Wer als Rechtsanwalt zum Insolvenzverwalter bestellt ist, muss Schriftsätze an Gerichte im elektronischen Rechtsverkehr einreichen. Entscheidend sei die berufliche Tätigkeit als Anwalt, so der BGH. Erläuterungen von Martin W. Huff.
Für den Versand von Schriftsätzen per beA gelten dieselben Voraussetzungen, wie für den Fax-Versand. Wird der falsche Adressat angeklickt und das Dokument deshalb zu spät zugestellt, führt das zum Fristversäumnis.
Das Verhältnis zwischen Anwalt und Mandant genießt nicht nur in der deutschen Rechtsordnung, sondern auch in der europäischen Grundrechtscharta ganz besonderen Schutz. Das hat jetzt der EuGH bekräftigt. Einzelheiten von Martin W. Huff.
Wichtige Neuerung für Syndizi und angestellte Rechtsanwälte ab 2023: Anträge auf Befreiung von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung dürfen nur noch elektronisch gestellt werden. Martin W. Huff mit den Details.
"Unverhältnismäßig", "Beschädigung des Vertrauens in das Grundbuch": Die Kritik der Notare am geplanten Barzahlungsverbot bei Immobilienverkäufen war deutlich. Auf den letzten Metern hat die Ampel nun nachgebessert.
Einem Vereins-Geschäftsführer, der Syndikusanwalt werden will, muss laut BGH die erforderliche Weisungsunabhängigkeit in der Satzung garantiert werden – ein Passus im Arbeitsvertrag reicht nicht. Martin W. Huff sieht den Gesetzgeber am Zug.
Rechtsfolgen des bald geltenden Verbotes, Immobilien mit Bargeld zu bezahlen, verunsichern die Notare. Das öffentliche Vertrauen in das Grundbuch drohe Schaden zu nehmen. Außerdem warnen sie vor unverhältnismäßigen Kontrollpflichten.
Der BGH hat kürzlich die Wahl von elf Vorstandsmitgliedern der RAK München für ungültig erklärt. Jetzt streiten sich die Anwälte über die Modalitäten der Neuwahl. Martin W. Huff zu den neuesten Entwicklungen in Deutschlands größter RAK.