
Der BGH bekommt zwei zusätzliche Senate. Der XIII. Zivilsenat wurde zum September in Karlsruhe eingerichtet, der 6. Strafsenat lässt dagegen noch auf sich warten: In Leipzig sucht man noch nach entsprechenden Räumlichkeiten.
Artikel lesenDer BGH bekommt zwei zusätzliche Senate. Der XIII. Zivilsenat wurde zum September in Karlsruhe eingerichtet, der 6. Strafsenat lässt dagegen noch auf sich warten: In Leipzig sucht man noch nach entsprechenden Räumlichkeiten.
Artikel lesenRichter, die schon lange im Dienst sind, bekommen bis zu 55 Prozent mehr Gehalt als Kollegen, die gerade erst eingestellt wurden – auch wenn alle die gleiche Arbeit machen. Das ist zulässig, entschied jetzt das Bundesverwaltungsgericht.
Artikel lesenDie "Eule", eine Australierin und eine unbekannte "UP 11": Vor allem einzelne Antikohle-Protestler verschweigen vor Polizei und Gericht hartnäckig ihre Identität. Welche Konsequenzen hat das für sie und wie geht die Justiz damit um?
Artikel lesenFast fünf Millionen Verfahren haben die Staatsanwaltschaften im Jahr 2018 abgeschlossen. Das sind rund 81.000 Fälle mehr als im Vorjahr. Wie schon 2017 endeten auch diesmal mehr als die Hälfte der Verfahren ohne Anklage.
Artikel lesenEin mutmaßlicher Mörder, ein mutmaßlicher Brandstifter und nun ein verdächtiger Drogenkurier: Nach der erneuten Entlassung eines mutmaßlichen Straftäters aus der U-Haft musste sich Brandenburgs Justizministerium im Rechtsausschuss erklären.
Artikel lesenSachsen-Anhalt sucht dringend Personal im Justizbereich - vom Richter über den Staatsanwalt bis zu Bediensteten in den Gefängnissen. Der Haushaltsplan sieht die Stellen vor, das Land kann aber viele davon nicht besetzen.
Artikel lesenRichter Thomas Schulte-Kellinghaus wehrt sich dagegen, dass er mehr Fälle in kürzerer Zeit bearbeiten soll. Der Dienstgerichtshof hat nochmals bestätigt, dass eine entsprechende Ermahnung nicht in die richterliche Unabhängigkeit eingreift.
Artikel lesenDas OLG entlässt einen Drogen-Dealer aus der U-Haft, der Ministerpräsident greift das Gericht an, der Richterbund den Ministerpräsidenten, das Justizministerium beschwichtigt – ein Einzelfall oder ein Zeichen für die Überlastung der Justiz?
Artikel lesenInternet-Plattformen helfen Fluggästen, ihre Rechte durchzusetzen. Doch die Amtsgerichte sind mit der Masse der Verfahren inzwischen überfordert. Braucht es neue Regelungen oder wird sich das Problem von selbst erledigen?
Artikel lesenSTERR-KÖLLN & PARTNER , Freiburg im Breisgau
F&W Fördern & Wohnen AöR , Hamburg
HFU Hochschule Furtwangen , Furtwangen im Schwarzwald
RWE AG , Essen
Rechtsanwälte Klemm & Partner mbB , Hamburg
Unternehmensgruppe Theo Müller S.e.c.s , Luxemburg
AOK , Hannover
Deutsche Rentenversicherung Bund , Berlin
Landesbauernverband in Baden-Württemberg e. V. , Bad Waldsee
MVV Energie AG , Mannheim
28.03.2023
28.03.2023
28.03.2023, Frankfurt am Main
30.03.2023, Berlin
29.03.2023