Justiz

Die bisherige Vizepräsidentin des Bundessozialgerichts wurde am Freitag vom Bundesrat zur Bundesverfassungsrichterin gewählt. Sie wird die Nachfolgerin von Gabriele Britz, die das höchste deutsche Gericht nach Ablauf ihrer Amtszeit verlässt.

Die Stimmung bei den Justizministerien der Länder und des Bundes war nicht gut, wenn es um die Digitalisierung der Justiz geht: Wer soll was bezahlen? Nun aber will man in eine Phase der "besseren Zusammenarbeit" eintreten.

Die venezolanische Richterin Maria Lourdes Afiuni hat den Menschenrechtspreis des Deutschen Richterbundes erhalten. Sie berichtet von harten Repressionen für Richterinnen und Richter, die das Recht anwenden.

Bisher gelangen größere B2B-Verfahren eher unabsichtlich vor die eigens eingerichteten Spezialkammern für Wirtschaftsstreitigkeiten. Rechtsanwältin Carolin Saupe sieht Vorteile gegenüber Schiedsgerichten – aber auch Nachbesserungsbedarf.

Bund und Länder streiten seit Monaten über eine zukunftsfähige, digitale Ausstattung der Justiz. Am kommenden Donnerstag soll nun der Versuch unternommen werden, die Wogen zu glätten. Bundesjustizminister Marco Buschmann ist optimistisch.

Die Bundesanwaltschaft ermittelt in einer ganzen Reihe spektakulärer Fälle, auf der Jahrespressekonferenz gab es einen kurzen Ausflug in die griechische Mythologie und den Ausblick auf ein Justiz-Großverfahren historischen Ausmaßes. 

Die Beratungskulturen an Verfassungsgerichten unterscheiden sich weltweit. Die ehemalige Verfassungsrichterin Gertrude Lübbe-Wolff hat untersucht, warum das so ist und wie der Ablauf der Beratung die Akzeptanz der Entscheidung beeinflusst.

Etliche Portale versprechen Fluggästen eine schnelle und einfache Abwicklung ihrer Entschädigungsansprüche gegen Airlines. Was Verbraucher freut, wird für die Justiz zur Belastung.

Weil sich eine Schöffin in rechtsextremen Kreisen und gegen die Corona-Politik öffentlich engagierte, wurde sie nun durch das Thüringer Oberlandesgericht ihres Amtes enthoben. Sie habe damit gegen das Mäßigungsgebot verstoßen, so der Senat.