Justiz

05.11.2018

Die Vertrauenskrise des Rechtsstaats beschäftigt auch die 89. Herbstkonferenz der Justizminister nächste Woche in Berlin. Außerdem geht es um schärfere Gesetze gegen Doping und mehr Kündigungsschutz für Väter in der Elternzeit.

02.11.2018

Gegen Ungarn selbst läuft ein Rechtsstaatlichkeitsverfahren, weil die Regierung das eigene Verfassungs- und Justizsystem schwäche. Bei der Justizreform in der Türkei will der EU-Mitgliedstaat jetzt aber mit seinen Erfahrungen helfen. Mehr lesen

30.10.2018

Der Ruanda-Prozess war der erste Testlauf für das Völkerstrafgesetzbuch. Jetzt steht die Revisionsentscheidung des BGH an. Derartige Kriegsverbrecherprozesse vor deutschen Gerichten sind zur Rechtswirklichkeit geworden, sagt Eike Fesefeldt. Mehr lesen

22.10.2018

Das BVerfG wartet auf den kommenden Präsidenten. Doch die Politik vernachlässigt ihre Wahl-Aufgabe. Grund zur Unruhe ist das freilich nicht, meint Christian Rath. Mehr lesen

19.10.2018

Polen muss die Anwendung des umstrittenen Gesetzes, welches das Ruhestandsalter von obersten polnischen Richtern absenkt, unverzüglich aussetzen. Zu diesem Ergebnis kamen die Richter des EuGH in einem Verfahren einstweiligen Rechtschutzes. Mehr lesen

11.10.2018

Der Fall Beate Zschäpe beschäftigte die Gerichte über fünf Jahre lang. Neben der Verfahrensdauer sind auch die Kosten rekordverdächtig: Nach seiner Bilanz kommt der Gerichtspräsident des OLG München auf eine Summe von 30 Millionen Euro. Mehr lesen

09.10.2018

Der "Pakt für den Rechtsstaat" verspricht 2.000 neue Stellen in der Justiz. Passiert ist bisher wenig. Das scheint auch so zu bleiben. Die Bundesregierung jedenfalls hat offenbar keinen Plan.   Mehr lesen

09.10.2018

Der Alte ist auch der Neue: Die Richter des EuGH haben den belgischen Rechtswissenschaftler Koen Lenaerts als Präsidenten wiedergewählt. Lenaerts gilt als vehementer Verfechter der Rechtsstaatlichkeit. Mehr lesen

25.09.2018

Am US-Supreme Court gehören Amicus Curiae-Stellungnahmen zum Alltag. Interessengruppen versuchen so, Gerichtsurteile zu beeinflussen. Ein Modell auch für Deutschland? Jedenfalls kein Anlass zur Sorge vor Lobbyismus, meint Ulrich Kühne. Mehr lesen