13.02.2020

Eine Schadensersatzklage gegen das Land Hessen wegen der unwirksamen Mietpreisbremse bleibt auch in zweiter Instanz erfolglos. Es bestünden keine Amtshaftungsansprüche wegen fehlerhafter Gesetzgebung, entschied das örtliche OLG.

07.02.2020

Eine Soziologin darf nicht mehr behaupten, dass die islamische Ahmadiyya-Gemeinschaft ihren Status zur Durchsetzung ihrer "politischen Agenda" nutze und ihre Moscheen "Orte der Männer" seien. Das hat das OLG Frankfurt entschieden.

29.01.2020

Auf dem deutschen Internetauftritt einer französischen Airline schoss ein Fluggast ein Schnäppchen, das ihm die Fluggesellschaft aber nachträglich stornierte. Klagen kann er deswegen aber nicht in Deutschland, so das OLG.

21.01.2020

In Kassel waren private Dienstleister für Geschwindigkeitsmessungen eingesetzt worden. Dies war vom OLG verboten worden. Ein Beamter der Stadt Kassel und ein Dienstleister setzten die lukrative Praxis fort – und machten sich damit strafbar.

20.01.2020

Leiharbeiter mit Uniformen ausstatten und zur Verkehrsüberwachung einsetzen? Das gehe nicht, es handele sich um dabei um eine hoheitliche Aufgabe, entschied das OLG Frankfurt. Die so ermittelten Beweise unterliegen einem Verwertungsverbot.

11.01.2020

Zu lange für das Protokoll der Hauptverhandlung gebraucht: Weil sich das LG Frankfurt am Main zu viel Zeit ließ, ist ein verurteilter Anhänger der Terrororganisation IS in Frankfurt aus der U-Haft entlassen worden. Das teilte das OLG Frankfurt am...

02.01.2020

Willigt ein geschiedenes Elternteil nicht in die Namensänderung des gemeinsamen Kindes ein, kann das Gericht die Einwilligung ersetzen. Wann dies möglich ist, entschied das OLG Frankfurt nun abweichend vom BGH.

20.12.2019

Im November schob das OLG Frankfurt der Verkehrsüberwachung durch private Dienstleister einen Riegel vor. Wie das Gericht nun bekanntgab, haben noch einige andere Gemeinden die rechtswidrigen Methode angewendet.

16.12.2019

Eine Frau ließ sich von einem Arzt mit Botox behandeln. Sie zahlte jedoch nicht, woraufhin die dritte Mahnung an ihren Arbeitgeber adressiert wurde. Ein Verstoß gegen die ärztliche Schweigepflicht, wie das OLG Frankfurt nun entschied.

04.12.2019

Ein Rapper ist vor dem OLG Frankfurt mit dem Versuch gescheitert, Netflix die Verbreitung der Serie "Skylines" zu verbieten. Der Zuschauer könne erkennen, dass es bei der fiktiven Geschichte nicht um seine gleichnamige, reale Firma gehe.

25.11.2019

Handball, Schlussphase, Unfall: Eine Angreiferin reißt sich beim Zusammenprall mit der gegnerischen Torfrau ein Kreuzband. Schadensersatz bekommt sie wegen der Verletzung aber nicht, so das OLG.

12.11.2019

Städte dürfen private Dienstleister nicht mit der Verkehrsüberwachung beauftragen. Bußgeldbescheide, die so zustande kommen, sind rechtswidrig, entschied das OLG Frankfurt und schob der Praxis einiger Gemeinden einen Riegel vor.

07.11.2019

Es wird wohl teurer für das Land Hessen: Einem Landwirt steht nach Ansicht des OLG Frankfurt eine hohe sechsstellige Summe für einen archäologischen Fund zu, der als Sensation gilt. Es schlug den Parteien vor, sich zu vergleichen.

06.11.2019

Einige OLG haben bereits entschieden, dass VW im Abgasskandal sittenwidrig geschädigt hat. Wer nach Bekanntwerden des Dieselskandals einen gebrauchten VW gekauft hat, kann sich darauf aber nicht mehr berufen, entschied das OLG Frankfurt.

25.10.2019

Der Frankfurter Renn-Klub, der früher Pferderennen auf der ehemaligen Galopprennbahn ausrichtete, ist vor dem OLG unterlegen. Dieses gab der Betreibergesellschaft recht, der Vertrag mit dem Verein sei wirksam gekündigt worden.