Justiz - Seite 73

Bei der Festnahme eines Anwalts der deutschen Botschaft in Ankara haben türkische Behörden deutlich mehr Daten zu deutschen Asylverfahren erhalten als bislang angenommen. Beunruhigende Nachrichten für über 900 Schutzsuchende in Deutschland.

Die Coronakrise hat bereits zu einigen Kuriositäten geführt, dies macht auch vor den Gerichten nicht halt. Um die Mindestabstände einhalten zu können, sind die Gerichtssäle der Justiz in Oldenburg zu klein, daher hat man dort nun eine andere Lösung…

Für seine langsame Arbeitsweise bekam OLG-Richter Thomas Schulte-Kellinghaus im Jahr 2012 einen Rüffel von der damaligen Gerichtspräsidentin. Der BGH hielt das im Mai für rechtmäßig. Nun zieht der "langsame Richter" nach Karlsruhe.

Nun kritisiert auch der Presserat das BVerfG, weil es bestimmte Karlsruher Journalisten vor Urteilsverkündung informiert. Die Journalisten verteidigen die Praxis, wollen aber offener werden. Doch würde das wirklich etwas ändern?

In der Affäre um den Befangenheitsverdacht zweier Berliner Staatsanwälte sieht die Generalstaatsanwältin dafür keine Anhaltspunkte. Die Versetzung des Chefs der Staatsschutzabteilung und eines Dezernenten sei gleichwohl "alternativlos".

Das Justizministerium NRW will mit einer Umfrage an den Gerichten herausfinden, wie Führungskräfte in Teilzeit arbeiten können – und was getan werden kann, damit das bei allen Mitarbeitern akzeptiert wird. 

Befangen bei Ermittlungen gegen Rechts? Zwei Berliner Staatsanwälte werden versetzt. Die Generalstaatsanwaltschaft übernimmt die Fälle. Der Justizsenator verteidigt den Vorgang, der nun auch ein Thema im Rechtsausschuss wird.

Die Kieler Staatsanwaltschaft hat zu lange gegen die Landesdatenschutzbeauftragte Marit Hansen ermittelt. Dies steht nun rechtskräftig fest, nachdem das Justizministerium keine Rechtsmittel gegen das Urteil des OLG Schleswig eingelegt hat.