Erfolgshonorare für Rechtsanwälte sowie mehr Rechtssicherheit für Inkasso-Unternehmen, die Rechtsdienstleistungen anbieten: Die SPD will das umstrittene Legal-Tech-Gesetz jetzt zügig und ohne inhaltliche Änderungen im Bundestag beschließen.
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Wird man enterbt, kann man noch den Pflichtteil fordern, dafür braucht man aber Auskünfte über den Nachlass. Diese kann man durch ein notarielles Nachlassverzeichnis erhalten. Ein solches müssen Notare gewissenhaft erstellen, so das OLG.
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Ob und wie das Legal-Tech-Gesetz im Bundestag noch geändert wird, ist offen. Auch, ob es angesichts strittiger Punkte überhaupt noch in dieser Wahlperiode verabschiedet werden kann. Markus Hartung mit einer Einordnung.
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Das Hauen und Stechen um die Corona-Schutzimpfung hat eine neue Dimension erreicht. Während in NRW auch Referendarinnen und Referendare geimpft werden, bleiben Anwälte dort außen vor.
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Das Kölner Institut für Anwaltsrecht erhält Verstärkung durch zwei neue Direktoren: Prof. Dr. Matthias Kilian und Prof. Dr. Christoph Thole.
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Im Juni wird der Deutsche Anwaltstag Corona-bedingt erneut rein virtuell stattfinden. Unter dem Motto "Die Anwaltschaft in besonderer Verantwortung – 150 Jahre DAV" befasst sich der Verband dann auch mit seiner Rolle während der NS-Zeit.
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Die BRAO-Reform hat es am Mittwoch in die Anhörung des Rechtsausschusses geschafft. Die Stellungnahmen der Sachverständigen zum dort diskutierten Regierungsentwurf fallen unterschiedlich aus. Generell wird die Reform weiterhin begrüßt.
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Maskenaffäre, Aserbaidschan-Connection, dubiose Nebentätigkeiten: Für Bundestags-Abgeordnete könnten bald schärfere Verhaltensregeln gelten. Betroffen sind auch Rechtsanwälte. Bröckelt für die RA-MdBs die anwaltliche Schweigepflicht?
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Auch wenn dadurch noch mehr Sicherheit möglich wäre: Rechtsanwälte haben keinen Anspruch auf Verwendung einer Ende-zu-Ende-Verschlüsselung bei der Übermittlung von Nachrichten mittels des beA. Das entschied der BGH.
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