
Das OLG Stuttgart zählt so viele Berufungsverfahren wie in den vergangenen zehn Jahren nicht. Für die hohe Belastung sorgten vor allem Diesel- und Staatsschutzverfahren, dabei seien viele davon vermeidbar.
Artikel lesenDas OLG Stuttgart zählt so viele Berufungsverfahren wie in den vergangenen zehn Jahren nicht. Für die hohe Belastung sorgten vor allem Diesel- und Staatsschutzverfahren, dabei seien viele davon vermeidbar.
Artikel lesenNach aktuellen Zahlen des deutschen Richterbundes gibt es immer mehr Fälle, in denen Verdächtige wegen überlanger Verfahren aus der U-Haft entlassen werden müssen. Häufig liege das an der steigenden Komplexität der Prozesse.
Artikel lesenEine "Vielzahl von Verfahrensfehlern" habe dazu geführt, dass Gustl Mollath in die Psychiatrie eingewiesen worden ist, so das LG München I. Ob er die geforderten 1,8 Millionen Euro Entschädigung erhält, ist noch offen.
Artikel lesenDie bayerische Regierung darf ihren Richterinnen und Richtern das Tragen religiöser Symbole im Verhandlungssaal verbieten. Ein Kopftuch etwa könnte Zweifel an der Unparteilichkeit der Rechtsprechenden wecken, entschied der VerfGH.
Artikel lesenNun ist es beschlossene Sache. Der Richterwahlausschuss hat das neue Personal für die Bundesgerichte gewählt. Insgesamt 22 neue Richterinnen und Richter kommen nun zum BGH, BFH und BVerwG. Nur beim BAG und BSG bleibt alles beim Alten.
Artikel lesenVon den 18 neuen BGH-Richter sind 10 für zwei neue Senate. Die Freude hält sich beim BGH aber in Grenzen. Für Bettina Limperg wären ganz andere Maßnahmen nötig, damit der BGH seine Aufgabe erfüllen kann.
Artikel lesenAm Donnerstag werden 22 neue Richter an die Bundesgerichte gewählt, 18 davon an den BGH. Welche Kandidaten gewinnen, bestimmt die Politik bereits im Vorfeld. Die Auswahlkriterien dafür bleiben undurchsichtig.
Artikel lesenDie NRV kritisiert die an der Untergrenze ausgerichtete Besoldung von Richtern und Staatsanwälten der Länder und fordert die Umsetzung der Ergebnisse aus den Tarifverhandlungen für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst.
Artikel lesenDas BVerwG arbeitet "auf Kante". Trotz sinkender Eingangszahlen ächzt das Gericht unter langwierigen und komplexen Verfahren. Noch für März kündigte der Gerichtspräsident aber drei spannende Urteile an.
Artikel lesenDZV.NRW - Digitalpublisher und Zeitungsverleger Verband NRW e.V. , Düsseldorf
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Baker McKenzie Rechtsanwaltsgesellschaft mbH von Rechtsanwälten und Steuerberatern , Düsseldorf und 1 weitere
Heuking Kühn Lüer Wojtek , Frankfurt am Main
25.08.2022, Hannover
27.08.2022, Berlin
15.08.2022
15.08.2022
17.08.2022, Köln