Justiz - Seite 71

Massenstrafverfahren gegen Anwälte, Massenentlassungen in der Richterschaft. Während Kanzlerin Merkel am Freitag Erdogan in Istanbul besuchte, diskutierten Experten die Situation der Anwaltschaft in der Türkei und auch in Iran.

Die Vorratsdatenspeicherung beschäftigt die europäische Justiz schon seit Jahren. In einem Fall aus Estland hat der EuGH-Generalanwalt nun seine Schlussanträge vorgelegt. Die Sache könnte auch für die deutsche VDS von Interesse sein.

Der Bundesrechnungshof hatte die Finanzierung der Deutschen Richterakademie kritisiert, doch das BMJV will an dem Anteil festhalten. Wenn der Bund schon zahlt - sollte er Richter dann auch zu regelmäßigen Fortbildungen verpflichten?

Brandenburg hat nun einen neuen Richterwahlausschuss – mit zwei AfD-Mitgliedern. Um die Wahl gab es Streit. Dabei geht es nicht nur um die Angst vor politischer Einflussnahme.

Eine Freiheitsstrafe soll Gefangene auch auf ein straffreies Leben danach vorbereiten. So steht es im StVollzG. In der Praxis klappt das leider viel zu selten, vor allem nach verbüßter Jugendstrafe. NRW betreibt jetzt auf Ursachenforschung.

Der Anwalt in der Kanzlei, der Zeuge im heimischen Wohnzimmer und der Richter alleine mit der Videoanlage im Gerichtssaal: Zivilverfahren können unproblematisch per Videokonferenz geführt werden. Noch ist das aber nicht unbedingt üblich.

Das OLG Köln findet nicht genügend Rechtspfleger. Nun will das Gericht Volljuristen anwerben: Auch ohne besonders gute Noten im Zweiten Staatsexamen, mit einem Monatsgehalt von rund 3.370 Euro und "Berufschancen bei Gericht".

Von Geldstrafen bis zur Amtsenthebung: Die polnische Regierungspartei PiS antwortet auf ein kritisches EuGH-Urteil mit einem neuen Disziplinierungs-Gesetz für Richter. Und nimmt auch Bezug auf das deutsche Strafrecht, wie Oscar Szerkus erläutert.