Dürfen Investitionsschiedsverfahren in der EU noch durchgeführt werden, oder bleiben die Streitigkeiten künftig nationalen Gerichten vorbehalten? Eine Antwort auf diese Frage hatten sich Schieds- und Europarechtler vom BGH erhofft – vergebens....
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Der Unseld Familienstiftung war die Zustimmung zu einem Sanierungsplan gerichtlich verboten worden. Auf Antrag der Stiftung hat das OLG Frankfurt am Dienstag die Zwangsvollstreckung aus der einstweiligen Verfügung gegen Sicherheitsleistung in Höhe...
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Das Land Hessen muss einem Demonstranten, der von einem Polizeihund angefallen worden war, 300 Euro Entschädigung zahlen. Dies gab das OLG Frankfurt am Freitag bekannt. Der Mann hatte zuvor versucht, andere Demonstranten von Ausschreitungen...
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Weil der Verdacht bestand, er könne gefährliche Gegenstände in seinem Rucksack bei sich führen, wurde ein Mann am Frankfurter Flughafen insgesamt drei Stunden aufgehalten. Sein Flugzeug hob schließlich ohne ihn ab. Die Kosten für ein zweites Ticket...
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Telekom-Anleger scheiterten am Mittwoch erneut mit einer Schadensersatzklage. Wie bereits im Verfahren um den dritten Börsengang konnten das OLG keine Prospektfehler entdecken. Eigentlich hätten die Richter eine Entscheidung des BGH abwarten sollen,...
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Dynamo Dresden wird in der kommenden Saison mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit nicht am DFB-Pokal teilnehmen dürfen. Das OLG Frankfurt wies einen Antrag des Fußball-Zweitligisten auf einstweiligen Rechtsschutz gegen den vom DFB verhängten...
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Ein Reitlehrer, in dessen Reitunterricht eine Finanzbeamtin vom Pferd gestützt war und sich dabei erheblich verletzte, muss keinen Schadensersatz an das Land Hessen zahlen. Das entschied das OLG Frankfurt mit am Montag bekannt gewordenen Urteil.
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Eine Frau aus Südehessen meint, der Schlagersänger Udo Jürgens habe beim Vaterschaftstest geschummelt. Sie sei seine Tochter, auch wenn das rechtsmedizinische Gutachten das anders gesehen habe. Das OLG Frankfurt hat ihre Beschwerde nun...
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In einem Urteil vom Freitag hat das OLG Frankfurt am Main einen bekannten Autohersteller dazu verurteilt, einen Neuwagen zurückzunehmen und den Kaufpreis zu erstatten. Der Wagen sei mangelhaft, da sich die Insassen in ihm aufgrund klappernder...
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Über die neue Musterklage enttäuschter Kleinaktionäre gegen die Deutsche Telekom AG hat am Mittwoch erstmals das OLG Frankfurt verhandelt. In dem Prozess sind die Klagen von rund 150 Anlegern gebündelt, welche sich 1999 mit T-Aktien eingedeckt...
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Der Betreiber eines älteren Fahrstuhls muss diesen nicht grundsätzlich mit einem modernen Warnsystem nachrüsten. Bei einem Unfall wegen einer technischen Störung haftet er auch nicht automatisch. Das geht aus einer am Montag bekanntgewordenen...
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Das Recht gilt auch für den Rechtsbrecher. Der Fall des Kindsmörders zeigt, wie schwierig es ist, diese Säule des Rechtsstaats zu akzeptieren. Über zehn Jahre nach dem Mord an dem Bankierssohn Jakob von Metzler schlägt die Justiz nun das letzte...
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Ein ehemaliger Supermarkt in Wiesbaden darf zu einer Moschee umgebaut werden. Das OLG Frankfurt teilte am Freitag eine Entscheidung mit, wonach die Eigentümergemeinschaft einem ihrer Miteigentümer die Umwandlung des vormaligen Einkaufszentrums in...
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Die Vorinstanz hatte dem eine lebenslange Freiheitsstrafe verbüßenden Magnus Gäfgen eine Geldentschädigung in Höhe von 3.000 Euro zugesprochen, weil Polizeibeamte angedroht hatten, ihm erhebliche Schmerzen zuzufügen, um so den Aufenthaltsort des...
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Nach einer knappen Stunde hat das OLG am Mittwoch die Verhandlung über eine Entschädigung für Gäfgen auf den Nachmittag verschoben. Der Senat berät darüber, ob Gäfgen noch prozessbefugt ist. Zehn Jahre nach dem Mord an dem Frankfurter Bankierssohn...
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der Verdacht bestand, er könne gefährliche Gegenstände in seinem Rucksack bei sich führen, wurde ein Mann am Frankfurter Flughafen insgesamt drei Stunden aufgehalten. Sein Flugzeug hob schließlich ohne ihn ab. Die Kosten für ein zweites Ticket...
