Justiz

68 Jahre nach Einführung der Verfassungsbeschwerde zum BVerfG führt NRW zum 1. Januar 2019 die Individualverfassungsbeschwerde zum VerfGH NRW ein. Organisatorisch ist das Gericht für die neue Aufgabe nicht gewappnet, meint Robert Hotstegs. Mehr lesen

Menschenhandel, spektakuläre Einbrüche, kriminelle Clans: Viele Spuren führen in den Berliner Stadtteil Neukölln. Vor einem Jahr starteten Strafverfolger hier ein neues Pilotprojekt. LTO sprach mit der zuständigen Oberstaatsanwältin. Mehr lesen

Weil das Potsdamer Landgericht zu langsam gearbeitet hat, wird ein wegen Mordes verurteilter Mann aus der Haft entlassen. Die OLG-Richter sehen die Verantwortung beim Land, das die Justiz nicht hinreichend ausgestattet habe.  Mehr lesen

Im neuen Jahr sollen 20 neue Staatsanwälte ihren Dienst in Berlin aufnehmen. Mit den fünf zusätzlich geplanten Stellen im Nachtragshaushalt soll unter anderem die organisierte Kriminalität effektiver bekämpft werden.

Die Sozialdemokraten sehen die Europawahl als eine "Schicksalswahl". Am Wochenende wurden die Weichen gestellt: Justizministerin Katarina Barley geht als Spitzenkandidatin aus Deutschland ins Rennen und wird wohl nach Brüssel wechseln. Mehr lesen

Schon fast 90 Mal wurde im Loveparade-Strafprozess verhandelt. Es geht auch um die Aufklärung der Gründe für die Katastrophe. Im Januar steht ein Rechtsgespräch an, das über den Fortgang des Verfahrens entscheidet.  Mehr lesen

"Sie sind so dagegen" – die diesjährige Legal Evolution zeigt, dass die noch junge Legal-Tech-Szene nicht versteht, dass die Digitalisierung der Justiz mehr ist als die Abbildung standardisierbarer Sachverhalte in Wenn-Dann-Bäumen. Mehr lesen