Justiz - Seite 13

Nur wenige Stunden vor der Unterzeichnung des Koalitionsvertrags hat die SPD ihre Minister bekannt gegeben. Das Bundesjustizministerium geht an die rheinland-pfälzische Bildungsministerin Stefanie Hubig. Sie kennt das Haus und die Justiz gut.

Mehr als 60.000 Schöffen gibt es an deutschen Strafgerichten. Aber ist ihre Mitwirkung noch zeitgemäß? Oliver Harry Gerson bezweifelt das, die Beteiligung von Laien habe für die Entscheidungsfindung im Strafprozess nahezu keinen Mehrwert.

Was gilt eigentlich, wenn Richter auf Fortbildung sind – sind sie dann auf Dienstreise und bekommen die Kosten erstattet? Wird der richterliche Vertretungsfall ausgelöst? Lorenz Bode weiß, was die Rechtsprechung dazu sagt.

Die AfD blockiert im Thüringer Landtag die Wahlausschüsse für neue Richter und Staatsanwälte. Die Brombeer-Koalition setzt auf riskante Lösungen. Es läuft ein Spiel auf Zeit und mit der Rechtsunsicherheit. Nun steht die nächste Abstimmung an.

Legal-Tech-Anbieter haben die Durchsetzung von Fluggastrechten schon als Geschäftsmodell entdeckt – jetzt macht ihnen der Bund Konkurrenz: Das Justizministerium hat ein Online-Portal geschaffen, wo Betroffene kostenlos digital klagen können.

Ein neuer Pakt für den Rechtsstaat soll 3.000 Justizstellen finanzieren, Digitalisierung und KI-Einsatz voranbringen sowie Verfahren beschleunigen. Die Koalitionsverhandlungen laufen zwar noch, aber ein gewisser Konsens scheint absehbar.

Ob man will oder nicht: Ist man im Jahr 1960 oder früher geboren, hat man als Berliner Richter mit 65 Jahren die Pensionsaltersgrenze erreicht und muss den richterlichen Dienst verlassen. Das hat das VG klargestellt.

Die Koalitionsverhandlungen laufen, über Ministerposten soll zuletzt entschieden werden – heißt es. Dabei kursieren schon eine ganze Reihe Namen, von denen viele einen innenpolitischen Fokus versprechen.