VG Gießen droht Stadt Wetzlar Zwangsgeld an: Stadt soll zu Über­las­sung von Halle an NPD gezwungen werden

22.03.2018

Weil sich die Stadt Wetzlar standhaft weigert, der NPD für eine Wahlkampfveranstaltung ihre Stadthalle zu überlassen, droht das VG Gießen nun mit einem Zwangsgeld. Ob das der Partei noch hilft, ist fraglich.

Die Stadt Wetzlar muss für ihren Widerstand gegen eine Parteiveranstaltung der NPD in ihrer Stadthalle wohl bald zahlen. Sollte sie der gerichtlichen Aufforderung, die Halle der NPD zur Durchführung einer Wahlkampfveranstaltung zu überlassen, nicht nachkommen, droht das Verwaltungsgericht (VG) Gießen nun mit einem Zwangsgeld von 7.500 Euro (Beschl. v. 22.03.2018, Az. 8 N1539/18.GI).

Die Veranstaltung soll am Samstag, den 24. März, stattfinden. Bis zum morgigen Freitag hat die Stadt nun Zeit, der NPD einen Mietvertrag für die Halle anzubieten. Anderenfalls wird das Zwangsgeld fällig.

Da die NPD vom Bundesverfassungsgericht zwar für verfassungsfeindlich erklärt, aber gleichwohl nicht verboten wurde, steht es ihr wie anderen Parteien zu, in öffentlichen Gebäuden Wahlkampfveranstaltungen durchzuführen. Die Stadt Wetzlar aber gründet ihren Protest nicht prinzipiell auf Antipathie gegenüber den Nationalisten, sondern vielmehr auf der Annahme, man beabsichtige gar keine Wahlkampfveranstaltung durchzuführen. Es handele sich bei dem geplanten Ereignis vielmehr um ein Rechtsrock-Konzert, in dessen Rahmen Songs mit rechtsextremistischem Gedankengut gespielt werden sollten.

VG: Die Partei entscheidet, wie sie Wahlkampf macht

Bereits im Dezember vergangenen Jahres hatte das VG der NPD die Überlassung der Stadthalle in einem Beschluss zugesprochen (Beschl. vom 20.12.2017, Az.: 8 L 9187/17.GI), der im Beschwerdeverfahren auch vom Hessischen Verwaltungsgerichtshof (VGH) bestätigt wurde (Beschl. v. 23.02.2018, Az. 8 B 23/18). Da sich die Stadt seitdem nicht gerührt hat, verlangte die Partei nun vor dem VG die Vollstreckung des Beschlusses.

Was und wie eine Wahlkampfveranstaltung geführte werde, entscheide immer noch die Partei selbst, entschied die 8. Kammer nun und drohte der Stadt das Zwangsgeld an. Rein begrifflich könne auch eine Veranstaltung mit Band-Auftritten und Rednern als solche eingeordnet werden. Im Übrigen widersprächen die beabsichtigten Aktivitäten auch nicht dem Widmungszweck der Halle.

Soweit noch zivilrechtliche Vereinbarungen oder Sicherheitsauflagen fehlten, könne dies jedenfalls nicht zur Verweigerung der Nutzung überhaupt führen, so das VG weiter. Die NPD habe nach eigenen Angaben auch für Versicherungsschutz, Sicherheits- und Sanitätspersonal gesorgt. Der Gefahr, dass Liedgut mit rechtsextremistischem Inhalt zum besten gegeben werde, könne ebenfalls mit entsprechenden Auflagen begegnet werden und rechtfertigte keine Versagung.

Auch gegen diesen Beschluss können sowohl die Stadt als auch die NPD noch vor den VGH in Kassel ziehen. Doch die Zeit drängt. Ob das Ordnungsgeld die Stadt wirklich zum Einlenken bewegt, wird sich bald zeigen.

mam/LTO-Redaktion

Zitiervorschlag

VG Gießen droht Stadt Wetzlar Zwangsgeld an: Stadt soll zu Überlassung von Halle an NPD gezwungen werden . In: Legal Tribune Online, 22.03.2018 , https://www.lto.de/persistent/a_id/27689/ (abgerufen am: 21.04.2018 )

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Kommentare
  • 22.03.2018 18:49, M.D.

    Klingt wie ein Übungsfall aus dem kleinen Schein im Ö-Recht.

    Lustig ist dabei, dass jeder Bürgermeister die Lösung kennt und sich trotzdem sperrt, weil er dem Vorwurf entgehen möchte, Rechtsradikale zu unterstützen. Deshalb wird dann lieber auf Steuergelder ein Gerichtsverfahren verloren und wie hier auch noch Zwangsgeld bezahlt. Die Sachzwänge sind einfach zu mächtig.

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    • 22.03.2018 20:11, McMac

      Ist die Kommentarspalte bei LTO eigentlich Ihr Haupt- oder Nebenjob?

    • 22.03.2018 21:31, RA Heinrich V

      Sehr geehrte Damen und Herren,
      wenn die AfD dort Kommunalpolitik machen darf, muss auch konsequenterweise den NPD-Assis eine solche Örtlichkeit zur Verfügung gestellt werden. Diese beiden Parteien unterscheiden sich inhaltlich nicht und auch die Wählerschaft ist dieselbe.

      Mit freundlichen Grüßen

      RA Heinrich V

    • 23.03.2018 06:39, M.D.

      @ McMac
      In letzter Zeit ein Hobby. Sie überschätzen jedoch den Zeitaufwand. Für einen solchen Kommentar benötige ich kaum mehr als ein bis zwei Minuten, weil die Argumente zumeist evident sind. Das ist ja der Witz bei der Geschichte.

      Im Übrigen sollten Sie sich die Frage stellen, wieso Sie hier so häufig auftreten.

    • 23.03.2018 10:43, Kai von Amnesty

      @MacMc: Du bist doch auch hier und kämpfst wie ich für die gute Sache. Weiter so! Zusammen können wir ne Menge bewegen!

    • 23.03.2018 12:27, Matthias Merian

      Ich komme aus Wetzlar und zahle die auf mich entfallen den 0,15 Euro für das Zwanggeld gerne. Notfalls übernehme ich noch auch ein paar Cent für andere Bürger, die das nicht zahlen wollen/können. Eine banale Kugel Eis kostet ja heute schon das 10-fache.

    • 23.03.2018 13:57, McMac

      Den Sozis macht es halt Spaß, ihren Kopf immer wieder gegen die Wand zu schlagen. Good news: Da in den Köpfen nix drin ist, muss man nur schauen, dass die Wand keinen Schaden nimmt.

    • 23.03.2018 15:34, M.D.

      Es geht nicht um 15 Cent pro Wetzlarer Bürger, es geht um Art. 20 Abs. 3 GG.

    • 23.03.2018 22:51, Nachdenken

      Kein Recht im Unrecht. Und Rassismus ist Unrecht. Da greift der Hinweis auf Art. 20 III GG nicht.

  • 22.03.2018 21:03, Rechtsversteher

    Die Repräsentanten des Rechtsstaates tun sich und dieser Demokratie keinen Gefallen, wenn sie von anderen die stringente Einhaltung rechtstaatlicher Regeln fordern, sich selbst aber die Regeln so biegen, wie sie es wünschen. Dabei wäre es ein leichtes, die Halle freizugeben, und sich gleichuzeitig neutral und sachlich von der Freigabe zu distanzieren mit dem Hinweis, man sei gerichtlich dazu gezwungen worden. Aber nein, man muss "einen drauf setzen", man muss, ganz in Maas'scher Manier, in vorauseilendem Gehorsam eine Verteidigung der FDGO aufbauen, deren Aufstellung in dieser Form von den zuständigen Stellen, der Justiz, untersagt ist.
    Wer ein Urteil in öffentlicher Amtusübung vorsätzlich missachtet, sollte sich einmal fragen, WER eigentlich die Gefahr für die FDGO darstellt. Der "Kampf gegen Rechts" ist eigentlich eine Befeuerung des Zulaufs solcher Parteien, da diese, immer aufs Neue, in ihrer Opferstellung bestärkt werden. Die können jetzt sagen "Dieser Staat hält sich an seine eigenen Regeln nicht", und der OB wird sich vorhalten lassen müssen, dass sie damit faktisch Recht haben.
    Dieser Staat braucht wieder Beamte von Format, die mit diesen Themen souverän und sachlich umgehen. Dieser ganze Staatsapparat ist übersättigt von selbsternannten Gutmenschrittern, die auf die Demokratie pochen, und selbst das Gewaltenteilungsprinzip nicht im Ansatz verstanden haben!

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  • 23.03.2018 09:05, RA Olaf

    Also das Zwangsgeld ist in der Höhe ja wohl als lächerlich anzusehen, wenn man bedenkt, dass schon morgen der 24.03. ist. Ich hätte Beugehaft für OB und Stadtrat angedroht. Wäre sicherlich viel witziger, wenn die Herrschaften morgens um 4 Uhr aus den Betten geholt und in die JVA gebracht würden.

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    • 23.03.2018 12:54, Matthias Merian

      Ja, das wäre eine lustige Situation. Da die NPD selbst im Magistrat (Stadtrat) sitzt, würde ihr Mitglied dann selbst in die JVA gebracht.

      Guter Vorschlag!

    • 23.03.2018 15:01, WA

      Herr Merian,
      es wäre doch schön, wenn sich Ihre Kommentare auf fachlicher Grundlage bewegen würden und weniger auf politischer und schon gar nicht auf Ihrer persönlichen Einstellung gegenüber Andersdenkenden.
      Wie es der Rechteversteher schon zum Ausdruck gebracht hat, ist die Nichtbefolgung einer rechtskräftigen Entscheidung eines Gerichts zwar nicht kein unmittelbarer Eingriff in die freiheitlich demokratische Grundordnung, aber in einem Rechtsstaat dennoch nicht zu tollerieren.
      Wenn die NPD'ler sich Wetzlar ausgesucht haben, dann haben auch Sie das in einer Republik mit freiheitlich demokratischer Grundordnung, dies zu akzeptieren. Verboten ist diese Organisation noch nicht, von daher auch legitim.
      Überlegen Sie doch mal Ihre 0,15 Euro, die Sie für das Zwangsgeld spenden wollen, werden am Ende doch nicht genügen. Man wird hier Schadensersatz und ggf. einen Ausweichtermin einfordern und sowas spült einfach nur Geld in die Kassen der NPD.
      Mit jeder Aktion gegen diese Leute, bekommen diese genau die Aufmerksamkeit, die sie sich wünschen und das auch noch gratis.
      Ach ja ich weiß manchmal nicht ob die rechten und linken Strunzköpfe mir manchmal lieber wären als die 'mit ist alles recht' hohle Mitte.
      Sie sehen ich bin noch unentschieden.

    • 23.03.2018 15:32, Matthias Merian

      Vieles wäre schön, wir sind hier aber nicht bei Wünsch-dir-was oder auf dem Ponyhof.

    • 24.03.2018 10:26, Dr. Peus

      Sehr geehrter 23.03.2018 09:05, RA Olaf: Ich bin ein besinnungsloser Freund anglroamerikanischen Rechtswesens Aber "contempt of court" ist da schon ein ausgepräger Begriff. Vertsöße hergegen können woh Freiheitsstrafe von mehreren Jahren Dauer nach sich ziehen. Solch eine Regelung wäre auch für einen deutschen "Rechtsstaat" zu erwägen. Es könnte um den Respekt im Gerichtssaal gehen, aber auch um die, vor allem bei Staatsorganenen - bedigungsose Pflcht , einem Spruch zu folgen. Da sieht man nicht nur rund um Wetzar Merkwürdiges , etwa auch in Düsseldorf oder München auf Landesebene, etw zuvollstreckbaren Öko-Sprüchen. Hält man sie für "falsch", so wären die zugrundegelegten Gesetze zu ändern ( etwa albern-zynisch aufgeblasene sog. "Grenzwerte" auf- oder anzuheben). Aber doch nicht einfach unvollzogen lassen! - Was eine Stadtverwaltung und/oder Stadtrat angeht - seit einer BGH-Bewältigungs-Polit-Wendung "wissen" wir ja - bei Täterschaft kommt es nicht auf eigene Begehung an. Nur dabei sein bringt schon "Täterschaft" - in einer Terror- und Verbrechergesamtheit. Das dürften dann die Stadt-Exekutive und mindestens die mitheulenden Fraktionen mt allen ihren (BGH-)Mittätern sein.

  • 23.03.2018 13:54, Dr. Peus

    Manches wiederholt sich, ähnelnd: ab 1933 vergaben die "einschlägigen" Verwaltungen des Staates wohl auch keine Räume mehr an SPD oder KPD.

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  • 02.04.2018 03:02, Jo Bode

    Das kommt davon, wenn Verwaltungsrechtler einer Prozeßpartei auf den Leim gehen, weil sie von Zivilsachen zu wenig Ahnung haben. Wie kann man nur ohne weitere Klärung einfach unterstellen, es läge - wie von der Antragstellerin behauptet - Versicherungsschutz und Erste-Hilfe-Bereitschaft für die geplante Veranstaltung vor? Solch eine Frage gehört bereits aus Zuständigkeitsgründen vor das zuständige Zivilgericht!
    Das Verwaltungsgericht hat (nur) über die verwaltungsrechtliche Seite der Hallennutzung zu entscheiden. Das gilt auch für den VGH Kassel, und das Bundesverfassungsgericht darf im vorliegenden Fall ohnehin nur über Grundrechtsfragen entscheiden.
    So kommt es dann, dass die Stadt Wetzlar verpflichtet wird, die Halle ohne Versicherungs- und Unfallschutz zu überlassen.
    Hier stellt sich die Frage der Amtspflichtverletzung, jedoch nicht eine solche der Stadt Wetzlar...

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    • 02.04.2018 10:29, Dr. Peus

      Zu 02.04.2018 03:02, Jo Bode: Solche Kommentare kommen davon, wenn man von Prozess- und materiellem Recht keine Ahnung hat ( oder wider besseresWissen Nebelkerzen zünden will.) Zunächst im verfassungsrechtlich wesentlichen Schritt: Am Tenor, der Pflicht ihn zu befolgen, und der Missachtung ändet das nichts. Selbst wenn man an der "Richtigkeit" der Entscheidung(en) Zweiel hätte - als Alleroberstentscheidungsinstanz ist ein Oberbürgermeister nicht vorgesehen. - Zu anderen: Es ist gar nicht so selten, dass auch Verwaltungsgerichte zivilrechtliche Vorfragen zu beurteilen haben, ein Bundesverfassungsgericht auch. Ggf. auch strafrechtliche, wie etwa bei dem NPD-Urteil vom 17.1.2017. Der Begriff des Verwaltungsprivatrechts scheint einem Bode unbekannt zu sein. Selbst wenn aber die Vergabe im Rechtskleid eines zivilrechtlichen Überlassungsvertrages organisiert sein sollte, unterliegt eben die Entscheidung des bewirtschaftenden Unternehmens ggf. der Grundrechts- und Verfassungsbindung, als Träger öffentlicher Verwaltung. Diese war augenscheinlich sedes materiae. Zu den - oft und auch von Bode - thematisierten Aspekten Versicherungsschutz und Unfallschutz wäre ein wirklich rücksichtsloser Faktencheck gut, etwa Lektüre(möglichkeit) aller kompletten Entscheidungen wie auch Vorabläufe. Nicht nur ich habe bisher den Eindruck, dass das BVerfG hierzu bezogene "Argumente" der Stadt durchaus gesehen hat und in Absatz zwei der Begründung dazu Erhellendes gesagt hat, wie anscheinend schon die Verwaltungsgerichtsinstanzen. Auch Gerichte brauchen niemandem auf den Leim zu gehen, der wegen ganz anderer Gründe taktische Mätzchen versucht.

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