Justiz - Seite 77

Der Freistaat hat viele Maßnahmen zum Infektionsschutz längst gelockert. Doch die Coronakrise beschäftigt die Bayerischen Gerichte weiter. Im Fokus steht die Frage, welche geltenden Einschränkungen momentan verhältnismäßig sind.

Ein Verwaltungsrichter aus Wiesbaden zweifelte an der Unabhängigkeit seines eigenen Gerichts und legte dem EuGH vor. Der wird nun entscheiden - und sich dabei wohl eher kurzfassen. Doch die nächste Vorlage ist schon eingegangen.

Das oberste deutsche Zivil- und Strafgericht darf sich über personellen Zuwachs freuen. Am Donnerstag wurden fünf Frauen und fünf Männer als neue Richterinnen und Richter für den BGH gewählt. Die Landesjustizminister gratulieren. 

Zur Stellungnahme aufgefordert, hat sich Kanzlerin Merkel zu der Wahl im Landtag Mecklenburg-Vorpommerns geäußert. Sie respektiere die Entscheidung ihrer Kollegen und verweist auf das komplexe Verfahren.

Die ostdeutsche Rechtsprofessorin Ines Härtel wird neue Richterin am BVerfG, zuständig für Meinungsfreiheit, Persönlichkeitsrechte und Datenschutz. Mit ihr hatte niemand gerechnet. Die Wahl ist schon am Freitag im Bundesrat.

In der Politik war man sich letztlich einig: Kinder sollen vor Sexualstraftaten besser geschützt sein. Justizministerin Christine Lambrecht hat dazu ein Reformpaket vorgestellt: Geben soll es schärfere Strafen und eine qualifiziertere Justiz.

An den Bundesgerichten sollen 15 Richterstellen neu besetzt werden, zehn davon am BGH. Unter welchen Kandidaten eine Auswahl getroffen wird, bleibt im Verborgenen – auch über das Verhältnis Männer und Frauen kann nur spekuliert werden.

Die Bundesanwaltschaft ist eine Vorreiterin bei der Verfolgung internationaler Verbrechen. Das gilt jedoch nicht für sexualisierte und geschlechtsspezifische Gewalt. Diese Lücke in der Ermittlungsstrategie bedeutet einen Rückschritt, meint Susann Abo…