Aktuelle Nachrichten aus der deutschen Justiz

Strafverfahren

Interview mit Prof. Dr. Johannes Kaspar, Gutachter des 72. DJT:

Wie können wir gerechter strafen?

Vorgaben für die Strafhöhe wie die amerikanischen "sentencing guidelines"? Johannes Kaspar schlägt stattdessen unverbindliche Leitlinien auf empirischer Grundlage vor, um Transparenz und Plausibilität von Strafentscheidungen zu erhöhen. Artikel lesen

Rechtsstaat

DAV-Expertenrunde zur Causa Sami A. und ihren Folgen:

Wenn die Politik das letzte Wort hat

Sami A. in NRW, Dieselfahrverbote in München, Stadthalle in Wetzlar – ignorieren Behörden und Politik gezielt die Entscheidungen der Justiz? Eine Berliner Expertenrunde diskutierte, ob es einen Trend gibt, die Gründe und Lösungen. Artikel lesen

Internet-Kriminalität

Interview mit Deutschlands führendem Darknet-Ermittler:

"Unser Strafrecht ist auf dem Stand des vergangenen Jahrhunderts"

Oberstaatsanwalt Andreas May leitet die Zentralstelle zur Bekämpfung der Internetkriminalität in Gießen. Im Gespräch mit LTO berichtet er über die rechtlichen Schwierigkeiten, den Sumpf von Pädophilen und anderen Straftätern auszutrocknen. Artikel lesen

EGMR

Der Putschversuch in der Türkei:

Zu unwichtig für die Große Kammer des EGMR

Wenige Male im Jahr sitzen in Straßburg fünf Richter zusammen und beraten, welche Fälle wichtig genug für die Große Kammer sind. Eines der ersten beiden Urteile im Zusammenhang mit dem gescheiterten Putsch in der Türkei zählt nicht dazu. Artikel lesen

Völkerrecht

Abweichende Beschlüsse am Rote-Khmer-Tribunal:

Patt hemmt die Rechtsprechung

Derzeit agiert mit Michael Bohlander zum zweiten Mal ein Deutscher als Untersuchungsrichter am Rote-Khmer-Tribunal in Phnom Penh. Wie sein Vor-Vorgänger Siegfried Blunk hat er dort einiges auszuhalten, berichtet Eike Fesefeldt. Artikel lesen

Strafverfahren

Strafverfolgung im beschleunigten Verfahren:

Ein wenig Zero Tolerance in Sachsen

Nach den Ausschreitungen in Chemnitz soll die Staatsanwaltschaft in Sachsen mehr Strafverfahren im beschleunigten Verfahren vor die Gerichte bringen. Das geschieht bislang so gut wie gar nicht – und das Verfahren erfährt auch Kritik. Artikel lesen

Justiz

NRW-Justizminister Biesenbach im Interview:

"Der Rechtsstaat braucht keine Verteidigung"

Für Peter Biesenbach ist die Justiz ein Standortfaktor, den es zu stärken gilt. Ein Gespräch über Justizausstattung, den Richterjob als Eckpfeiler der Demokratie und seine Reaktion auf den Fall Sami A. Artikel lesen

Richter

Personalmangel in Thüringer Justiz:

Maßnahmen zeigen erste Wirkung

Die Bundesländer stemmen sich weiterhin gegen den drohenden Personalmangel in der Justiz. Thüringen hat in den vergangenen vier Jahren 100 neue Richter eingestellt, um der drohenden Überalterung entgegenzuwirken und die Justiz zu verjüngen. Artikel lesen

Behörden

Reaktionen nach BAMF-Entscheidung zu Stillhaltezusagen:

"Ein politischer Skandal"

Vertreter aus Justiz und Anwaltschaft kritisieren die Entscheidung des BAMF, den VG nicht mehr zusagen zu wollen, dass bis zu ihrer Entscheidung keine Abschiebung erfolgt. Effektiver Rechtsschutz sehe anders aus. Artikel lesen

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