Aktuelle Nachrichten aus der deutschen Justiz

EuGH

Die Zahlen zur EU-Rechtsprechung 2017:

Läuft beim EuGH

Die Luxemburger Richter haben so viel zu tun wie noch nie – und bleiben dennoch effizient. Probleme machen allerdings Fluggastrechte und ein Kartell von Badezimmerausstattern. Artikel lesen

Diebstahl

BaWü will Bagatellgrenze für Ladendiebstahl aufheben:

Ein starker Rechtsstaat gegen Schwache?

Künftig sollen in Baden-Württemberg zur Stärkung des Vertrauens in den Rechtsstaat auch "kleine" Ladendiebe verfolgt werden. Stehlen darf natürlich niemand, findet auch Richter Lorenz Leitmeier - es gebe aber ein grundsätzliches Problem. Artikel lesen

BGH

Jahrespressegespräch am BGH:

"Die Politik lässt den BGH vor die Wand fahren"

BGH-Präsidentin Limperg warnt vor dem Ende der funktionierenden Justiz an ihrem Gericht. Der Gesetzgeber müsse dringend die Streitwertgrenze neu regeln. Im April soll die Übertragung von Urteilen starten, berichtet Martin W. Huff. Artikel lesen

Gerichte

Justiz-Ranking:

Wie effektiv arbeiten Deutschlands Gerichte?

Um die sogenannte "Berliner Übersicht" und die "Sachsen-Übersicht" machen die Justizministerien seit Jahren ein großes Geheimnis. LTO liegen die aktuellen Zahlen vor. Sie zeigen, wie schnell die Gerichte in den Ländern arbeiten. Artikel lesen

Legal Tech

Legal Tech in der Justiz:

Zeit für einen Robo Judge?

Die Digitalisierung krempelt Angebot und Ausführung anwaltlicher Dienstleistungen zunehmend um. Martin Fries fragt sich, was passiert, wenn die Legal-Tech-Welle auch die Ziviljustiz erfasst. Artikel lesen

Bundesverwaltungsgericht (BVerwG)

BVerwG-Präsident will mehr Personal:

Leipzig ist überlastet

BVerwG-Präsident Klaus Rennert fordert mehr Personal für das Leipziger Bundesgericht. Er rechnet für 2018 mit einer weiter zunehmenden Belastung. Grund sind u. a. die vielen Asylverfahren. Artikel lesen

Gerichte

Bundesrat legt Gesetzentwurf vor:

Gerichtsverfahren bald auch auf Englisch?

Der Bundesrat hat einen länderübergreifenden Gesetzentwurf zur Einführung von Kammern für internationale Handelssachen vorgelegt. Dort sollen Gerichtsverfahren künftig auch in englischer Sprache geführt werden können. Artikel lesen

Neue Gesetzesvorhaben in NRW:

Keine Verhüllung im Gericht

Keine Burka, kein Gesichtsschleier, kein Autonomen-Schal: NRW will ein Bundesgesetz, um sämtliche Gesichtsverhüllungen in Gerichtssälen zu verbieten. Die Pflicht zur neutralen Kleidung soll über ein Landesgesetz geregelt werden. Artikel lesen

Richter

EuGH zur richterlichen Unabhängigkeit:

Mit freundlichen Grüßen nach Warschau

Der Europäische Gerichtshof definiert die richterliche Unabhängigkeit. Es geht dabei um einen Fall aus Portugal. Quasi in bcc steht aber ein anderes Land. Artikel lesen

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