Rechtsanwälte in Rheinland-Pfalz müssen nach einer Gesetzesänderung auch dann einen Tourismusbeitrag zahlen, wenn sie gar nicht vom Tourismus profitieren. Dies entschied das VG Koblenz und wies die Klage eines Anwalts ab.
Es wird das erste Mal sein, dass der Deutsche Anwaltverein keinen Präsidenten hat: Der amtierende Amtsinhaber Ulrich Schellenberg wird am Montag zurücktreten. Nach LTO-Informationen war das keine freiwillige Entscheidung.
Nachteile für Anwälte ab 45 Jahren im "Ländle": Das Versorgungswerk des Bundeslands hat von der Möglichkeit, die Altersgrenze aufzuheben, keinen Gebrauch gemacht. Wechsler dorthin gefährden ihre Absicherung, zeigt Martin W. Huff.
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Mehr Geld für Anwälte? Bund und Länder haben es nicht so eilig. Das BMJV wartet auf die Einschätzungen der Länder, ohne die nichts geht. Geantwortet haben bisher vier, manche halten das Vorhaben sogar für erledigt.
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Der Zulassung zum Syndikusrechtsanwalt steht eine Anstellung im öffentlichen Dienst nicht immer im Wege. Solange der Anwalt nach außen tätig werden darf und nicht hoheitlich handelt, geht die Zulassung in Ordnung, so der BGH.
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Eine Zulassung als Syndikusanwalt ist auch möglich, wenn eine finanzielle Grenze für rechtsgeschäftliches Auftreten festgelegt ist. Entscheidend sei weiterhin der Umfang der Weisungsfreiheit, so der BGH.
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Bald kommt der Gesetzentwurf zum Recht der internen Untersuchungen. Für die Unternehmen geht es um Verfahrensrechte. Für die Anwälte geht es, nicht erst seit dem Jones-Day-Urteil des BVerfG, auch um die Frage: Was macht Strafverteidigung aus?
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Ein Mandant bezahlt seinem Pflichtverteidiger 12.500 Euro Honorar. Dabei weiß er nicht, dass der auch für die Mindestvergütung aus der Staatskasse tätig werden muss. So geht es nicht, der Anwalt muss vorher aufklären, sagt der BGH.
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Das Angebot der mietright GmbH, die über eine Plattform Verbrauchern Rechtsschutz in Mietsachen anbietet, widerspricht nicht dem Rechtsdienstleistungsgesetz. Missverständlich findet das LG Berlin nur eine Bezeichnung. Obwohl die im Gesetz steht.
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