Justiz - Seite 14

Acht Jahre hatte die PiS, um den Rechtsstaat abzubauen – die neue Mehrheit wird es schwer haben, das zu reparieren. Verfassungsgericht und Präsident bleiben mächtige Gegenspieler. Wie legal umgehen mit verfassungswidrigen Strukturen?

In NRW stapeln sich die Ermittlungsakten von Tag zu Tag immer höher, aktuell gibt es über 230.000 offene Ermittlungsverfahren. NRW-Justizminister Benjamin Limbach schlägt vor, dass Richter den Staatsanwälten aushelfen sollen.

A Turkish court ignores the Constitutional Court's judgment, and the prosecution investigates the judges. The case concerns an imprisoned lawyer and member of parliament. Is the Constitutional Court about to be disempowered?

Die Bundesregierung hat Thomas von Danwitz erneut als deutschen EuGH-Richter vorgeschlagen. Seine Ernennung durch den EU-Ministerrat gilt als Formsache. 

Lange brauchte die Ampel, um Reformen zur Dokumentation der Hauptverhandlung im Strafprozess endlich auf den Weg zu bringen. Doch Landesjustizminister sträuben sich jetzt mit aller Kraft gegen Digitalisierungs-Reformen. Es droht Blockade.

Die Familienzuschläge für Berliner Richter waren zwischen 2011 und 2020 zu niedrig bemessen. So sieht es jedenfalls das VG Berlin. Ob die geringe Besoldung auch verfassungswidrig war, hat nun – wieder einmal – das BVerfG zu entscheiden.

Ein Gericht in der Türkei ignoriert das Urteil des Verfassungsgerichts und die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen die Verfassungsrichter. Es geht um einen inhaftierten Anwalt und Abgeordneten. Droht die Entmachtung des Verfassungsgerichts?

Eine Umfrage der Uni Tübingen unter 9.000 Laienrichtern offenbart neue Erkenntnisse zu illegalen Absprachen und dem Schöffenamt. Was bedenklich stimmt: Bei Gesprächen in den Hinterzimmern sind die Ehrenamtlichen oft unerwünscht.