Anwaltsberuf

Zu der scharfen BRAK-Kritik hinsichtlich des 8. EU-Sanktionspaket gegen Russland, das auch die Rechtsberatung von Anwälten betrifft, hatte sich das BMJ zunächst zurückgehalten. Nun hat es sich zu den Maßnahmen geäußert.

Rechts­beratung für russische Unternehmen ist nun grundsätzlich verboten. In der Anwaltschaft rumort es trotz Ausnahmen. Die BRAK appelliert an den Justizminister. Der Rechtsstaat sei in Gefahr. Doch es geht auch um viel Geld.

Nach § 128a ZPO können Verhandlungen per Video durchgeführt werden. Wenn es bei einer Partei zu technischen Problemen kommt, die eine Teilnahme unmöglich machen, darf das nicht sofort zu einem Versäumnisurteil führen, sagt das OLG Celle.

Ein Anwalt, dessen Internetverbindung gestört ist, kann nicht ohne weiteres auf den Versand per beA verzichten. Es sei Eigeninitiative gefordet - zumindest ein Hotspot hätte eingerichtet werden können. Das hat das OVG in Münster entschieden.

Eine Anwältin wird für eine befristete Tätigkeit als wissenschaftliche Mitarbeiterin an einer Uni nicht von der Rentenversicherungspflicht befreit. Dies hat das LSG NRW entschieden.

Anwaltliche Anträge und Erklärungen sind elektronisch abgzugeben - und damit nicht per Fax. Ob für das Verfahren Anwaltszwang herrscht oder nicht, spielt keine Rolle. Das entschied das OLG Frankfurt am Main.

Der DAV hat das Motto für den Anwaltstag im Juni 2023 in Wiesbaden bekanntgegeben: "Mit Recht nachhaltig". Umweltschutz und Klima sollen aber nicht die einzigen Themen sein. 

Die gestiegenen Kosten machen auch den Anwälten zu schaffen. Vom Gesetzgeber fordern sie daher "dringend" eine Anhebung ihrer Vergütung. Das BMJ reagiert zurückhaltend.