverhalten des OB. Und am demokratischen Rechtsverständnis der Beteiligten, die von Gutmenschen nich gestützt werden. Man fühlt sich als heldenhafter Märtyrer, auch wenn man sonst sozial die Stadt abbaut, Parkhaus statt Kinderhort, und keine Grundschule mehr in der Innenstadt ist....

    • 26.03.2018 20:38, Recht

      Wenn ich das richtig in Erinnerung habe, dann kann die Kommunalaufsichtsbehöre da doch mal richtig eindeutig ein Zeichen setzen und den OB direkt belangen (bis hin zur Entlassung). Wäre auch mehr als angebracht meiner Meinung nach (wenn ich das alles richtig im Kopf habe mit den Kommunalgesetzen).
      Wird aber wohl leider eh wieder nicht passieren, da jeweils die SPD betroffen ist....

    • 27.03.2018 20:29, Kate

      Der Schmonz, der hier herrscht, ist sowieso unglaublich !
      Selbst erlebt... man kämpft für den Erhalt der Schule, sammelt Unterschriften, es findet ein Bürgerentscheid statt (nicht bindend) und noch vor dem Ergebnis sagt ein Abgeordneter der LINKEN : Vollkommen egal, was da rauskommt, die Schule kommt weg.
      Die NPD ist die einzige Partei, die da nicht mit drinhängt, weil die anderen sie nicht lassen. Der Rest ist ein Geklüngel....

  • 26.03.2018 18:39, So mal+unter+uns

    Und wieder meinen (Kommunal-)Politiker tun und lassen zu können, was sie wollen. Das ist ein Sinnbild für das Selbstverständnis dieser politischen Klasse: immer im Recht und auf der Seite des Guten, egal ob Recht und Gesetz was anderes sagt. Wenn wir jetzt soweit sind, dem BVerfG nicht Folge zu leisten, dann erwäge ich langsam, meine Steuerzahlungen einzustellen. Denn den Zirkus bezahlen wir ja wieder mit.

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  • 26.03.2018 18:58, DS

    Wo sollen wir hinkommen, wenn dieses Beispiel Schule macht und in Zukunft irgendwelche Verwaltungsangestellte entscheiden ob die Rechtsprechung des BVerfG umgesetzt wird oder nicht. Werden in Zukunft Polizisten entscheiden ob trotz abgelehntem oder aufgehobenen Haftbefehls Personen in Haft kommen oder bleiben, Aufsichtsbeamte in Vollzugsanstalten die Haftdauer nach Gutdünken festlegen oder Inkassounternehmen nicht rechtskräftig festgestellte Ansprüche mit Gewalt durchsetzen?

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  • 26.03.2018 19:16, Karl

    Das prozessual Bemerkenswerte an diesem Fall ist, dass die Klägerin vor den Fachgerichten in der Sache obsiegt hat und trotzdem zum BVerfG gelangt. Kann jemand kurz erläutern, wie es dazu kommen kann? Danke im Voraus.

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    • 26.03.2018 22:44, bergischer löwe

      keine Hexerei und kurz gesagt:
      Man kan auch gegen ein Unterlassen, zB der Befolgung eines gerichtlichen Urteils durch eine Gemeinde, also etwa eine einstweiligen Anordnung eines VGs samt festsetzung eines Zwangsgeldes, wiederum im Wege der einstweiliegen Anordnung eine Entscheidung des BVerfG beantragen, deeeeeennn:
      das VG kann ja nicht selbst die Grundrechtsverletzung im einsweiligen Verfahren feststellenm, die dadurch eintritt, dass ihre eigene Entscheidung im einstweiligen Verfahren nicht befolgt wird - oder anders formuliert: es gibt kein einsweiliges Verfahren einer Insatanz über ihrer eigene einstweilige Entscheidung ... verstanden ?

    • 27.03.2018 07:05, Karl

      Ich hoffe, ja. Normalerweise ist die Sanktion der Nichtbefolgung einer gerichtlichen Entscheidung allein die Zwangsvollstreckung. Da Beklagte/Antragsgegnerin hier aber eine ör Körperschaft (Stadt) ist, kommt wegen ihrer Grundrechtsbindung nach Rechtswegserschöpfung auch noch eine VB/einstwA in Betracht. Richtig?

    • 27.03.2018 11:05, bergischer löwe

      Exakt, denn gegen die Entscheidung des VG im eV, also hier: Anordnung zur Überlassung der Stadthalle sofort, bzw. bis bis um 11:00 Uhr am 23. März 2018 und bis um 17:00 Uhr am 23. März 2018 steht den Klägern kein Rechtsmittel mehr zu - sie haben ja obsiegt. Ich glaube, dass zudem auch die Zwangsgelder nicht bezahlt worden sind, müsste man nochmal prüfen!?

    • 27.03.2018 17:54, Karl

      Vielen Dank!

  • 26.03.2018 19:58, no

    Wees nich, ob die NPD 7500 Euro wert is. Ick würd sagen nö.

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    • 26.03.2018 21:06, naja

      Wenn man sie mit allen assets bekäme, die NPD, wäre mir das vermutlich € 7.500,- wert. Kaufen, liquidieren, vergessen.

  • 26.03.2018 21:44, Carsten Dams

    Das BVerfG hätte weiss Gott wie empfindlich agieren können, BEVOR sich die Sache durch Zeitablauf erledigt hatte. Nu bleibt eins: 7500,- € für keine Nazis in der Stadthalle. Nicht mehr. Guter Preis. Der Rest der Richterschaft ist doch versiert in jedem "Verfahrensscheiss". Könnt Ihr "da oben" es nicht? Elektriker wissen ja seit Jahrzehnten, dass man erden muss. Nu seid Ihr geerdet. Gruss von der Erde in den Elfenbeinturm. "Wichtig" sein in der Realität oder in Staatsrecht I ist eben ein Unterschied.

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  • 26.03.2018 21:54, Uticensis

    Mal sehen, wie es rechtliche weitergeht.

    Energisch hieße, dass die Aufsichtsbehörde die rechtswidrigen Beschlüsse des Magistrats aufhebt, der Gemeinde die Aufgaben im Bereich des Versammlungsrechts (ggf. enger) und der Vergabe der Halle entzieht und einem Beauftragten überträgt und dieser im Wege der Folgenbeseitigung "Wiedergutmachung" der NPD einen neuen Termin anbietet. Außerdem müssten gegen die Mitglieder des Magistrats Disziplinarverfahren mit dem Ziel der Entfernung aus dem Amt eingeleitet werden, weil das Vertrauen in die verfassungsmäßige Führung ihres Amtes endgültig zerstört ist.

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  • 26.03.2018 22:17, Klaus

    So sinkt Dtl. noch unter das rechtsstaatliche Niveau der Türkei. Während man dort Präsident sein muss, um das Verfassungsgericht zu ignorieren, kann das in Dtl. inzwischen jeder Hanswurst Kommunalpolitiker.

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    • 27.03.2018 14:28, Lutz

      das eigentlich Schlimme ist diese unverbrüchliche Selbstgewissheit, mit der so mancher Kommentator ohne jede Rechtskenntnis und/oder Willen dazu andere als Hanswurst betitelt und sich selbst glaubt davon ausnehmen zu können.

    • 27.03.2018 15:56, Dr. Peus

      "Hanswurst" ist recht milde. Man prüfe einmal § 266 Abs.1 iVm. § 263 Abs. 3 Nr. 4 StGB. Freiheitsstrafe bis zu 10 (zehn) Jahren. Sollte eine Staatsanwaltschaft das nicht prüfen wollen, so wäre an Strafvereitelung zu denken.

  • 26.03.2018 23:49, Rechtsversteher

    Die Gutmenschen begreifen nicht: der dreck mit dem du wirfst wird nicht zu Gold nur weil du in die rechte Richtung wirfst...

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  • 26.03.2018 23:51, Kritiker

    Was wäre wohl gewesen, wenn ein AFD Bürgermeister der SPD die Stadthalle entgegen der einstweiligen Anordnung des BVerfG vorenthalten hätte....Ich denke, dass das BVerfG noch nicht das letzte Wort gesprochen hat. Es bleibt spannend, auch wenn ich über diesen SPD Diktator schockiert bin. An der Versicherung kann es nach dem Bericht nicht gelegen haben.Dieser Mann muss zurücktreten.

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    • 27.03.2018 00:35, Recht

      Und genau das ist das Problem. Doppelmoral, Heuchelei usw.
      Dabei sollte vor dem Recht eigentlich jeder gleich sein....

  • 27.03.2018 10:33, Ref. Iur.

    Liebe KollegInnen,
    kann hier jemand kurz und knapp, aber bitte nicht aus dem Bauch heraus oder mit Halbwissen, darlegen, wie das nun mit der Kommunalaufsichtsbeschwerde abläuft, am besten konkret in Hessen?
    Gerne auch mit Links, wo man dies selbst nachschlagen kann. Ich selbst finde keine brauchbaren Materialien und interessiere mich, wie das nun konkret ablaufen muss - und wie es ablaufen wird.
    Gruß

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    • 27.03.2018 22:40, Dr. Peus

      §§ 135 f. hess. Gemeindeordnung. Ggf. nach § 141 HGO einen Beautragten bestellen, wenn die Verwaltung wegen Rechtsbruchs versagt. aran wär wegen erklärter Rechtsfednschaft der momentanen örtlicheBeraltung für einen Widerholungdfall zu denken. Dies ist die kommunarechticheFachausicht. Bezüglich der rechts- ujd verfassungsbrechendenBeaten wäre an Dienstaufsicht zu denken, ggf. sofortie Ethebung aus dem Dienstverhältnis. Ferner Einleitung staatsanwaltschatliche Ermittlungsverfahren ( § 266 iVm § 263 Abs 3 Nr 4 StGB: Freiheitsstrafe bis zu zehn Jahren). Nach Presseberichten Anstifter, Beihelfer und ggf. Mittäter reichlich.

  • 27.03.2018 13:54, Lutz

    der Vergleich mit den Verhältnissen in der Türkei aus dem Munde eines (Rechts)Professors ist unsäglich, weil er ohne Nachweis einer ernsthaften Prüfung der Sach-und Rechtslage zur Verweigerung eines Vertragsschlusses der Stadt mit der NPD Wetzlar wegen Nichterfüllung regelhaft geforderter Mietauflagen schlicht polemisiert und nicht argumentiert.Lesenswert dagegen ein Kommentar in der FAZ vom 26.03.2018 zum Burnout des Rechtsstaats in dieser Sache

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    • 27.03.2018 15:47, Klaus

      Interessante Haltung: die Aussage eines der führenden Staats- und Verwaltungsrechtler, welche - obwohl LTO keine juristische Fachzeitschrift ist - sogar mit einer juristischen Begründung versehen ist (wenn man den Artikel nur vollständig liest), wird als "unsäglich" abqualifiziert, weil das Ergebnis der juristischen Bewertung nicht dem eigenen Bauchgefühl entspricht. Aber die frei von jeder juristischen Argumentation erfolgende Meinungsäußerung der FAZ ist lesenswert, weil sie sich mit der eigenen Weltsicht deckt.

      Die Kritik von Herrn Gärditz ließe sich sogar noch erweitern: Was erlaubt sich Deutschland, die rechtsstaatlichen Verhältnisse in Polen und Ungarn zu kritisieren, wo der (immerhin demokratisch legitimierte) Gesetzgeber die Unabhängigkeit der Justiz abschafft/aushöhlt, wenn in Deutschland sich ein beliebiger Bürgermeister, der NICHT für die Bundesrepublik, sondern allenfalls für eine Kommune, legitimiert ist, die Anordnungen des auf Bundesebene angesiedelten Verfassungsgerichts ignoriert? Oder weshalb beschweren sich deutsche Politiker, dass die USA sich nicht an internationales Recht (zB WTO) halten, wenn sich ein deutscher Bürgermeister nicht an für ihn bindende Beschlüsse des BVerfG hält. Oder wieso wird kritisiert, dass Russland Urteile des EGMR ignoriert, wenn man zugleich einen Bürgermeister feiert, der vorsätzlich eine Entscheidung des höchsten dt. Gerichts missachtet? In allen Fällen ist das Problem das Gleiche: rechtliche Regeln sind nur dann etwas wert, wenn sie beachtet oder durchgesetzt werden. Und auch dafür gibt es wiederum Regeln. Nach diesen entscheiden letztverbindlich Gerichte (und nicht irgendein Bürgermeister und auch nicht die Mehrheit des Volkes), was Recht ist. Man/der Bürgermeister kann die Entscheidung des BVerfG für noch so falsch oder dumm halten - sie ist trotzdem zu beachten!

    • 27.03.2018 19:54, interessant

      Interessant wäre es gewiß, einmal den Text der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu lesen. Vielleicht steht da tatsächlich drin, dass die Stadt Wetzlar unter allen Umständen der NPD die Stadthalle überlassen muss, egal, ob die Partei dafür bezahlen kann, Versicherungsschutz beschafft, einen funktionierenden Ordnungs- und Sanitätsdienst nachweist (halt alle die Dinge, die man auch von Landfrauen und Abiturienten fordert). Vielleicht steht aber auch was anderes drin Kann bitte mal jemand von den Experten hier im Forum den Volltext oder zumindest einen Link online stellen? Danke im voraus!

    • 28.03.2018 13:38, bergischer Löwe

      https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2018/03/qk20180324_1bvq001818.html

    • 28.03.2018 14:21, [rw]

      In der BVerfG-Entscheidung steht leider herzlich wenig zum Sachverhalt, und die VG-Entscheidung wird von der hessischen Justizbehörde bisher geheim gehalten. Schade: so kann man sich kein eigenes Urteil bilden.

    • 28.03.2018 22:18, bergischer Löwe

      Verfahrensgang:
      VG Gießen, 20.12.2017 - 8 L 9187/17.GI
      VGH Hessen, 23.02.2018 - 8 B 23/18
      VG Gießen, 22.03.2018 - 8 N 1539/18
      BVerfG, 24.03.2018 - 1 BvQ 18/18
      "...die VG-Entscheidung wird von der hessischen Justizbehörde bisher geheim gehalten."
      Veröffentlichingen von Entscheidungen dauern ihre Zeit, insbesondere wenn die Gründe noch gar nicht abgefasst sind. Nix von wegen geheim - abwarten und Tee trinken

    • 28.03.2018 22:40, bergischer Löwe

      28.03.2018 14:21, [rw]
      "In der BVerfG-Entscheidung steht leider herzlich wenig zum Sachverhalt"
      Nein, in der BVerfG-Entscheidung steht ein ganz entscheidener Satz:
      "Die Antragsgegnerin verweigert die Befolgung dieser Entscheidung mit Gründen, die sie vor den Verwaltungsgerichten entweder nicht rechtzeitig geltend gemacht hat oder die von diesen als unerheblich beurteilt wurden. "
      Mit anderen Worten, was der Bürgemeister so eloquent zu besten gab, ist unerheblich.

    • 29.03.2018 13:31, [rw]

      Ich halte es schon für relevant (und veröffentlichungsfähig), ob der Tenor in der verwaltungsgerichtlichen Entscheidung (ggf. nach Änderung durch das OVG) lautet "Die Antragsgegnerin wird verpflichtet, der Antragstellerin am 24.03.2018 Zugang zur Stadthalle zu gewähren" oder ob er lautet "DIe Antragsgegnerin wird verpflichtet, mit der Antragstellerin einen Nutzungsvertrag über die Nutzung der Stadthalle abzuschließen".

    • 02.04.2018 12:23, bergischer löwe

      Der Tenor der BVerfG-Entscheidung lautet:
      Der Stadt W… wird aufgegeben, der verwaltungsgerichtlichen Entscheidung vom 20. Dezember 2017 (Az. 8 L 9187/17.Gl), Folge zu leisten und dem Antragsteller die Stadthalle W… am 24. März 2018 für die Durchführung einer Wahlkampfveranstaltung zu überlassen.

    • 02.04.2018 14:54, [rw]

      Ach.

  • 27.03.2018 22:54, Dr. Peus

    Contempt of court USA: Although never charged with a crime, H. Beatty Chadwick spent fourteen years of his life in prison.

    Auf diesen Kommentar antworten
  • 27.03.2018 22:57, @interessant

    "Vielleicht steht da tatsächlich drin, dass die Stadt Wetzlar unter allen Umständen der NPD die Stadthalle überlassen muss, egal, ob die Partei dafür bezahlen kann, Versicherungsschutz beschafft, einen funktionierenden Ordnungs- und Sanitätsdienst nachweist (halt alle die Dinge, die man auch von Landfrauen und Abiturienten fordert). Vielleicht steht aber auch was anderes drin"
    Ja vielleicht, vielleicht erklärt sich dann auch der folgende Passus im Artikel: "Tatsächlich ging auch schon das BVerfG in dem am Montag veröffentlichten Beschluss auf dieses Argument ein, ohne dass es an der Entscheidung der Karlsruher Richter etwas geändert hätte."

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    • 27.03.2018 23:36, Dr. Peus

      Ja, einfach Tenor lesen: "überlassen". Nix weiter als Voraussetzung. Bedingungslos. Rechtsverhältnis unereblich (MIete, Leihe, oder Tamtam). Überlassen ist Besitzeinräumung. Im übrigen siehe Begründung zu II Absatz 2.

    • 28.03.2018 02:52, Roland Schmiermund

      Gibt es irgendwie Zweifel, dass die SPD-Stadtführung nicht vorsätzlich gehandelt hat? Solch ein Verstoß gegen demokratische Spielregeln ist schon verachtenswürdig, aber dann höchstrichterliche Urteile zu ignorieren ist keinesfalls mehr hinnehmbar.
      Der Oberbürgermeister der Stadt Wetzlar muss zurücktreten. Er ist verantwortlich für das, was seine Kommune treibt.

    • 28.03.2018 13:42, bergischer Löwe

      Der Verstoß erfogte nicht gegen eine "demokratische Spielregeln" sondern gegen Verfassungsrecht. Ein schwerwiegenderer Rechtsverstoß ist in Deutschland kaum denkbar.

  • 28.03.2018 13:06, Dr. Peus

    Zu interessant und Schmiermund: Bitte auch nicht vergessen: Ermittlungsverfahren wegen § 266 im § 263 Abs, 3 Nr 4 StGB - bis zehn Jahre Freiheitsstrafe. Und Anstifter, Mittäter und Beihelfer nicht vergessen! Und § 111 StGB!

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  • 29.03.2018 10:20, Mazi

    Sorry, aber mir ist entgangen welche Stadt oder Gemeinde sich um den Versammlungsort der NPD alternativ bemüht oder ist die NPD berechtigt, einfach zu sagen, dass sie dorthin will und nicht nach einer Alternative sucht?

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    • 29.03.2018 12:56, Dr. Peus

      Doch, Mazi, ist sie. Wenn eine Partei nach Art. 21 GG auswählt, dass sie in einer bestimmten Stadt eine Versammlung abhalten möcht, und dort hält die - nach dem Grundgesetz an die verfassunsrechtliche Ordnung gebundene - öfentliche Had, zB eine Stadt, eine Halle vor, die sie üblicherweise auch an Parteien vermietet, so muss sie der Partei diese zu den üblichen Konditionen zur Verfügung stellen. Überhauot steht es keinem Staatsrgan zu, in irgendeiner Weise inhahtlich wertend zu irgendeiner politischen Partei oder Richtung Stellung zu nehmen oder gar zu begünstigen oder zu benachteiligen. ( Grenzen sind das nur durch BVerfG aussprechbare Parteiverbot und etwaige Verbotsverfügungen der Verwaltung/Innenminister gegenüber Nicht-Parteien ). Es ist merkwürdig, dass in unserem "Rechtsstaat" so viele solcher Belehrung noch bedürfen - immerhin auch Verfassungsbrecher wie Geisel ( OB Düsseldorf) und Verfassungsbrecherin Wanka (Es-Bundesministerin). Erneut verweise ic darauf, dass mE Anlass für Ermittlungen nach § 266 iVm § 263 Abs. 3 Nr. 4 StGB bestehen dürfte.

    • 29.03.2018 13:02, Mazi

      Vielen Dank für die Belehrung!

      Das Thema ist also der Beschluss eines Stadtrats eine solche Veranstaltungshalle in Betrieb zu nehmen. Letztlich sind damit die grundgesetzlichen Pflichten, die Sie anführen, verbunden.

  • 29.03.2018 15:53, Tom Hofmann

    rechtsextremen NPD..
    Warum schreiben die SchmierenMedien immer was von der "rechtsextremen" Partei ? An welcher Stelle zeigte sich die pro Deutsche vom VS unterwanderte Parte als rechtsextrem?

    Was ist schlimmer böse? rechtsextrem oder rechtspopulistisch ?
    Ich hatte die Rechtsextremen gewählt weil die Rechtspopulistischen mir zu israel-kritiklos sind. Und weil sie nur sagen, D-Land braucht klare Regeln für die Immigration - anstelle sagen, Zuzugstop und Rückführung.

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  • 29.03.2018 17:49, Rumpf

    Populisten mit populistischen Maßnahmen bekämpfen. Genau um dem hier angelegten Chaos vorbeugen zu können, haben wir uns in mühseliger Kleinarbeit in 200 Jahren den demokratischen Rechtsstaat geschaffen, dessen Funktion es ist, nicht Einzelfallgerechtigkeit herzustellen, sondern nachhaltigen gesellschaftlichen Frieden bei höchstmöglicher Freiheitsausübung zu schaffen. Wenn wir also anfangen an der Autorität des Bundesverfassungsgerichts und anderer oberster Gerichte zu sägen, können wir einpacken. Zurück auf Los. Zum Beispiel in der Steinzeit. Oder als sich das Kammergericht im Fall "Müller von Sanssouci" gegen den preussischen König durchsetzte, weil der vernünftig genug war, das Urteil anzuerkennen.

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  • 29.03.2018 22:04, Tobi

    Großartige Idee, die Demokratie zu retten, indem man Entscheidungen der Instanzgerichte und des BVerfG, die einem nicht gefallen (vorliegend also die Entscheidungen aller mit der Sache befassten Gerichte), einfach ignoriert.

    Wenn die Verwaltung als ausführende Gewalt unter Missachtung sowohl der gesetzgebenden Gewalt handelt (die Gesetze wurden ja missachtet) und auch die Judikative ignoriert, handelt sie absolutistisch - und ist der NPD damit um einiges voraus.

    Der eigentliche Skandal ist aber, dass das BVerfG wohlweislich nicht die Stadt, gegen die schon gerichtliche Anordnungen vorlagen, die ignoriert wurden, sondern die Kommunalaufsicht zum Tätigwerden aufgefordert hatte und zudem den Ministerpräsidenten, den Landesjustizminister und und den Landesinnenminister nebst dem Oberbürgermeister informiert hatte. Mit dem Ergebnis, dass keine dieser Personen sich für berufen gehalten hat, für die Durchsetzung der Entscheidung des BVerfG so sorgen, sondern stattdessen die Polizei - also eine Landesbehörde, die dem Innenminister untersteht (!) - den Zugang zur Halle verhindert!?

    Der Fisch stinkt vom Kopf....

    Auf diesen Kommentar antworten
    • 30.03.2018 00:35, Dr. Peus

      Sehr geehrterv"Tobi" - zu Ihr3rm dritten Absatz ist mir unklar was Sie meinen. Der Spruch des BVerfG konnte wohl nur gegen die Stadt ergehen, wenn und weil das so beantrat gewesen zu sein scheint. Nur insoweit war wohl auch Beschwer gegeben. Die nachträgliche (!!!!) Äußerung gegenüber Landesbehörden ist eine mir einzigartig erscheinende Maßnahme, die mich sehr beeindruckt. Allerdings wüsste ich nicht, dass jemals seit 1949 in gleicher Weise ein SPruch durch eine staatliche Behörde missachtet worden wäre. ( Gemeint ist in Deutschland.) - Bisher sehe ich auch nicht so recht, was die Polizei vor Ort falsch gemacht hätte. Wenn durch den Hausrechtsinhaber (Stadt) der Besitz nicht eingeräumt worden ist, durfte "eigenmächtig" kein Zutritt genmmen werden.

  • 30.03.2018 04:51, Tobi

    Danke für Ihren Hinweis, Sie haben Recht! Der dritte Absatz beruht auf einem Fehlverständnis vom Inhalt der Pressemitteilung 16/2018 des BVerfG vom 26.03.2018, die in der e-Mail-Version folgenden Wortlaut hatte:

    "Die 3. Kammer des Ersten Senates des Bundesverfassungsgerichts hatte in einer heute veröffentlichten einstweiligen Anordnung vom 24. März 2018 einer Stadt aufgegeben, einer entsprechenden verwaltungsgerichtlichen Entscheidung Folge zu leisten und ihre Stadthalle dem Stadtverband der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands (NPD) am selben Tage für die Durchführung einer Wahlkampfveranstaltung zu überlassen. Die Stadt ist dieser Anordnung nicht nachgekommen. Das Bundesverfassungsgericht hat die zuständige Kommunalaufsichtsbehörde deswegen aufgefordert, den Vorfall aufzuklären, notwendige aufsichtsrechtliche Maßnahmen zu ergreifen und das Gericht unverzüglich davon zu unterrichten. Der Ministerpräsident, der Innen- und der Justizminister des Landes sowie der Oberbürgermeister der Stadt sind über das Schreiben informiert worden."

    Ich hatte dies zunächst dahingehend (fehl-)verstanden, dass das BVerfG die Kommunalaufsicht und die entsprechenden Mitglieder der Landesregierung zu einer Zeit informiert hat, zu der ein Einschreiten zumindest durch die direkt weisungsbefugte Kommunalaufsicht noch möglich gewesen wäre. Dieses Verständis war offensichtlich falsch, weshalb der dritte - und damit auch der vierte - Absatz meines Kommentars in der Tat Nonsens sind.

    Auf diesen Kommentar antworten
    • 30.03.2018 12:44, Dr. Peus

      Sehr geehrter "Tobi", wir Juristen lernen doch immer, dass es auf dieVerstöndnismöglichkeit im Empfängerhorizont ankommt. Man sieht, dass das BVerfG da eventuell noch Optimierungschance hat.Denn man muss schi sehr genau hnsehen, um zwischen den Plusquamperfekt- und Perfektaussagen zu differenzieren. Die schlichte ergänzende Angabe eines Datums für das Aufforderugsschreiben, zB "hat ....deswegen am 26.3.2018 aufgefordert....". man kann jetzt sinnieen, ob das sog. "Schreiben" des BVerfG auch vorab per ail oder ax agegangen ist. Im Perfekt am 26.3. erwähnt, würde die normale Höflichkeit bedeuten, dass es mindestens knapp zuvor der "Kommunalaufsichtsbehörde" zugeggangen sein sollte, ebenso "sind informiert worden", Perfekt, die vier anderen Adresssaten. Mein - durch eigene anwaltliche Erfahrung um ca 1985 bereits entstandener - Respekt vor der Reaktionsgeschwindigkeit (-sfähigkeit) in Karlsruhe ist damit noch einmal gewachsen. Es erhebt sich die Frage, wer im Falle einer letztlichen Verfassungsbeschwerde der Stadt Wetzlar wegen angeblichen Eingriffs in die kommunale Selbstverwaltung - je nach dem, was die "Aufsicht" nun veranlasst - da eigentlch entscheiden knnte.Ich hoffe, dass nur der Spruchsenat als "das BVerfG" diese "Aufforderung" and ei Kommnalaufsicht osgelasssen hat - so dass ein residualer Rest am BVerfG unbefangen über die etwa ergriffene "aufsichtsrechtliche Maßnahme" befinden könnte.- Zu irgendwelchem Bedauern wegen Ihres vierten (!!) Absatzes bestand überhaupt kein Anlass - es ist eine doch in jeder Hinsicht zutreffende Beschreibung der illegalitätsolfaktorischen Befindlichkeit jener Stadt W.

  • 30.03.2018 19:41, Anton

    Für den Verlust seiner Autorität ist das BVerfG vor allem selbst Schuld. Es kann nicht erwarten, dass die Demokratie eine verfassungsfeindliche Partei toleriert. Und das sie verfassungsfeindlich ist, hatte das BVerfG in seiner Entscheidung zum NPD-Verbotsverfahren ja selbst festgestellt. Konkret: "Ihr politisches Konzept missachtet die Menschenwürde und ist mit dem Demokratieprinzip unvereinbar. Die NPD arbeitet auch planvoll und mit hinreichender Intensität auf die Erreichung ihrer gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gerichteten Ziele hin." (PM-Nr. 4/2017 vom 17. Januar 2017) Wenn deren Intension jedoch so eindeutig ist, warum dann kein Verbot: "Allerdings fehlt es (derzeit) an konkreten Anhaltspunkten von Gewicht, die es möglich erscheinen lassen, dass dieses Handeln zum Erfolg führt.."(a.a.O.) Dies war damals schon konfus. Denn wenn erst ein Erfolg eintritt, ist es evtl. zu spät. Außerdem bleibt unverständlich, warum nun Legislative und Exekutive eine solche Partei auch noch unterstützt muss. Dies ergibt sich nirgends aus dem Grundgesetz. Eher lässt sich sogar solche Haltung des BVerfG als nicht verfassungskonform werten.

    Verfassungskonform - und auf BASIS der BVerfGE ! - erscheint mir dann aber Art. 20 Abs. 4, wo es heißt: "Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist". Das Interesse an Beseitigung der Ordnung hat ja der 2. Senat selbst festgestellt (!). Und Abhilfe über eine Verfassungsklage nach Art. 21 GG war ja nicht möglich. Jedenfalls kann sich das BVerfG nicht als Verteidiger einer verfassungsfeindlichen Partei generieren!. Bestenfalls lässt sich das seltsame Verhalten des höchsten Gerichts zur VERTEIDIGUNG der Verfassung als ein Heraushalten interpretieren (warum durfte der Gesetzgeber die NPD zwar von einer Finanzierung aber nicht von der Wahrnehmung von bestimmten Grundrechten für rechte Hetze ausschließen?). Schlimm besonders, dass sich nun dank die Gegner des GG als Opfer darstellen können.

    Erinnert sei allerdings an dem überraschenden Rücktritt des Richters Michael Gerhardt 2014, der für die Vorbereitung des NPD-Verbotsverfahren zuständig war. Zwar gab er "persönliche Gründe" an, aber teilweise wurde auch der Verdacht geäußert, dass Gerhardt nicht der Umgang der Senatsmehrheit mit der NPD gefiel. Eine ziemlich politische Schieflage brachte das BVerfG auch letzten Herbst bezüglich Versammlungsrecht für Linke zum Ausdruck. Als es eine RA, die nur ihre Rechte wahrnahm mit 600 Euro Missbrauchgebühr belegte (rechtlich auch verfehlt, weil sich mittlerweile abzeichnet, dass die sechsmonatige Untersuchungshaft - wie von der RA dem BVerfG vorgetragen - tatsächlich rechztswidrig war). Man kann nur hoffen, dass sich (wegen dem Auswahlverfahren?) das höchste Gericht nicht nach rechts entwickelt. Auch Linke haben ein Recht auf Versammlung. Und was das KPD-Verbot betrifft, hat die Geschichte gezeigt, dass eine Gefahr für die Grundordnung real nicht bestand. Bei der NPD sehe ich das anders, schon weil es um eine Ideologie geht, der Parteigesicht sich ändern kann..

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    • 30.03.2018 19:58, Dr. Peus

      Nun, nicht das BVerfG kann "sich generieren", wohl aber mit Erfolg Sie als juristisch inkompetent.

  • 02.04.2018 10:41, Rainer Thesen

    Die Stadt Wetzlar - nein ihre politisch Verantwortlichen - geben ein Schulbeispiel für erbärmliches Herostratentum. Erbärmlich, weil wirklich schmerzhafte Konsequenzen dieses in Selbstwahrnehmung "mutigen" Handelns natürlich nicht zu erwarten sind. Ich jedenfalls wünsche mir als Amtsträger Demokraten, die abweichende, meinetwegen auch widerliche Meinungen aushalten und ausschließlich, ich wiederhole, ausschließlich mit der Kraft des Arguments bekämpfen. Linke Moralbesitzer verstehen das aber nicht. Der Demokratie leisten sie einen Bärendienst.

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  • 02.04.2018 12:28, bergischer löwe

    Johoo - und 'ne Buddel Rum!

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  • 02.04.2018 12:47, Dr. Peus

    Nun, Herr Thesen, die sog. Verantwortlichen sind auch rechtlich verantwortlich, vgl. zB § 263 Abs. 3 Nr. 4 StGB iVm § 266 Abs. 1 Abs. 1 StGB. Ich wäre mir da nicht so sicher, ob es dem Oberbürgermeister nicht eventuell als schmerzhafte Konsequenz droht, mit einem Strafrahmen von bis zu zehn Jahren Freiheitsstrafe angeklagt zu werden. Mittäter, Anstifter und Beihelfer könnten laut Presseberichten in erheblicher Anzahl mitbetroffen sein. Als zuständiger Staatsanwalt wäre ich auch angesichts § 258 a StGB sehr sorgsam.

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    • 02.04.2018 15:38, Anton

      Auf welchen juristischen Irrwegen bewegen Sie sich denn hier?? Bei § 263 wie § 266 StGB geht es um Vermögensstraftaten. Allerdings machen juristische Laien oft den Fehler, Straftatbestände wie "Betrug" oder "Untreue" zu moralisieren. Der Missbrauch von "Befugnisse" und "Stellung als Amtsträger" (§ 263 Abs.3 Pkt.4) ist eine Konkretisierung von Abs.1, also dem "sich oder einem Dritten" verschafften "rechtwidrigen VERMÖGENSVORTEIL". Alles klar??

    • 02.04.2018 16:51, Dr. Peus

      Nun, Anton, schon BGH NJW 2016, 3253, 3254 . gelesen, bedacht, verstanden? § 266 StGB erklärt § 263 Abs. 3 StGB für anwendbar. § 266 StGB setzt keinen Vermögensvorteil voraus. Amtspflicht, fürsorglich mit dem Vermögen der Stadt umzugehen? Betrag der Zwangsgelder? Ist das Vermögensnachteil? Prozesskosten? Reicht's dem Antönle zum schlichten Lesen von § 266 Abs. 2 StGB: "(2) § 243 Abs. 2 und die §§ 247, 248a und 263 Abs. 3 gelten entsprechend." Zitat Ende. Weiß das Tönnle, was "entsprechend" bedeutet? Auch, dass also von den Tatbestandsmerkmalen des § 263 Abs. 1 StGB keines bei § 266 StGB erfüllt zu sein braucht? Schafft man es in der hessischen und sonstigen SPD auch als "juristischer Laie" zu Justitiarposten?

  • 02.04.2018 13:01, Dr. Peus

    Das hätte der "Sprecher" der Stadt wohl gerne. Ob es weitere Verfahren gibt, hängt insbesondere auch vom zuständigen Staatsanwalt ab. §§ 266 Abs. 1 und 2, iVm § 263 Abs. 3 Nr. 4 StGB, vgl. auch § 258 a StGB; in Bezug auf politikoide und journaillehafte Agitateure auch § 111 StGB.

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