Justiz - Seite 78

Es ist ein seltenes Schauspiel. Seit Wochen diskutiert die SPD ergebnislos, wen sie als Nachfolger von Verfassungsrichter Johannes Masing vorschlagen soll. Christian Rath analysiert den ungewöhnlichen Prozess

Live-Streams aus dem Gericht sind verboten. Live-Blogs dagegen sind erlaubt, spielen in der Praxis aber keine Rolle. Anna K. Bernzen erklärt, wieso dies so ist, warum es anders sein sollte und wie der Gesetzgeber dazu beitragen könnte.

Verbrechen darf sich nicht lohnen. Seit drei Jahren gelten Regeln zur leichteren Einziehung von Vermögen. Sie sollen auch kriminelle Clans treffen. Das scheint zu klappen: Justiz, Kriminalpolizei und Strafrechtler sind zufrieden.

Die Disziplinarkammer des Obersten Gerichts in Polen hat sich gegen die Aufhebung der Immunität von Richter Igor Tuleya entschieden. Er gilt als scharfer Kritiker der Regierung, kann aber nun nicht strafrechtlich verfolgt werden.

Die gerade gewählte Landesverfassungsrichterin Barbara Borchardt sieht sich weiterhin heftiger Kritik ausgesetzt, auch aus den Reihen der Regierungsfraktion. Die AfD kündigt einen Antrag an, um ihr Ausscheiden zu erreichen.

Der Bundesrat hat wieder keinen neuen Verfassungsrichter gewählt. Eigentlich müsste der BR-Präsident nun das BVerfG um Vorschläge für Kandidaten bitten. Offenbar will man sich bis zum nächsten Plenum am 3. Juli aber SPD-intern einigen.

Die Pläne zur Verschärfung des NetzDG erfahren viel Kritik. Zuletzt wurden Zweifel geäußert, ob die Justiz die zu erwartenden Fälle von Hass-Post bewältigen kann. Ministerin Lambrecht kündigt jetzt mehr Personal für Bundeskriminalamt und Justiz an.