Es ist das schillernde Versprechen der GroKo: der "Pakt für den Rechtsstaat". 2.000 neue Stellen für die Justiz – aber wer soll das bezahlen? Die Länder wollen nun mit einer GG-Änderung den Weg frei machen für Finanzspritzen aus dem Bund.
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Das LG Frankfurt (Oder) hat ein Pilotprojekt zur elektronischen Gerichtsakte gestartet. Brandenburgs Justizminister spricht von einer "kleinen Revolution".
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Er verteidigt Deniz Yücel und nun auch sich selbst: Der Anwalt Veysel Ok über einen politischen Prozess gegen ihn, seine Arbeit als juristischer "Schachspieler", das Ende des Rechtsstaats in der Türkei und Hoffen auf den EGMR.
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Wer zu Unrecht ins Gefängnis kommt, hat Anspruch auf Entschädigung: 25 Euro pro Hafttag. Im Bundesrat wird ein detaillierter Reformvorschlag blockiert, am Freitag kommt nun nur ein vager Vorschlag aus Bayern zur Abstimmung.
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Kinderpornografie als legales Lockmittel für Ermittler? Verfassungsschutzprüfung für Nachwuchs-Richter? Verbot der Zeugen-Vollverschleierung im Gerichtssaal? Nicht alles neu, aber alles umstritten – in Thüringen beginnt die JuMiKo.
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Nach einer Statistik des deutschen Richterbundes ist die Zahl von Fällen gestiegen, in denen Verdächtige wegen zu langer Verfahren aus der U-Haft entlassen werden müssen. Aufwendigere Verfahren und Personalmangel sollen schuld sein.
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Bei der Jahrestagung der OLG- und BGH-Präsidenten fordern die Teilnehmer Verbesserungen an der geplanten Musterfeststellungsklage. Auch die Kammern für Handelssachen* an den Landgerichten und das Strafverfahren sollen verbessert werden.
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Das BSG hat eine Form der qualifizierten elektronischen Signatur für unzulässig erklärt. Christopher Brosch erläutert, was das während der beA-Zwangspause nun für EGVP-Nutzer bedeutet.
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Michael Bohlander ist aktuell deutscher Untersuchungsrichter in Kambodscha. Mit LTO spricht er darüber, wie man nach über 40 Jahren ein Massenverbrechen* juristisch aufarbeitet, wie man zum Tribunal kommt und über Personenschutz in Phnom Penh.
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