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Das Berliner Neutralitätsgesetz und die Religionsfreiheit: Kopf­tuch­verbot wackelt, wackelt, kippt... nicht.

Die Berliner Verwaltung fährt eine harte Linie gegen religiöse Symbole. In einer mit Spannung erwarteten Entscheidung über die Einstellung einer muslimischen Rechtsreferendarin hat das Bezirksamt Neukölln nun eine salomonische Lösung gewählt.

Wohl nie zuvor hat eine Personalentscheidung des Bezirksamts Neukölln so viel Aufmerksamkeit erregt wie diese. Die muslimische Rechtsreferendarin Betül Ulusoy darf ihre Verwaltungsstation dort mit Kopftuch antreten, erklärte das Amt am Dienstag auf seine Webseite. Allerdings darf sie dort nur solche Aufgaben wahrnehmen, bei denen sie den Bürgern nicht in hoheitlicher Funktion gegenübertritt. Dadurch werde eine angemessene Balance zwischen der individuellen Religionsfreiheit und der staatlichen Verpflichtung zu religiös-weltanschaulicher Neutralität gewahrt. Der Entscheidung war eine intensive mediale Berichterstattung vorangegangen, die eine vollständige Ablehnung Ulusoys unweigerlich dem öffentlichen Aufschrei preisgegeben hätte.

Eine knappe Woche zuvor hatte die Berliner Referendarin auf Facebook und Twitter gepostet, dass das Bezirksamt Neukölln ihre telefonisch bereits zugesagte Einstellung für die Verwaltungsstation nach ihrem persönlichen Erscheinen erneut überprüfen wolle, da man eine "ganz klare Linie" im Umgang mit religiösen Symbolen habe und aus diesem Grund in der Vergangenheit sogar schon bloße Praktikanten abgelehnt worden seien. Falls "morgen die Linie des Bezirksamts Neukölln immer noch ganz klar" sei, dürften befreundete Journalisten sich sehr gern bei ihr melden, schrieb Ulusoy.

Das taten sie wohl – und noch bevor das Bezirksamt seine Prüfung abgeschlossen hatte, widmeten große Medien wie der Tagesspiegel oder die Zeit dem Vorgang seitenfüllende Artikel. Das ist nicht weiter verwunderlich, denn im Falle Ulusoys prallen gesetzlich verordneter Laizismus und selbstbewusst zur Schau gestellte Religiosität in geradezu idealtypischer, und allemal publikumswirksamer Weise aufeinander.

Laizismus kontra Religionsfreiheit

Hier das Berliner Neutralitätsgesetz, das strengste in ganz Deutschland, das nicht nur Lehrern, sondern auch "Beamtinnen und Beamten, die im Bereich der Rechtspflege, des Justizvollzugs oder der Polizei beschäftigt sind" das Tragen sichtbarer religiöser Symbole verbietet, dort eine junge Muslima, die das Kopftuch als Zeichen der Emanzipation begreift und sich nicht erst seit letzter Woche öffentlich und meinungsstark zum Platz des Islam in Deutschland äußert.

Das Berliner Gesetz wurde 2005 verabschiedet – zwei Jahre, nachdem das Bundesverfassungsgericht ein Kopftuchverbot für Lehrkräfte in das Ermessen der Länder gestellt hatte (Urt. v. 24.09.2003, Az. 2 BvR 1436/02). Zwar sieht es in § 4 vor, dass für "Beamtinnen und Beamte im Vorbereitungsdienst und andere in der Ausbildung befindliche Personen" Ausnahmen gemacht werden können. Solche nimmt Berlin aber typischerweise nur für Lehramtsreferendarinnen vor.

Für Rechtsreferendare hat das Berliner Kammergericht bislang vertreten, dass das Tragen religiöser Symbole nur insoweit gestattet sei, als die Referendare den Bürgern nicht in Ausübung staatlicher Funktion gegenübertreten. Problematisch wird dies zumeist bei den gerichtlichen Sitzungsvertretungen, die eigentlich zur Station bei der Staatsanwaltschaft gehören. Wer sein Kopftuch oder sonstige religiöse Gewandung dafür nicht ablegen will, kann beim Kammergericht eine Befreiung vom Sitzungsdienst beantragen. Diese werde jährlich auch für etwa zwei Frauen erteilt, so das Gericht in einer Auskunft von vergangenem Jahr.

Sind die Tage des Neutralitätsgesetzes gezählt?

Angesichts der rigiden und medial vielfach – auch bereits auf der LTO – thematisierten Berliner Praxis, kann es für Ulusoy kaum eine Überraschung gewesen sein, dass ihre zunächst erteilte Zusage nach ihrem persönlichen Erscheinen beim Bezirksamt ins Wanken geriet. Ob sie es sogar darauf angelegt hat, ist nicht bekannt, für ein Gespräch war sie seit Montagmittag nicht zu erreichen.

Der Zeitpunkt jedenfalls ist denkbar treffend gewählt: Erst vor wenigen Monaten hat das Bundesverfassungsgericht seine 2003 ergangene Entscheidung gekippt und ein pauschales Kopftuchverbot für Lehrerinnen für verfassungswidrig erklärt (Beschl. v. 27.01.2015, Az. 1 BvR 471/10, 1 BvR 1181/10). Danach soll nun stets im Einzelfall zu prüfen sein, ob durch die religiöse Kleidung eine Gefahr für den Schulfrieden entsteht.

Eine salomonische Lösung

Ob das Berliner Neutralitätsgesetz, das Kritiker bereits zuvor als zu absolut und undifferenziert bezeichnet hatten, im Lichte dieser neuen Entscheidung noch haltbar sein wird, ist alles andere als sicher. Das Land Berlin "prüft" derzeit – und offenbar seit bald drei Monaten – ob und welche Änderungen des Gesetzes bzw. seiner praktischen Anwendung infolge der neuen Rechtsprechungslinie notwendig werden.

Als eine Vorabentscheidung dieser Frage kann man die Entscheidung des Bezirksamtes allerdings kaum bezeichnen, denn sie setzt letztlich nur jenen Kompromiss um, der bereits bislang für Rechtsreferendare galt. Bis auf Weiteres werden die Berliner Behörden zwar möglicherweise nach Innen hinten hin offener mit religiösen Bekenntnissen umgehen - aber nicht nach Außen.

Zitiervorschlag

Constantin Baron van Lijnden, Das Berliner Neutralitätsgesetz und die Religionsfreiheit: Kopftuchverbot wackelt, wackelt, kippt... nicht. . In: Legal Tribune Online, 09.06.2015 , https://www.lto.de/persistent/a_id/15781/ (abgerufen am: 10.12.2019 )

Infos zum Zitiervorschlag
Kommentare
  • 09.06.2015 15:38, Schwarzseher

    All das Blut vor Wien für nichts und wieder nichts -_-

    • 10.06.2015 08:28, Valdemaro

      Heul doch.

    • 11.06.2015 13:04, Klaus

      Es wird Zeit für einen dritten "Kreuzzug".

      Den noch bleibt mein christliches Kreuz in meinem
      Büro hängen und wem es nicht passt, der soll
      draußen bleiben.

      Oder darf ich in Zukunft auch ein Kopftuch tragen?

  • 09.06.2015 17:35, Ganzeemanze

    Das Kopftuch als Zeichen Emanzipation, kommt für mich nur in Frage, wenn ich mit dem hintern darauf sitze.

  • 09.06.2015 17:36, Ganzeemanze

    Das Kopftuch als Zeichen der Emanzipation, kommt für mich nur in Frage wenn ich mit dem Hintern darauf sitze.

    • 10.06.2015 20:48, Resi Lienz

      Das Kopftuch ist in der Tat von höchst ambivalenter Bedeutung und damit als Symbol für irgendetwas komplett ungeeignet. Es wird aber offensichtlich gerade in seiner Mehrdeutigkeit benutzt, um Deutungshoheiten und Rechtsräume in unserer Gesellschaft zu belegen. Der Gesetzgeber in seiner Eigenschaft als Volksvertreter sollte endlich Findigkeit beweisen, um religiöse Kleidung wieder auf ihre Funktion als persönliches religiöses Requisit zu verweisen und unsere in jahrhundertelangen Mühen errungenen Freiheitsrechte zu schützen.

  • 09.06.2015 19:57, Andreas Geiger

    Bitte juristisch genau sein. Das BVerfG hat in der Kopftuch-Entscheidung (des 1. Senats) in 2015 seine in 2003 ergangene Entscheidung (des 2. Senats) NICHT gekippt; diese gilt nach wie vor. Andernfalls hätte der Fall vors Plenum gemusst, weil der 1. Senat (links-dominiert) von der Rechtsprechung des 2. Senats (konservativ-dominiert) abweicht. Und dort hätte es wohl keine Mehrheit für die 2015 Entscheidung gegeben. Das Schöne am Dasein als Richter am BVerfG ist es, dass sich dann alle anderen an die Verfassung halten müssen, nur man selbst nicht.

  • 09.06.2015 20:43, jemand der Art. 4 GG mal gelesen hat

    Schade, dass Religion und Glaube in unserem Land mittlerweile auf solche Kommentare stoßen muss. Aber zum einen haben wir in Deutschland nun mal eine Verfassungstradition, die nur eine hinkende Trennung von Religion und Staat zulässt. Zum anderen ist das Verdrängen-Wollen von Religion aus dem staatlichen und allgemein gesellschaftlichen Bereich gegen unsere Verfassung. Wenn ich mich recht entsinne, darf jeder nach Art. 2 Abs. 1 GG erstmal machen, was er will, wenn er nicht gegen ein Gesetz verstößt, oder? Und Art. 4 Abs. 1 Var. 1 GG ist ziemlich weit vorne in der Verfassung. Also bitte, der Staat und auch jeder andere hat Religion, Glauben und das Tragen des Kopftuches als Teil des Forum Externums zu achten. Er hat das sogar zu unterstützen, denn er hat auch die Verpflichtung, die Verwirklichung von Grundrechten möglich zu machen. Deswegen ist so ein Gesetz wie das in Berlin auch meiner Meinung verfassungswidrig. Ich weiß, aA BVerfG, aber auch Bundesrichter_innen können sich irren.

    Kleine Frage am Rande: liebe Ganzeemanze, wie würden Sie sich fühlen, wenn man sich so auf etwas setzen würde, was für Sie Ausdruck Ihres Inneren, Ihres ganzen Seins ist?

    • 10.06.2015 00:28, Kopfnutzer

      Für den Kenner des Verfassungsrechts ist der vorige Kommentar juristischer Brei und nicht ausdifferenziert. Art. 2 GG findet seine Schranken nicht nur in Gesetzen, sondern auch in den Grundrechten Dritter im Wege der praktischen Konkordanz. Im Übrigen geht es auch nicht um Art. 2 sondern um die Rechte des Trägers eines religiösen Symbols aus Art. 4 GG ggü. den Rechten desjenigen (auch aus Art.4), der dem Anblick des Symbols ausgesetzt wird. Der Staat muss eine neutrale Position einnehmen. In Ausübung hoheitlicher Gewalt gilt dieses Prinzip und fließt in die Abwägung im Einzelfall ein. Dogmatisch gut begründbar und juristisch elegant gelöst. Einem Verfassungsrichter dann Willkür zu unterstellen, entbehrt jeglicher fundierter juristischer Sachkenntnis.

    • 10.06.2015 23:51, Resi Lienz

      Was ist "Ausdruck meines Inneren, meines ganzen Seins", gerade in diesen Zeiten, da mir die Religion immer suspekter, und immer mehr verleidet wird (das war mal anders). Meine Identität wäre stark beschädigt ohne die europäischen Werte der Freiheit, der Gleichberechtigung, der Aufklärung, der religiösen Toleranz - und eben nicht des Eiferertums. Ich möchte diese Welt, in der ich aufwachsen durfte, unbeschädigt erhalten und sie meinen Kindern weitergeben. Wahrscheinlich glaubt Frau Ulusoy, und andere, die so handeln wie sie, ihrem Glauben über das vom Grundgesetz ohnehin Garantierte hinaus noch zusätzliche Anerkennung zu verschaffen... aber das Gegenteil wird der Fall sein, Misstrauen und Ablehnung werden zunehmen. Ich fürchte wirklich, dass wir mittelfristig auf Weimarer Verhältnisse zusteuern; ein Entwicklung, die nur von Radikalen begrüßt werden kann. Ich wünschte mir sehr, die Politik besäße den Gestaltungswillen, dem beherzt entgegen zu wirken.

    • 13.06.2015 12:34, Peter Golüke

      Als gläubiger Christ respektiere ich den Glauben Andersgläubiger und auch das Recht keiner Glaubensrichtung anzugehören. Die im Grundgesetz verbriefte Religionsfreiheit kann unsere Demokratie aber nur sichern, wenn der Staat neutral allen Bürgern gegenüber auftritt. Um diese Neutralität zu wahren, müssen sich auch die Staatsbediensteten und der öffentliche Dienst neutral auftreten und "zeigen". Die Verwendung von Symbolen wie Kreuz, Kopftuch usw signalisieren dagegen: "Seht her ich gehöre einer bestimmten Glaubensrichtung an." ( Ein Kreuz im Gerichtssaal ist für mich daher inakzeptabel). Ein solches zur Schau stellen des persönlichen Glaubensbekenntnisse provoziert zwangsläufig Ressentiments bei Andersgläubigen und Nicht- Gläubigen. Über eine solche Befindlichkeit der Mitbürger darf man sich insbesondere und vor allem in der Ausübung staatlicher Aufgaben nicht hinwegsetzen. Als als Muslim, Christ, Jude, usw ist man verpflichtet, so man im Dienst des Staates und er öffentlichen Verwaltung steht, die Neutralität des Staates zu respektieren. Denn das Grundgesetz schützt zwar die Ausübung der Religionsfreiheit , aber eben auch die Grundrechte der Anderen. Ohne diese Neutralität wäre ein friedliches Miteinander der unterschiedlichen Religionen in unserem Land nicht zu gewährleisten. Das belegt Eindrucksvoll ein Blick auf die Staaten, in denen es keine Trennung von Staat und Kirche gibt. Hier herrscht Despotismus und Willkür. Solche Zustände will wohl niemand in unserem Land haben. Wer in seiner Freizeit ein Kopftuch tragen möchte wird daran nicht gehindert. Im Übrigen trage ich meinen Glauben im Herzen und nicht auf dem Kopf. Ich muss mein Glaubensbekenntnis nicht nach außen dokumentieren. Ich muss nicht missionieren und trage kein Kreuz mit mir herum. Das würde ich als Armutszeugnis gegenüber meinem Glauben empfinden. Gott verlangt nicht mir, dass ich einen Fetisch trage um als guter Christ zu gelten. Es kommt auf meine Taten an, nicht auf meine Bekleidung. Wie fest im Glauben ist man eigentlich, wenn mir reine Symbolik so evident wichtig ist ? Ich habe die Hoffnung, dass sich die Gläubigen aller Konfessionen von der Vorstellung lösen können, der Glaube finde seinen Ausdruck (auch) in Äußerlichkeiten. Und gerade Christen können ein Lied davon singen. Mit nachdenklichen Grüßen und machen Sie es gut.

      Peter Golüke
      Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeitsrecht

  • 10.06.2015 09:10, von schräg nach quer

    Was wäre eigentlich, wenn jemand eine junge Frau vom Lande die bäuerliche Tradition ihrer Familie fortsetzend ein Kopftuch trägt? Kann ja auch ganz modisch aussehen... So ganz ohne religiösen Hintergrund?

    • 11.06.2015 08:05, Resi Lienz

      Diejenige Frau, welche aus einer "bäuerlichen Tradition" heraus heute wieder Kopftuch trüge, würde sich der Erkenntnis nicht entziehen können, dass aus dem einstmals neutralen Kleidungsstück ein Symbol für die Unterdrückung der Frau geworden ist. Vielleicht würde ihr auch auffallen, dass interessierte Kreise paradoxerweise das Kopftuch zum Merkmal der Emanzipation umzudeuten versuchen, um ihm auf diese Weise weitere Geltung zu verschaffen. Manche sich als aufgeklärt verstehende Zeitgenossen scheinen es ja offenbar ganz beruhigend zu finden, wenn ihnen dieser Vorgang vermittels Emanzipationsrhetorik schmackhaft gemacht werden soll. Ich meinerseits empfinde das ganze eher als Salamitaktik - allerdings ist mir ein solcher Versuch der Einflussnahme alles andere als Wurst. Meiner Meinung nach wäre eine breit angelegte Debatte über das, was mit Religionsfreiheit eigentlich gemeint gewesen ist - und was eben nicht - längst überfällig. Hatten die 'Väter' des Grundgesetzes es wirklich vorausahnen können, wie sehr es binnen weniger Jahrzehnte zu einem scheinbar unauflösbaren Amalgam aus Politik und Religion kommen würde?

  • 11.06.2015 12:58, Klaus

    Ich als Christ, möchte weder Burka noch Kopftuch sehen,
    da ich diese religiösen Zeichen als abstoßend empfinde!
    Zu dem ich nichts von der feigen IS halte, die nur
    wehrlose ermorden.

  • 11.06.2015 20:41, Rechtsanwalt Scharnweber

    Die (nur mehrheitlich getroffene) zweite Kopftuchentscheidung des BVerfGs ist ein Witz: und zwar ein schlechter!
    Das BVerfG hätte die Chance gehabt zu erklären, dass die verbrecherische weil die eigenen Anhänger – "selbst wenn es euch zuwider ist" (Sure 2/216) – zu Mord an "den Ungläubigen" aufrufende theofaschistische Ideologie »des Islams« jedweder Provenienz (denn jeglicher »Islam« beruft sich auf den Koran als "Allahs Wort und Wesen" und die – siehe den Gharqad-Baum-Hadith – genauso schlimme Hadithsammlung als ihm heilige Bücher!) wegen Verstoßes gegen den Zentralwert unserer Verfassung, die in Art. 1 I 1 GG normierte Menschenwürde, nicht unter den Schutz des Art. 4 GG fällt! Und Glaubensfreiheit kann es ausschließlich im Rahmen des Grundgesetzes geben, denn sonst könnten Mexikaner hier in Deutschland unter Verweis auf ihre aztekischen Ahnen jeden Tag einigen Opfern deren Herz aus dem noch zuckenden Leib schneiden, damit am nächsten Tag die Sonne wieder aufgehe: das verlange ihre Religion. Und Inder könnten hier den (ehedem auch bei einigen Germanenstämmen praktizierten) Sati-Brauch der Witwenverbrennung praktizieren, "wenn" (im Sinne des englischen Bedingungs-"if") "Religionsfreiheit" jegliches Handeln ermöglichen würde, das unter dieser Flagge segelt.

    Die theofaschistische Ideologie »des Islams« – denn »der Islam« ist nur eine Ideologie und keine Religion, auch wenn »muslimische Sandmännchen qua Amt« etwas Anderes behaupten und »der Islam« von den »muslimischen Glaubensschafen« als Religion genutzt wird, weil es nicht der Sinn von Religion sein darf, Andersgläubigen nach dem Leben zu trachten und u.a. in Sure 33/61 als göttlichen Befehl zu fordern, "Ungläubige" rücksichtslos hinzurichten", "wo immer sie gefunden werden" – ist nach eigener Doktrin juristisch unheilbar verfassungswidrig: Nur Allah kann den bei ihm im Paradies in Stein gemeißelt aufbewahrten "unerschaffenen" Koran ändern, denn laut Sure 6/34 „Es gibt keinen, der die Worte Allahs zu ändern vermag“ liegen die dazu befugenden Administratorenrechte allein bei ihm.
    Würde der Allwissende – wie erstaunlicherweise ca. 250 Mal geschehen – wieder einmal den Wortlaut des Korans ändern, so bedürfte es jedoch eines neuen Propheten, der dann erst einmal den Rechtgläubigen verkünden müsste, was ab sofort »Sache sein« solle, denn ohne Propheten können die Menschen – und das sind nach muslimischer Auffassung allein(!) die rechtgläubigen Muslime, denn die "Ungläubigen" sind ja laut Sure 5/60 "Affen und Schweine", sind laut Sure 8/55 "geringer als Vieh" – nicht wissen, was Allah nunmehr von ihnen will.
    Doch Allah hat laut u.a. Sure 33/40 "Mohammed" – wenn er denn überhaupt gelebt hat, was selbst Muslime, siehe den Fall des Münsteraner Professors für muslimische Theologie Sven Kalisch, bezweifeln! – (nach dessen degoutanter Aussage in eigener Sache) zum Siegel der Propheten erklärt, nach dem es keinen Propheten mehr geben werde, nachdem "Mohammed" die von den Juden und den Christen vorgenommenen Verfälschungen des schon Adam ausgehändigten Korans mit der erneuten Offenbarung im Auftrage Allahs und durch Vermittlung des Erzengels Dschibril, alias Gabriel, zurechtgerückt habe.
    Fazit: Allah werde den Koran nach seiner zweiten Offenbarung an die Menschen nicht mehr ändern. Weil es keine neuen Offenbarungen mehr geben werde, nachdem der Ursprungs-Koran den Menschen durch "Mohammed" noch einmal in Erinnerung gerufen worden sei, sei "Mohammed" das Siegel der Propheten. Folglich bleiben die vielen zu Mord an "den Ungläubigen" aufrufenden muslimischen Gebote im Koran von Menschen nicht abänderbar erhalten. Und darum ist wegen der durch popelige Menschen nicht rückrufbaren Mordaufrufe Allahs die Doktrin »des Islams« wegen Verstoßes gegen den in Art. 1 I 1 GG normierten Zentralwert unserer Verfassung unheilbar verfassungswidrig.
    q.e.d.

    Daraus ergeben sich diverse Konsequenzen wie insbesondere das Verbot der zu Mord aufrufenden theofaschistischen Ideologie »des Islams« unter der Geltung des Grundgesetzes und daraus folgende weitere Konsequenzen, auf die hinzuweisen hier nicht der Raum ist.
    Nur eines so hervorgehoben: Weil nach muslimischer Doktrin die Menschen den Koran nicht ändern können, kann es auch keinen korangemäßen »entschärften« Euro-Islam geben, auch wenn »muslimische Sandmännchen qua Amt«, »Islam-(Miss-)Versteher« und Gutmenschen genau das den Nicht-Muslimen weismachen wollen.


    Rechtsanwalt Scharnweber

    • 12.06.2015 23:33, Resi Lienz

      Mit anderen Worten, Herr RA Scharnweber, die sind uns einfach über. Andererseits:
      bei Bedarf ist das Grundgesetz ja auch schon mehrfach geändert worden.

  • 11.06.2015 20:44, jemand, der Art. 4 GG mal gelesen hat

    "Super", am besten gleich nochmal den "Kreuzzug" von oben fordern. Zum Thema Kreuzzug: Lukas 9, 54-56. Also ob Christus einen "Kreuzzug" will, weder so noch im übertragenen Sinn. Mal theologisch gesehen muss ich als Christ auch akzeptieren, wenn jemand a-theistisch ist. Jesus ist halt weitergegangen, wenn jemand seine Hilfe nich haben wollte, er hat seine Gegner eben nicht fertig gemacht. Aber der eigentliche Knackpunkt ist doch die Religionsfeindlichkeit an sich, die in unserer Gesellschaft wächst. Und die wird nicht bei Burka oder Kopftuch halt machen. Die wird bei Kirchgebäuden über die Landeskirchen weitergehen. Man hat in Deutschland schon Kirchen gesprengt (z. B. 1968 Leipzig Universitätskirche). Und französischen Laizität ist ja auch total super. Deswegen sollte man gerade als Christ hier für die Möglichkeit kämpfen, seine Religion auch nach außen zu tragen. Auch im Gerichtssaal, auch wenn's irgendwem nicht passt.

    Ich kann nicht verstehen, wenn sich die wenigen, denen Glaube und Gott noch etwas wert ist, auch noch gegenseitig fertig machen. Kupftuch ist nicht IS. Kopftuch bedeutet auch nicht per se Unterdrückung. Islam ist nicht der Feind und Christentum auch nicht. Ich weiß, mein Post oben war nicht die Krönung der Wissenschaftlichkeit. Aber warum bitteschön kann man nicht einfach seine Religion, egal welche man hat, einfach zeigen können und gut ist???

  • 11.06.2015 21:38, CobraCommander

    Weil sowohl das Kopftuch als auch die extremeren Formen der Verhüllung neben den sonstigen Implikationen hinsichtlich Unterdrückung aus folgendem Grund religiöses Gebot geworden sind:
    Sie sollen "die Keuschheit wahren" bzw. "Frauen sollten nicht erkannt / belästigt" werden.

    Damit habe ich aus mehreren Gründen ein Problem:
    - die religiös implizite Unterstellung, man könne sich angesichts einer unverschleierten Frau nicht in den sexuellen Trieben beherrschen, ist gegenüber der Gesellschaft insgesamt als auch ganz persönlich für jede (männliche) Person beleidigend. Lassen wir es mal der Einfachheit halber im folgenden bei der persönlichen Wahrnehmung...
    - die Unterstellung, ich sei, einmal vorausgesetzt, ich hätte ein Problem mit meinen Trieben, so bodenlos dämlich, dass ich mich von einem Kopftuch ablenken ließe, ist noch beleidigender.
    - angesichts der Tatsache, dass im Koran Frauenhandel, Vergewaltigung und Kindesmißbrauch (auch und gerade durch den Propheten selbst) verherrlicht werden, wird die Sache dann endgültig abstrus.
    Konsequent wäre daher, das Tragen von Kopftuch etc. nur bei Anwesenheit MUSLIMISCHER Männer zu fordern... denn die scheinen laut Koran ja das Problem zu haben.

    Statt dessen wäre es m.E. dringend geboten, die allgemeinen Gesetze, die sich ein Staat gibt, ohne Ausnahme durchzusetzen und Religion endgültig als Privatsache einzustufen.
    Wozu brauchen angeblich Allmächtige Privilegien menschlicher Gesetzgeber?

  • 12.06.2015 07:36, Reinhard

    Entschuldigung, wo leben wir denn eigentlich?
    Mit Verlaub, glaubt jemand der Kopftuchbefürworter,
    dass mit einer gemäßigten Rechtssprechung mehr
    katholische Kirchen in der Türkei gebaut werden dürfen?
    Meine christlichen Werte sind mir mehr Wert und
    es bleibt für mich dabei, dass ich das christliche Kreuz
    aufhängen darf wo ich will und nicht wo es die islamische
    Gemeinschaft meint nicht sehen zu wollen.
    Anscheinend hat man das Wort Migration eine neue Bedeutung
    bekommen die an mir vorbei gegangen ist!
    Also nur fordern und alles bekommen und nichts dafür abgeben.
    Wem es im Sozialstaat Deutschland nicht gefällt, darf ruhig in
    sein Ursprungsland zurück und dort versuchen Harz IV, Wohngeld, Kindergeld u.a. Sozialleistungen zu bekommen!

  • 12.06.2015 07:41, Reinhard

    Um nicht zu vegessen, die überhaupt begehrteste Sozialleistung
    "Handy"!
    Glauben Sie nicht, dann gehen Sie mal vor die Asylbewerberheime und sehen sich mal die Menschen an die dort herauskommen, seltsamerweise alle mit einem
    neuen Handy, wie geht das bitte?

  • 12.06.2015 07:58, Rohanseat

    Es ist genau der punkt ereicht wo die toleranz überdehnt wird.-Wenn von der kultur deutschlands die rede ist dann gehört der islam sicher nicht dazu.Wenn nun einige "eiferer" des islam meinen sie müßten üben und erprben wie weit die toleranz geht dann sollen sie sich nicht über das echo wundern.-Ist es nicht so das auch der jude einst mit seiner kipa ein signal setzte" ich bin etwas anderes". Waren die folgen für diese menschen nicht ausreichend zum erlernen von fehlern?
    Warum feiern die rechten denn imemr wieder ihre paraden und feuern hass tiraden ab? -- Wehret den anfängen und lasst solches zeigen von " seht her ich bin anders" nicht erst zu.-Das sollten richter und gesetzgeber bedenken.Mich persönlich stört dieses bild denn wir sind freie bürger und kleiden uns nicht nach anderen sitten aus dem orient wo menschen wegen ihres glaubens verfolgt werden, dann aber hier alles auf eine karte setzen.

  • 15.06.2015 20:55, WissMit

    Es können sich alle wieder beruhigen, die Frau hat gelogen:

    http://www.tagesspiegel.de/berlin/debatte-in-sehitlik-moschee-betuel-ulusoy-und-neukoelln-das-tuch-ist-zerschnitten/11914178.html

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