Auf EU-Ebene findet derzeit ein veritables Gerangel um das Amt des Chefs der neuen EU-Staatsanwaltschaft statt. Unter den drei Kandidaten ist auch der deutsche Andrés Ritter. Seine Chancen sind jedoch nur gering.
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Bei den EU-Plänen zur digitalen Beweissicherung ist ohnehin vieles umstritten – nun soll auch noch die USA eingebunden werden. Eine Antwort der Bundesregierung zeigt, welche Konflikte sich die EU damit einhandelt – und Grundrechte gefährdet.
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Verschärfte Strafgesetze, mehr Polizeibefugnisse, ungehemmte Durchsetzung. Immer häufiger beschwören Politiker den "Rechtsstaat", wenn sie etwas ganz anderes meinen, so Maximilian Pichl. Warum das gefährlich ist und eine neue Debatte braucht.
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Auf ihrer Jahrestagung haben sich die Präsidenten der Berliner Zivilgerichte besorgt um die Zukunftsfähigkeit der Justiz gezeigt. Sie forderten die Politik auf, den Pakt für den Rechtsstaat endlich umzusetzen - und mehr.
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Das OLG Frankfurt a.M. berichtet über den rasanten Anstieg der Diesel-Verfahren bei den hessischen Landgerichten. Ein Zuwachs der Verfahrenseingänge von 650 Prozent binnen eines Jahres stelle die Justiz auf die Probe.
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Wieder gelangten rund 6.000 neue Verfahren nach Karlsruhe, in Asylsachen immerhin weniger als erwartet. Dennoch muss sich das Gericht seine Kapazitäten gut einteilen: 2019 lauern Mietpreisbremse, Sterbehilfe und Vorratsdatenspeicherung.
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Roland Rechtsreport 2019:
Staatsanwälte und Richter fordern mehr Unabhängigkeit für die Justiz
Angriffe aus der Politik, Personalmangel sowie veraltete Ausstattung und Nachwuchssorgen: Das Vertrauen aus der Bevölkerung in das Rechtssystem hält an, aber die Justiz selbst treiben Sorgen um. Der aktuelle Rechtsreport zeigt Verunsicherung.
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