
Skoda muss sich nicht das Wissen von VW hinsichtlich der manipulierenden Software in den verbauten Dieselmotoren zurechnen lassen, so das OLG Frankfurt a.M. Damit haben Käufer auch keinen Schadensersatzanspruch gegen den Importeur.
Artikel lesenSkoda muss sich nicht das Wissen von VW hinsichtlich der manipulierenden Software in den verbauten Dieselmotoren zurechnen lassen, so das OLG Frankfurt a.M. Damit haben Käufer auch keinen Schadensersatzanspruch gegen den Importeur.
Artikel lesenEine im EU-Ausland wirksam geschlossene Minderjährigenehe kann im Regelfall nicht nach deutschem Recht aufgehoben werden. Ansonsten könne es zu einer schweren Härte für die Ehegatten führen, so das OLG Frankfurt zu einem Fall aus Bulgarien.
Artikel lesenDas Sommermärchen kommt auch in Deutschland doch noch vor Gericht: Drei Wochen nach der Anklageerhebung in der Schweiz müssen sich drei ehemalige DFB-Funktionäre und ein früherer FIFA-Top-Mann nun doch auch in Frankfurt verantworten.
Artikel lesenEine Frau aus Frankfurt hat ihre Wohnung über Airbnb an Feriengäste vermietet – ohne Genehmigung. Nun muss sie 6.000 Euro Geldbuße bezahlen, bestätigte das OLG Frankfurt am Main.
Artikel lesenDeutsche Gerichte ächzen unter der Last von Verfahren gegen islamistische Terroristen. In Frankfurt befasst sich eine Staatsschutzkammer nur mit Anklagen gegen Islamisten - und sammelt dabei nützliches Wissen für künftige Prozesse.
Artikel lesenEhe ist Ehe - auch wenn sie von den Eltern arrangiert wurde, so das OLG Frankfurt. Für einen Anspruch auf Trennungsunterhalt komme es nicht darauf an, ob ein Paar wirklich zusammen lebte oder die Ehe auf sonstige Weise "verwirklicht" hat.
Artikel lesenAuch wenn es für die betreute behinderte Person eine erhebliche Belastung bedeutet: Schwere Pflichtverletzungen einer Betreuerin können die Kündigung eines Heimvertrags rechtfertigen, wie das OLG Frankfurt entschied.
Artikel lesenDrei wegen schwerer räuberischer Erpressung und gefährlicher Körperverletzung Angeklagte müssen aus der Untersuchungshaft entlassen werden. Das OLG Frankfurt hielt die Verfahrensverzögerungen nicht mehr für gerechtfertigt.
Artikel lesenSchleichwerbung auf Instagram beschäftigt die Gerichte zunehmend. Das OLG Frankfurt hat im Fall eines Aquaristik-Influencers entschieden, dass dieser den kommerziellen Zweck seiner Produktempfehlungen kenntlich machen muss.
Artikel lesenDer Fall der Gießener Ärztin Kristina Hänel, die unerlaubt für Schwangerschaftsabbrüche geworben haben soll, muss erneut verhandelt werden. Durch die geänderte Rechtslage könne sie straflos sein, so das OLG Frankfurt in der Revision.
Artikel lesenIm Rahmen einer islamischen Hochzeit versprach der Bräutigam seiner Angetrauten eine Pilgerreise nach Mekka als sogenannte Morgengabe. Nach der Scheidung wollte sie diese nun einklagen - vergeblich.
Artikel lesenDer Schaden, den ein Unfallversursacher ersetzen muss, bemisst sich am tatsächlich gezahlten Kaufpreis, so das OLG Frankfurt - und damit unabhängig davon, ob es für den Geschädigten einen Rabatt beim Autokauf gab.
Artikel lesenNach ihrer Trennung verlangte die Mutter von ihrem Ex-Freund weiterhin Unterhalt für das gemeinsame Kind, obwohl sie bereits mit einem neuen Partner zusammenlebte. Da sie nicht verheiratet waren, geht das, sagt das OLG Frankfurt.
Artikel lesenEin Artist, der sechs Meter tief abstürzte, hat keinen Schadensersatzanspruch, weil zuvor eine Kindervorstellung stattfand. Es sei nicht klar, dass die Standsicherheit des "Todesrads" verändert worden sei, so das OLG Frankfurt.
Artikel lesenFast 18.000 Euro Schadensersatz verlangte eine Frau von ihrem Ex-Freund, nachdem sich ihr Hund beim Ballspielen mit diesem ein Bein gebrochen hatte. Bei dem Vierbeiner habe sich aber nur das allgemeine Lebensrisiko verwirklicht, so das OLG.
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