Justiz - Seite 76

Der BGH befasste sich zum zweiten Mal mit der Ermahnung von OLG-Richter Thomas Schulte-Kellinghaus. Die Richter halten den Rüffel der damaligen OLG-Präsidentin für rechtmäßig. Christian Rath war dabei.

Die Unionsgerichte hatten Jahr 2019 wieder viel zu tun. Die Zahl der neu eingegangenen Rechtssachen erreichte einen neuen Rekordwert. Der EuGH konnte mehr erledigen als im Vorjahr, das EuG konnte die Verfahrensdauer senken.

Die Gerichte versuchen im Schongang hochzufahren und sammeln Erfahrungen mit Videoverhandlungen - und schon gibt es erste Pläne für eine Corona-Gerichtsordnung, die die Justiz für künftige Epidemien rüsten soll.  

Der Kanzleramtschef Helge Braun beklagte die Aufhebung einzelner Coronamaßnahmen durch Gerichte als "Herausforderung". Diese Kritik weist der Deutsche Richterbund zurück und lobt die Arbeit der Gerichte.

Am 15. Mai sollen zwei neue Richter für das BVerfG gewählt werden. Die Grünen haben Astrid Wallrabenstein nominiert, doch die SPD kann sich nicht zwischen drei Kandidaten entscheiden.

Seit einer Woche ist das Urteil im NSU-Prozess fertig. Bisher liegen die 3.025 Seiten aber nur Beteiligten und wenigen Journalisten vor. Was das OLG veröffentlichen muss, für wen und warum das noch dauern dürfte, erklärt Martin W. Huff.

Seit Jahren krempelt die nationalkonservative PiS-Regierung das polnische Justizsystem um. Nun schreitet die EU-Kommission gegen ein Gesetz zur Richterdisziplinierung mit einem Vertragsverletzungsverfahren ein - nicht zum ersten Mal.

Kein Ausschluss der Öffentlichkeit, kein Zwang zur Videoverhandlung: Nach massiver Kritik sieht die Formulierungshilfe aus dem BMAS zu Änderungen in der Arbeits- und Sozialgerichtsbarkeit ganz anders aus als der Referentenentwurf.