Aktuelle Nachrichten aus der deutschen Justiz

Justizministerkonferenz in Berlin:

Höhere Haftentschädigungen

Justiz

Die Justizminister der Länder haben sich auf ihrer Konferenz in Berlin unter anderem auf höhere Haftentschädigungen für zu Unrecht Inhaftierte geeinigt. Außerdem gab es zahlreiche Reformaufträge an die künftige Koalition. Artikel lesen

Reformvorschläge des 2. Strafkammertags zur StPO:

Revolution nach fast 140 Jahren

Justiz

Die JuMiKo setzt sich heute u. a. mit den Reformvorschlägen des "2. Strafkammertags" zur StPO auseinander. Björn Gercke, Matthias Jahn und Helmut Pollähne üben Kritik sowohl an den Inhalten als auch am Auftritt des neuen Gremiums. Artikel lesen

Streit im baden-württembergischen Landtag:

"Theaterdonner" um Studie zu Paralleljustiz

Paralleljustiz

Baden-Württembergs Justizminister plant eine Studie zur Paralleljustiz im Land. Fast alle wollen die Studie, trotzdem wird es laut im Parlament. Bei der Debatte streiten die Fraktionen heftig. Artikel lesen

Justiz gegen Wirtschaftskriminalität:

Ohne Laienrichter, mit Spezialisten

Schöffen

Die Justizministerkonferenz will den Reformbedarf im Strafverfahren diskutieren. Solchen hat es insbesondere im Wirtschaftsstrafrecht, meint Andreas Mosbacher. Laienrichter seien ebenso wie ihre hauptberuflichen Pendants häufig überfordert. Artikel lesen

Herbstkonferenz der Justizminister:

Einheitliche Linien im Asylverfahren

Justiz

Änderungen im Asylprozessrecht, Umgang mit Social Bots, schärferes Terrorismusstrafrecht: In Berlin sitzt zwar noch kein neuer Bundesjustizminister mit am Tisch, die Länder diskutieren aber schon mal Forderungen an die künftige Koalition. Artikel lesen

Gerichtsstandort Frankfurt:

Englischsprachige Kammer für Handelssachen ab 2018

Gerichte

Mit dem Jahreswechsel können Unternehmen ihre Rechtsstreitigkeiten vor dem LG Frankfurt künftig auf Englisch verhandeln. Die Mainmetropole will für Handelssachen eine eigene englischsprachige Kammer einrichten - auch mit Blick auf den Brexit. Artikel lesen

Untätiger Staatsanwalt:

Rechtsbeugung nicht hinreichend festgestellt

Staatsanwaltschaft

Der BGH hat die Verurteilung eines Freiburger Staatsanwaltes teilweise aufgehoben. Der Mann war wegen Rechtsbeugung verurteilt worden, weil er Akten nicht bearbeitet hatte und teilweise Verfolgungsverjährung eingetreten war. Artikel lesen

Klagewelle von Flüchtlingen:

Verwaltungsgerichte völlig überlastet

Flüchtlinge

Die Verwaltungsrichter schlagen Alarm. Sie würden derzeit von einer Klagewelle von Flüchtlingen überrollt. Der Vorsitzende des Bundes Deutscher Verwaltungsrichter fordert: dringend mehr Personal. Artikel lesen

Berlin: Kritik an Nebentätigkeiten von Richtern:

Nicht genug zu tun?

Nebentätigkeit

Richter und Staatsanwälte klagen über Personalmangel und hohe Arbeitsbelastung – trotzdem sind viele von ihnen nebenbei tätig. Muss die Verwaltung das unterbinden? Ein Berliner Politiker meint ja und provoziert damit einhellige Reaktionen. Artikel lesen

Justizministerkonferenz in Berlin:

Höhere Haf­t­ent­schä­d­i­gungen

Reformvorschläge des 2. Strafkammertags zur StPO:

Revo­lu­tion nach fast 140 Jahren

Streit im baden-württembergischen Landtag:

"Thea­ter­donner" um Studie zu Parallel­justiz

Justiz gegen Wirtschaftskriminalität:

Ohne Lai­en­richter, mit Spe­zia­listen

Herbstkonferenz der Justizminister:

Ein­heit­liche Linien im Asyl­ver­fahren

Gerichtsstandort Frankfurt:

Eng­lisch­spra­chige Kammer für Han­dels­sa­chen ab 2018

Untätiger Staatsanwalt:

Rechts­beu­gung nicht hin­rei­chend fest­ge­s­tellt

Klagewelle von Flüchtlingen:

Ver­wal­tungs­ge­richte völlig über­lastet

Berlin: Kritik an Nebentätigkeiten von Richtern:

Nicht genug zu tun?

Höhere Haftentschädigungen

Revolution nach fast 140 Jahren

"Theaterdonner" um Studie zu Paralleljustiz

Ohne Laienrichter, mit Spezialisten

Einheitliche Linien im Asylverfahren

Englischsprachige Kammer für Handelssachen ab 2018

Rechtsbeugung nicht hinreichend festgestellt

Verwaltungsgerichte völlig überlastet