Verfassungsbeschwerde der Hells Angels: "Täto­wierte Rocker können nicht mehr ins Schwimmbad"

Interview von Markus Sehl

22.02.2018

Die Rocker der Hells Angels ziehen mit einer Verfassungsbeschwerde nach Karlsruhe. Der Prozessvertreter Sönke Gerhold schildert im Interview, warum das verschärfte Verbot ihrer Abzeichen auf Kutten und Motorrädern verfassungswidrig sein soll.

LTO: Herr Gerhold, Sie sind Jura-Professor in Bremen und vertreten die Hells Angels Stuttgart bei ihrer Verfassungsbeschwerde. Gegen was richtet sich der Motorradclub?

Prof. Sönke Gerhold: In dem Rechtsstreit geht es um die Verfassungsmäßigkeit von § 9 und § 20 Vereinsgesetz. Das Gesetz ist im März 2017 neu gefasst worden, und verschärft die Verbote von Vereinskennzeichen – und zwar für alle Hells Angels Charter in Deutschland sowie für alle anderen Motorrad- und Nicht-Motorradvereine, wenn ein sogenannter Schwesterverein verboten worden ist oder künftig verboten wird.

(c) Privat

LTO: Welche konkreten Folgen hat die Gesetzesänderung denn speziell für die Rocker der Hells Angels?

Gerhold: Den "Hells-Angels"-Schriftzug, aber auch alle anderen Embleme, die wie der sogenannte "Death Head" eindeutig den Hells Angels zugeordnet werden können, dürfen sie in der Öffentlichkeit nicht mehr zeigen. Tätowierte Mitglieder können nicht mehr ins Schwimmbad oder in die Sauna gehen, ohne dass sie ihre Tätowierung abkleben müssen, und das, obwohl die Tätowierungen zu einer Zeit entstanden sind, in der die Kennzeichen erlaubt waren. Weiter müssen sie und viele andere Mitglieder die Logos auf ihren Motorrädern umlackieren lassen. Das setzt sich fort von der Gürtelschnalle, über die Armbanduhr bis zu Jacken und T-Shirts. Verstoßen sie gegen das Verbot, droht ihnen Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr.

LTO: Die Gesetzesverschärfung betrifft nicht nur die Hells Angels in den 13 Vereinen, die bislang verboten wurden?

Gerhold: Nein. In Deutschland gibt es zur Zeit 1018 Mitglieder in 67 Vereinen, sogenannten Chartern. Sie alle sind betroffen. Das verfassungsrechtliche Problem ergibt sich dabei auch aus der Art wie die Hells Angels organisiert sind. Es gibt eben keinen Dachverband, das sind alles selbständige Regional- und Ortsvereine. 

LTO: Wie war die Rechtslage vorher?

Gerhold: Auf den Kutten der Hells Angels prangt der sogenannte "Death Head", ein geflügelter Totenkopf, das Markenzeichen der Hells Angels weltweit, darüber der Schriftzug "Hells Angels" und darunter dann der jeweilige Orts- oder Regionalzusatz, etwa der Zusatz "Stuttgart". Bislang hatte der BGH klargestellt, dass die Verwendung einer abweichenden Ortsbezeichnung dazu führt, dass man nicht das Kennzeichen eines verbotenen Vereins verwendet und damit straffrei bleibt. Dass also der Hamburger Ableger der Hells Angels seit 1983 verboten ist, änderte nichts daran, dass die Stuttgarter auf ihrem Jackenrücken "Hells Angels" und "Stuttgart" tragen durften. Die Gesetzesverschärfung, gegen die wir jetzt vorgehen, hat zum Ziel, der bisherigen verfassungskonformen Auslegung durch den BGH den Boden zu entziehen.

"Der Gesetzgeber hatte primär die Rocker im Blick."

LTO: Ist die Gesetzesänderung denn ganz speziell auf Motorradclubs wie die Hells Angels oder die Bandidos zugeschnitten, oder wen trifft das noch?

Gerhold: Aus den Protokollen der Gesetzesverhandlungen lässt sich ablesen, dass der Gesetzeber primär die Rocker im Blick hatte. Aber es ist natürlich ein allgemeines Gesetz und kann so beispielsweise auch Fußballvereine und ihre Fangruppen betreffen. Wird etwa eine dieser Fangruppen verboten, dann trifft das Kennzeichenverbot auch den Fußballverein selbst. Ebenfalls gut vorstellbar ist, dass das Gesetz Umweltverbände wie Greenpeace treffen könnte, falls einer ihrer Untervereine verboten wird.

LTO: Wie rechtfertigt der Gesetzgeber denn die Verschärfung?

Gerhold: Einerseits mit dem Sicherheitsgefühl der Bevölkerung – das lässt sich aber normativ nicht im Grundgesetz fassen. Und andererseits mit dem Vertrauen der Öffentlichkeit in die Durchsetzungsmacht des Staates: Ein Bürger könne beim Anblick einer Kutte nicht unterscheiden, ob das jetzt Hells Angels Stuttgart oder verbotene Hamburger sind, und würde dann glauben, dass der Staat sein Vereinsverbot nicht wirksam durchsetze. Auch das ist natürlich kein Verfassungsgut. 

LTO: Welche Grundrechte der Rocker sind denn aus Ihrer Sicht betroffen?

Gerhold: Wir rügen unter anderem Eingriffe in Art. 9 GG, die Vereinigungsfreiheit, und in die Eigentumsfreiheit gemäß Art. 14 GG. Das verschärfte Verbot führt dazu, dass die geschützte Marke "Hells Angels" bundesweit nicht mehr geführt werden darf. Das Gesetz sieht außerdem keinerlei Entschädigung oder Übergangsvorschriften vor. Das ist schon ein erheblicher Eingriff. Daneben spielen für uns das Rückwirkungsverbot und die Rechtsschutzgarantie zentrale Rollen.

"Das neue Vereinsgesetz ist für mich klar verfassungswidrig."

LTO: Warum klagen jetzt ausgerechnet die Stuttgarter Hells Angels? 

Gerhold: Das müssten Sie die Vereinsmitglieder selbst fragen. Die Stuttgarter haben mich jedenfalls gefragt, ob ich sie im Prozess vertreten möchte, und da ich von der Verfassungswidrigkeit des neuen Vereinsrechts überzeugt bin, habe ich das Mandat übernommen. 

LTO: Für Sie macht es also keinen Unterschied, dass Sie nun die Hells Angels vertreten, die der Öffentlichkeit nicht nur als Motorradfreunde, sondern auch wegen krimineller Aktivitäten wie Erpressung, Menschen- und Drogenhandel bekannt sind?

Gerhold: Ich halte es zunächst für meine Aufgabe, dem Recht zur Durchsetzung zu verhelfen, und das neue Vereinsgesetz ist für mich klar verfassungswidrig. Wäre ein anderes Charter oder ein ganz anderer Verein, also etwa ein Umweltschutzverein auf mich zugekommen, hätte ich das Mandat ebenso übernommen. Zudem kann man nicht von den Verfehlungen einiger auf die gesamte Bewegung der Hells Angels schließen. Da gibt es viele Vorurteile, die ich aus meiner Erfahrung nicht bestätigen kann. Die Zusammenarbeit mit dem Stuttgarter Charter war jedenfalls sehr angenehm und hoch professionell. 

LTO: Aber es gibt auch Verurteilungen…

Gerhold: Das kann man ebenfalls nicht verallgemeinern, gerade weil es um ganz viele selbstständige Vereine geht. Ich habe die Führungszeugnisse der Stuttgarter Mitglieder eingesehen, und viele weitere Einblicke erhalten und da muss man sagen, das Stuttgarter Charter ist definitiv keine kriminelle Vereinigung. Auch entsprechende Studien haben gezeigt, dass sich die Verfehlungen anderer Charter nicht auf die Szene als solche übertragen lassen.

"Die Hells Angels verstehen sich selbst als Bruderschaft."

LTO: Sie betonen ja immer die rechtliche Unabhängigkeit der einzelnen Vereine – zugleich soll durch das Abzeichen "Hells Angels" auf den Kutten und Motorrädern ja gerade eine überregionale Zusammengehörigkeit ausgedrückt werden… 

Gerhold: Der Gedanke ist überregional. Die Hells Angels verstehen sich selbst als Bruderschaft. Jedem durchreisenden verbrüderten Motorradfahrer wird signalisiert: "Hier bekommst Du Hilfe in allen Lebenslagen." Und Schwestervereine, die sich vollkommen legal verhalten, haben keine Einflussmöglichkeit auf vielleicht kriminelle Bestrebungen in anderen Vereinen. Jeder Verein trifft Entscheidungen für sich, Befehlsstrukturen existieren da nicht. 

LTO: Sind die Hells Angels Stuttgart mit ihrer Verfassungsbeschwerde Vorreiter oder gibt es noch andere Motorradclubs, die klagen?

Gerhold: Ich weiß auch noch von einer Verfassungsbeschwerde des Gremium MC und von einer der Bandidos.

LTO: Gehen die rivalisierenden Clubs in dieser Sache bewusst getrennte Wege?

Gerhold: Nein, die Vereine kooperieren und die Verfassungsbeschwerden der Bandidos und der Hells Angels Stuttgart werden auch zusammen eingereicht. Sie sind aber getrennt erarbeitet worden – unter anderem, um den Besonderheiten des jeweiligen Clubs gerecht zu werden. 

LTO: Fahren Sie auch Motorrad, Herr Gerhold?

Gerhold: Nein. Und ich trage auch keinerlei Vereinskennzeichen. Ich bin also selbst nicht betroffen.

Zitiervorschlag

Markus Sehl, Verfassungsbeschwerde der Hells Angels: "Tätowierte Rocker können nicht mehr ins Schwimmbad" . In: Legal Tribune Online, 22.02.2018 , https://www.lto.de/persistent/a_id/27167/ (abgerufen am: 27.05.2018 )

Infos zum Zitiervorschlag
Kommentare
  • 22.02.2018 16:22, xy

    Da werden sich die Hells Angels und ihr Vertreter Sönke Gerhold in Karlsruhe aber sehr schwer tun. Außerdem gibt es Badeanzüge für Männer, mit denen die Herren Rocker ihre Tätowierungen ja verdecken und dann das Schwimmbad nutzen können (vgl. https://goo.gl/KKfjt4 ).

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    • 22.02.2018 20:29, KS

      Mir scheint, Herr Prof. Dr. Gerhold ist wohl eher Vertreter in einer Angelegenheit, die er für verfassungswidrig hält!
      Und vielleicht sollte man ein rechtliches Problem nicht nur aufgrund einer Artikelüberschrift kommentieren!

    • 23.02.2018 06:47, Würg

      @AfD-Wähler

      Wenn ich bin Ihren Kommentar lese wird mir übel. Sie mögen ein - wie Ihnen enorm wichtig zu sein scheint - weißer, deutscher und heterosexueller Mann zu sein. Wenn ich Ihren Kommentar lese, muss ich zwangsläufig jedoch an ein kleines bedauerliches und von Komplexen zerfressenes Würstchen denken.

      Anstatt sich anzumaßen aufgrund von Rasse, Herkunft, Religion oder sexueller Orientierung etwas Besseres zu sein, sollten Sie aufwachen und sich endlich zu einem nützlichen Teil der Gesellschaft entwickeln.

    • 27.02.2018 12:44, McMac

      "Wenn ich Ihren Kommentar lese, muss ich zwangsläufig jedoch an ein kleines bedauerliches und von Komplexen zerfressenes Würstchen denken. "

      Diese Einschätzung ist zutreffend, jedoch sitzt das Würstchen links der Mitte. Nicht alle erkennen jedoch die wahre Intention hinter den Beiträgen von "AFD-WÄHLER"....

    • 01.04.2018 11:29, Dani

      Offensichtlich ein verfrühter Aprilscherz!
      Zur Information an den werten Schreiber: Auch Arme und Beine, ja sogar das Gesicht könnten möglicherweise mit einem verbotenen Tatoo versehen sein- würden Sie dann einen sogenannten Burkini vorschlagen? Aber, ach nein, der verstößt ja dann möglicherweise gegen das Vermummungsverbot......
      Wobei- wäre einen Gedanken wert sich zu überlegen, wie sich die Staatsmacht verhalten würde wenn beispielsweise die Stuttgarter Jungs sich in Burkinis mit der Friedenstaube auf dem Rücken im Leutze blicken lassen würden- würde wahrscheinlich ein Friedenstauben Verbot nach sich ziehen.
      Normalerweise gebe ich ja keinerlei Kommentar zu der ganzen Geschichte ab, bin ein alter Spießer, aber irgendwo hört es auf- nicht die Colours, sondern Dummheit sollte strafbar sein.

  • 22.02.2018 17:00, Gast1

    Die Tatowierungen stellen aus meiner Sicht gar nicht das Problem dar. Ich kenne die Entscheidung vom BGH und frage mich an der Stelle, wie es sein kann, dass die Gerichte bewusst zwischen verbotenen und nicht-verbotenen Vereinen unterscheiden und die Politiker dies mit Scheuklappen ignorieren und meinen, dass sie es besser wissen, als die Fachgerichte. Wenn wirklich alle Vereine kriminell sind, sollte man ermitteln und jeden Verein verbieten lassen. Kennt da jemand genauere Zahlen?

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    • 22.02.2018 17:50, Demokrat

      Nunja, grundsätzlich kann die Legislative ja erstmal die Gesetze erlassen, die sie für richtig hält - differenziert oder nicht. Es ist dann Aufgabe der Judikative ein verfassungswidriges Gesetz zu kassieren. Und genau dies wird wohl passieren. Insofern stimme ich Ihnen also zu!

    • 22.02.2018 17:54, Demokrat

      Nunja, grundsätzlich kann die Legislative ja erstmal Gesetze erlassen, die sie für richtig hält. Es ist dann Aufgabe der Judikative, verfassungswidrige Gesetze wieder zu kassieren. Und genau das wird wohl passieren. Insofern stimme ich Ihnen also zu!

    • 23.02.2018 00:50, Deul Ralf

      Ich sage nur diesen einen Satz,ohne Worte. Was ist mit die ganzen Politiker, die Dreck am stecken haben,das ein Mülleimer sauber ist.?. Kein Arsch sagt nur ein ton oder macht was. Nach den Motto, keine Krähe hagt der anderen, die Augen aus. 1%/666

  • 22.02.2018 17:21, Stark

    Ich hoffe die haben Erfolg. Wobei das eigentlich skandalöse (das der BGH ja zutreffend differenziert hatte) ist, dass die Politiker hier letztlich eine Art "Sippenhaft" implementieren. In jeder größeren Gruppe gibt es schwarze Schafe und Kriminelle. Aus deren kriminellem Verhalten mag man - wenn es ausreicht - den Verein verbieten. Das betrifft auch zwar auch die sich legal verhaltenden Mitglieder, aber die können ja einen neuen Verein gründen. Aber wenn auch der, der sich nicht kriminell verhalten hat, gleichwohl aber (mit-)sanktioniert wird, wie die, die es getan haben, hier mit einem Verbot belegt wird, das (für ihn) keinerlei Rechtfertigung/Grundlage hat, das geht nicht.

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  • 22.02.2018 17:27, Gregor

    Sollte es nicht um die Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes gehen - unabhängig davon wer jetzt davon betroffen ist?
    Ich teile da die Auffasung des Prozessvertreters!

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  • 22.02.2018 17:31, Unknown

    Das neue Gesetz kann doch nur kriminelle Vereine betreffen oder verstehe ich das falsch?!?!

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    • 22.02.2018 17:50, AFG

      Ja, das ist falsch. Es betrifft auch die nicht-kriminellen Vereine, sofern diese verwandte Vereine des verbotenen Vereins sind.

  • 22.02.2018 17:38, FinalJustice

    "Die Zusammenarbeit mit dem Stuttgarter Charter war jedenfalls sehr angenehm und hoch professionell."

    Also entweder ist Prof. Gerhold selbst ein Opfer massiver Vorurteile, ausgesprochen naiv oder er muss es sich selbst "schönreden", für die Angels tätig zu werden (was ich für unnötig halte, die dürfen ihre Rechte genauso durchsetzen versuchen, wie jeder andere auch). Was hat er denn erwartet? Dass die Wernersens mit Präsi Dieter angerollt kommen, erstmal n Flaschbier aufplöppen und mit Torfrock zusammen sein Büro verwüsten? Natürlich können die professionell auftreten. Das sind keine tumben Rocker und Motorradknatterer, sondern gewiefte Geschäftsläute mit einer schon fast militärisch anmutenden, straffen Organisation, Hirarchie und Befehlskette.
    Ich bin selbst Kradfahrer und da kommt man früher oder später mal in Kontakt mit Bandenrockern. Zwischenmenschlich sind das meist sehr korrekte und entspannte Menschen und tatsächlich auch große Motorradenthusiasten. Ob da alle bei kriminellen Machenschaften mitmischen? Weiß ich nicht. Aber niemand ist immer nur gut oder nur böse - und wenn es um das wichtigste geht, was diese Clubs haben, nämliche visuelle Repräsentation und Einschüchterung, dann werden die sich natürlich professionell und zurückhaltend darstellen.

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    • 22.02.2018 19:06, TH

      Sie haben das Interview wohl kommentiert, ohne es vorher vollständig gelesen zu haben. Nur ein paar Zeilen nach dem von Ihnen zitierten Satz hätten Sie nämlich den folgenden lesen können:

      „Ich habe die Führungszeugnisse der Stuttgarter Mitglieder eingesehen, und viele weitere Einblicke erhalten und da muss man sagen, das Stuttgarter Charter ist definitiv keine kriminelle Vereinigung. Auch entsprechende Studien haben gezeigt, dass sich die Verfehlungen anderer Charter nicht auf die Szene als solche übertragen lassen.“

    • 22.02.2018 23:43, FinalJustice

      Und inwiefern steht das im Widerspruch zu dem, was ich geschrieben habe?

      "„Ich habe die Führungszeugnisse der Stuttgarter Mitglieder eingesehen, und viele weitere Einblicke erhalten und da muss man sagen, das Stuttgarter Charter ist definitiv keine kriminelle Vereinigung."

      Ah, die Entdeckung der Einfachheit. Al Capone hat auch nie jemanden umgebracht, der war ein ehrlicher Geschäftsmann mit einem Möbelgeschäft und ist nur 1x wegen Steuerhinterziehung belangt worden. ;)

    • 23.02.2018 06:26, AFG

      Es geht im Kern darum, dass polizeiliche Führungszeugnisse und unabhängige Studien die objektiveren Kriterien, bei der Beurteilung der Kriminalität einer Vereinigung sind, als persönliche Vorurteile.

    • 26.02.2018 04:57, Hans

      Den Eindruck, den die Medien und der Staat erwecken wollen, nämlich uns als Gesellschaft vor schrecklich bösen Rockern zu schützen, funktioniert in einigen Fällen ganz offensichtlich. Allein der Fakt, dass Sie hier explizit erwähnen, Sie seien ‚Kradfahrer‘ und somit mit der Szene vertraut, erscheint so unglaublich lächerlich, zeigt aber wieder wie effektiv die negative Berichterstattung wirkt.
      Das ist als gehe ich in die Kirche und behaupte dann, über Vorgänge, Hierarchien und Tätigkeiten des Vatikans bescheid zu wissen.
      Apropos Vatikan, ich bin mir nahezu sicher, dass der Vatikan wesentlich öfter mit dem Gesetz in Konflikt geraten ist und als Vereinigung auch mit einem Verbot belegt werden sollte. Alleine die ganzen Kreuzzüge und die schrecklichen Missbrauchsfälle unter dem Deckmantel der Religion. Puh.

    • 26.02.2018 04:57, Hans

      Den Eindruck, den die Medien und der Staat erwecken wollen, nämlich uns als Gesellschaft vor schrecklich bösen Rockern zu schützen, funktioniert in einigen Fällen ganz offensichtlich. Allein der Fakt, dass Sie hier explizit erwähnen, Sie seien ‚Kradfahrer‘ und somit mit der Szene vertraut, erscheint so unglaublich lächerlich, zeigt aber wieder wie effektiv die negative Berichterstattung wirkt.
      Das ist als gehe ich in die Kirche und behaupte dann, über Vorgänge, Hierarchien und Tätigkeiten des Vatikans bescheid zu wissen.
      Apropos Vatikan, ich bin mir nahezu sicher, dass der Vatikan wesentlich öfter mit dem Gesetz in Konflikt geraten ist und als Vereinigung auch mit einem Verbot belegt werden sollte. Alleine die ganzen Kreuzzüge und die schrecklichen Missbrauchsfälle unter dem Deckmantel der Religion. Puh.

  • 22.02.2018 17:45, AFG

    Einen Generalverdacht auszusprechen, wie es das neue Vereinsrecht vorsieht, halte ich persönlich für rechtswidrig. Wenn man dem Tattoo-Beispiel folgt kann es doch nicht sein, dass ein gesetzestreuer Bürger derart in seinen Grundrechten eingeschränkt wird, nur wegen der kriminellen Machenschaften von Mitgliedern eines anderen Vereins.

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    • 22.02.2018 18:19, Gast1

      Das sehe ich ganz genauso!

  • 22.02.2018 18:07, Unknown

    Aber wie kann man es denn dann rechtfertigen auch gesetzestreue Vereine zu "bestrafen"?
    Die haben, wie im Interview auch gesagt wird, doch gar keine Einflussmöglichkeit auf vielleicht kriminelle Bestrebungen anderer Vereine????
    Kann mir das mal bitte jemand erklären??

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    • 22.02.2018 18:24, Siebert

      Darum dreht sich denke ich mal das Verfahren in Karlsruhe. Herr Prof. Gerhold geht hierbei ersichtlich davon aus, dass man ein solch weitreichendes Kennzeichen-Verwendungsverbot eben nicht rechtfertigen kann. Der Gesetzgeber ging in der Tat davon aus, dass 1. ein irgendwie geartetetes Angst- oder Unsicherheitsgefühl in Deutschland besteht und 2. diese Gefühle zu schützen als Rechtfertigung ausreichen. Ich halte zumindest Punkt 2 für völlig abwegig. Karlsruhe wird das Gesetz wohlmöglich kassieren.

  • 22.02.2018 18:13, Unknown

    Aber wie kann man denn dann rechtfertigen, dass auch "gesetzestreue" Vereine bestraft werden?
    Die haben doch, wie auch im Interview gesagt wird, gar keine Einflussmöglichkeit auf vielleicht kriminelle Bestrebungen in anderen Vereinen???

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    • 23.02.2018 09:53, Jens

      Der gesetztestreue Unternehmer hat keinen Einfluss auf jene schwarzen Schafe, die durch ihr Fehlverhalten dafür sorgen, dass es eine MindestlohndokumentationspflichtenVO gibt, die alle be(trifft). Der hochanständige Notar hat keinen Einfluss auf den Mitternachtsnotar, der durch die Veruntreuung zum Schluss seiner beruflichen Laufbahn dafür gesorgt hat, dass die Entgegennahme von Fremdgeld auf Anderkonten extrem eingeschränkt ist.
      Und wenn Sie, gesetzestreuer Bürger am Flughafen Ihren leeren BZR zücken und drauf verweisen, dass Sie noch nie im Leben ein Flugzeug entführt haben, dann wird man sie trotzdem durchsuchen.

      Und das geschieht, weil es bei all dem nicht um "Strafe" geht, sondern um simple Abwehr von Gefahren, die Rechte aller einschränkt. Und das ist bis zu einem gewissen Grad hinzunehmen.

  • 22.02.2018 20:46, M.D.

    Tattoos sind Kunst, dachte ich. Kunst darf alles, dachte ich.

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    • 14.04.2018 10:49, Andreas Bogdoll

      Und wieder mal ein Beispiel, dass „Denken“ nicht unbedingt Ihre Stärke ist.

  • 22.02.2018 22:55, Maierstedt

    Wenn kriminelle und nicht-kriminelle Vereine die identische Rechtsfolge trifft und letzte keinen Einfluss auf kriminell-organisierte Vereine ausüben können, kommt das Gleichbehandlungsgebot ganz schön ins Wanken...

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  • 23.02.2018 08:41, Uli

    I hier hat das eine, nichts mit dem anderen zu tun. Es ist eine reine Machtdemonstration. Wir sind der Staat.

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  • 23.02.2018 08:47, Oiseasy

    Die haben ihre Handlanger,die sich um die "jobs"kümmern..
    Da kann man freilich mit einer weißen Weste glänzen..die sind im Grunde die dummen,in der Hoffnung irgendwann das Backpatch zu bekommen,oder sich zu brüsten das sie solche Clubs supporten,nur sie checken es nicht..

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  • 23.02.2018 09:03, Jens

    "Einerseits mit dem Sicherheitsgefühl der Bevölkerung – das lässt sich aber normativ nicht im Grundgesetz fassen."

    Nun ja, es gibt ja schon alle Nase lang mal hier und da eine Schießerei, weil der testosterongefüllte Kuttenträger des einen Vereins einen biergefüllten Kuttenträger eines rivalisierenden Vereins sieht, oder andersherum. Das weiß jeder, der forensisch tätig ist (die Realität des Professors bildet sich ja aus von der Mandantschaft vorgelegten BZRs. Niedlich), und wer nicht forensisch tätig ist, googlet einfach "schießerei hells angels kutte", da kommt ja genug, auch aus seriösen Medien, auch entsprechende Urteile. Dass eine Schießerei hier und dort das "Sicherheitsgefühl der Bevölkerung" nicht tangiert, halte ich für eine steile These, die ich auch gegen Geld nicht vertreten würde.

    Und nun mag es ja "Chapter" geben, die total friedlich sind oder denen man noch nichts nachweisen konnte, weil die "Hangarounds" die Drecksarbeit machen. Aber meinetwegen bleiben wir bei ersteren, also den "friedlichen". Wenn sich auch nur eine einzige Schießerei der "bösen" Chapter in Deutschland durch ein bundesweites Kuttenverbot verhindern lässt, habe ich wenig Zweifel, dass dies wichtiger ist, als dass irgendeiner einen Aufkleber auf sein Motorrad kleben muss, um das lackierte Vereinsabzeichen abzudecken oder sich in der Sauna ein Handtuch über die tätowierte Schulter legt. Argumente, für die man ohnehin schon ziemlich lang an den Fingern saugen muss. Völlig albern wird es dann bei der zitierten "Gürtelschnalle". Ich meine, ich hab auf dem Dachboden auch noch einen Helm von Opa, den ich geerbt habe (Art. 14 !, Eigentum !, Verfassung !) und mit dem ich immer von der Polizei angehalten werde, wenn ich den als Fahradhelm benutze. Dabei hatte den Opa auch aus einer Zeit, als der erlaubt war und... aber lassen wir das, ich gleite ab.

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  • 23.02.2018 16:54, Ossi

    Sollte man dann nicht auch die großen Parteinen verbieten ? Da gibt es Typen die sich Kinderpornos herunterladen, Steuern hinterziehen, sich bestechen lassen, mit Drogen handeln und und und ! Das sind für mich die Echten kriminellen Vereinigungen !

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    • 23.02.2018 18:54, Harleyhops

      ....die Herren VW und Co....gleich mit.....

    • 23.02.2018 20:06, luxuria

      diverse in meinem Fitness Anzutreffende ebenso. Keine Ahnung, welcher Nische die en detail jeweils angehören, in Summe aktuell jedenfalls: übel bis unerträglich.

    • 14.04.2018 16:24, Christina Lux

      Richtig das sehe ich auch so geschweige von allem was im Moment so passiert in der Welt.Da sollten sich mal viele Gedanken machen!

    • 14.04.2018 16:24, Christina Lux

      Richtig das sehe ich auch so geschweige von allem was im Moment so passiert in der Welt.Da sollten sich mal viele Gedanken machen!

  • 23.02.2018 17:35, luxuria

    wieso darf eigentlich jeder in jedes Fitness?

    Als (aus Männersicht offenbar) "fickbare" Frau hat man hier leider erneut die Rolle des dummen Tölpels inne. Jetzt darf man den Vertrag aussitzen u. im Anschluss in ein überteuertes Frauenfitness wechseln, nur damit man seine Ruhe.

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  • 23.02.2018 18:41, Kurt Steiner

    Ich wünsche den Hells Angels und Bandidos und Gremium alles gute...sie werden nur nicht sehr weit kommen da ihre Tattoowierung genau nach dem gleichen Gesetz verboten sind wie Hakenkreuz Tattoowierungen oder sonst welche Abzeichen aus dem 3.Reich...§86a - Kennzeichen Verfassungsfeindlicher Organisationen...Worunter diese Abzeichen genauso zählen wie die rechter Gruppierungen die dann Gleiches verlangen können...schon deshalb wird man dem Wunsch nicht nachkommen - nie und nimmer...

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    • 23.02.2018 20:21, Maierstedt

      Der BGH hatte seine verfassungsrechtliche Einschränkung aber auch auf § 86a erstreckt. Von daher: Abwarten auf die Hüter der Verfassung, die das Verwerfungsmonopol inne haben.

  • 23.02.2018 19:32, Noah

    Das Argumentationsniveau ist mal wieder besonders hoch. Vielleicht sollte man einfach mal differenzieren? Die auf Art. 14 und 9 GG gestützte Argumentation halte ich für völligen Unsinn. Aber über Art. 3 GG und verfassungskonforme Auslegung kann man doch mal nachdenken.

    Wenn man es mal aus zwei Extrempositionen betrachtet: Der Professor spricht Fußballvereine an. Sagen wir eine Fanorganisation würde das Logo des BvB benutzen und verboten werden. Dann muss man das Gesetz doch wohl unzweifelhaft dahingehend auslegen, dass der BvB sein Logo weiter benutzen darf. Ansonsten dürfte es verfassungswidrig sein. Den Fall, dass eine Unterorganisation von Greenpeace verboten wird, halt ich für absurd.

    Gegenbeispiel: Ein mit dem Nationalsozialismus sympathisierender Verein wird verboten. Andere Vereine und Menschen greifen dessen Logo auf und schreiben "Stuttgart" oder den Ort wo ihr Verein halt sitzt drunter. Das dürfte doch klare Umgehung sein deren Verhinderung sehr wohl gedeckt ist oder nicht?

    Und zwischen diesen Polen mögen wir uns bewegen. Da scheint mir aber im Regelfall ein Sachgrund dahinter zu stehen, der über diffuse Unsicherheitsgefühle hinausgeht.

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  • 23.02.2018 22:42, Tina

    Da gibt es andere tatoos die im schwimmbad abgeklebt werden sollten. Ist ja teilweise unerträglich was da so rumläuft, seit salonfähigkeit der tinte. Viel glück auf alle fälle. Kein normAler mensch braucht sich vir ner kutte zu fürchten. Warum auch. Also hier waren die alle immer supernett und höflich.

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    • 24.02.2018 00:29, Luxuria

      Gibt solche und solche. Manchmal musste dir als Weib halt ein paar starke Typen ins Boot holen, dann wird im Falle des Falles nicht lange herumfaselt u auf Polizei gehofft, sondern gleich der Kollege gerufen u dann gibt's auf die zwölf. Zeiten ändern sich. Wir Frauen koennen auch anderweitig sympathisieren, wenn es die aktuelle Lage erfordert. So ist es nicht.

    • 24.02.2018 02:15, Josie

      Ist so, koennen einem den ruecken staerken. Hatte nie Probleme, sind immer freundlich gewesen. Gibt ganz andere: fangen wir bei unseren Politikerin an!

  • 24.02.2018 13:39, Dennis Kaiser (Dennis einfachich)

    Ich gehöre keinem MC an und doch schlägt mein Herz für die Hells Angels... Ich selber bin mit den alten Werten erzogen worden und ich muss sagen dass ich stolz darauf bin zu sein wer ich bin und mich nicht verbiegen zu lassen.... Und meiner Meinung nach sollte jeder so leben, denn Grundgesetze und Menschenrechte scheinen ausgestorben zu sein zumindest vermittelt mir die Politik dieses Bild!! Darum bin ich der Meinung das niemand dieser schweine an die Macht gehört denn egal wer da oben ist, Selbstverwirklichung bleibt weiterhin strafbar oder ein Traum.... Wer mich kontaktieren will kann mich bei Facebook unter dem eingeklammerten Namen finden...

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  • 24.02.2018 19:02, 613

    Wenn auch zeitlich recht spät und vorrangig die nebenbei angerissene ethische Thematik betreffend ... ich sehe keinen Grund, warum Hr. Gerhold sich zu rechtfertigen hat, wen er vertritt. So lange es um die tatsächliche Durchsetzung von Rechten geht und nicht einen Missbrauch des Judikativapparates, stehen grds jedem alle Wege offen, sich im Rahmen eines Rechtsstreits a) überhaupt und b) aus seiner Sicht bestmöglich vertreten zu lassen. Es ist schließlich nicht so, dass eine gesellschaftliche Missbilligung oder gar eine Verurteilung dazu führen, dass hierdurch (zugleich) Rechte aus anderen Bereichen (so im Bereich der anwaltlichen Vertretung und des fairen Prozesses) verwirkt sind. In manchen Bereichen mögen Einzelpersonen an ihre ethischen Grenzen stoßen, was dann richtigerweise eine Ablehnung des Mandats zur Folge hat; persönliche Gründe Einzelner sollten aber niemals zu der Annahme führen, eine objektive Bewertung könne dahingestellt bleiben. Im Hinterkopf habe ich hierbei plakative Forderungen wie "Todesstrafe für Kinderschänder" - selbst solche und selbst wenn sie verurteilt werden oder schon wurden, bleiben rechtsfähig.

    Im Übrigen stimme ich der hier wohl vorherrschenden Meinung zu - die Verfassungsmäßigkeit kann kaum bejaht werden. Der Gesetzgeber wollte sich die Lösung eines Problems mE ein wenig zu einfach machen, auch wird die Norm ein wenig durch einen faden Beigeschmack frei nach dem Motto "aus den Augen, aus dem Sinn" begleitet, das in meinen Augen der öffentlichen Sicherheit weder ernsthaft dienlich ist noch zur Rechtfertigung des pauschalisierten Eingriffs in Rechte an sich Unbeteiligter taugt; zu Recht wird das Gesetz - mutmaßlich und hoffentlich - für verfassungswidrig erklärt werden.

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  • 26.02.2018 00:12, tüdelütütü

    U.U. könnte vorangig erst der Verwaltungsrechtsweg erschöpfend zu beschreiten sein, etwa mit einer Feststellungklage, dass entsprechende kennzeichen zulässig sein müssen. Dies könnte zumutbar scheinen. Eine unmittelbar direkte Verfassungsbeschwerde gegen Gesetze könnte demgengenüber grundsätzlich subsidiär zunächst unzulässig sein. Müsste man eventuell mal bei Professor Hastings nachfragen, wie es sich insoweit mit der Rechtslage verhalten kann.

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Bird & Bird LLP, Düs­sel­dorf

Rechts­an­walt (m/w) Li­ti­ga­ti­on

Luther Rechtsanwaltsgesellschaft mbH, Müns­ter

Wirt­schafts­ju­rist (m/w)

EQOS Energie, Bi­be­r­ach an der Riß und 2 wei­te­re

RECHTS­AN­WÄL­TE (M/W/D) für den Be­reich Öf­f­ent­li­ches Wirt­schafts­recht

Clifford Chance, Düs­sel­dorf

Rechts­an­wäl­te (m/w) | Part­ner/Of Coun­sel (m/w) | Steu­er­be­ra­ter (m/w)

MEYER-KÖRING Rechtsanwälte | Steuerberater, Bonn

Di­rec­tor Le­gal & Bu­si­ness Af­fairs

Goodlive AG, Ber­lin

Rechts­an­walt (m/w/d) für den Be­reich Im­mo­bi­li­en­recht (gern auch mit In­ter­es­se für Li­ti­ga­ti­on in die­sem Be­reich)

SammlerUsinger, Ber­lin

Rechts­an­walt (m/w) IP/IT (IT-Recht, Da­ten­schutz, ge­werb­li­cher Rechts­schutz), mit/oh­ne Be­ruf­s­er­fah­rung

Luther Rechtsanwaltsgesellschaft mbH, Köln und 1 wei­te­re

Rechts­an­walt (m/w) für den Be­reich Dis­pu­te Re­so­lu­ti­on

Bird & Bird LLP, Frank­furt/M.

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