Justiz - Seite 73

Schon ab 1.1.2020 gilt an den Arbeitsgerichten in Schleswig-Holstein: Rechtsanwälte und Behörden müssen Schriftsätze elektronisch einreichen.

Der EU-Haftbefehl sorgt weiter für Unruhe. In vier Vorlageverfahren prüft der EuGH nun, ob Frankreich, Schweden und Belgien bei der Ausstellung von EU-Haftbefehlen den Vorgaben genügen.

Polizisten sagen in vielen Strafverfahren als Zeugen aus. Sie gelten als zuverlässig, gut vorbereitet und vertrauenswürdig. Glauben Richter ihnen mehr als anderen?

Vor 20 Jahren zog das BAG von Kassel nach Erfurt. Jetzt lebt gut die Hälfte der Richter im Osten und arrangiert sich mit konflikthafter geführten Verfahren, umfangreichen Schriftsätzen und der Digitalisierung.

Der US-Fahrdienstvermittler Uber darf laut einer Eilentscheidung des LG Köln aus Juli 2019 seine Dienste per UberX App nicht mehr anbieten. Das Verbot wirkt aber nicht, weil immer noch keine Zustellung gelang.

Obwohl er 816 Verkehrsdelikte unbearbeitet verjähren ließ, ist ein Amtsrichter aus Güstrow vom Vorwurf der Rechtsbeugung freigesprochen worden.

Eine gestraffte Hauptverhandlung, mehr Möglichkeiten bei der DNA-Analyse und Telekommunikationsüberwachung bei Wohnungseinbrüchen – der Bundestag beschließt am Freitag das Gesetz zur "Modernisierung des Strafverfahrens". Das steht drin.

Die SPD-Fraktion im Bundestag will möglichst schnell Regelungen zur Dokumentation der Hauptverhandlung im Strafverfahren  – am besten schon zusammen mit der Reform des Strafverfahrens, über die am Montag im Rechtsausschuss diskutiert wird.