Sind die Aufsichtsräte vieler deutscher Unternehmen fehlerhaft besetzt? Nach einer aktuellen Entscheidung des LG Frankfurt schon, erklärt André Zimmermann. Das Gericht hat überraschend die Arbeitnehmer ausländischer Tochtergesellschaften für die...
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Die Commerzbank muss einer Stiftung aus Nordrhein-Westfalen wegen einer riskanten Anlageberatung fast 250.000 Euro Entschädigung zahlen. Ein entsprechendes Urteil des Frankfurter OLG ist inzwischen rechtskräftig.
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Schon im vergangenen Sommer hatte das LG Frankfurt den Fahrdienst uberPOP im Wege der einstweiligen Verfügung verboten, diese allerdings später wieder aufgehoben. Nun erging die Entscheidung in der Hauptsache. Nach Ansicht der Richter stiftet uberPOP...
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Im Streit um Zahlungen für die Nutzung regionaler Strecken hat Brandenburg eine Millionenklage gegen die Deutsche Bahn verloren. Die Ansprüche seien verjährt, entschied das LG Frankfurt/Main in einem am Montag bekannt gewordenen Urteil.
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Nachdem das LG erst kürzlich ein bundesweites Verbot von Uber per einstweiliger Verfügung ausgesprochen hatte, hob das Gericht in Frankfurt dieses am Dienstag wieder auf. In der Sache sei die Verfügung aber rechtens gewesen.
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Im Streit um den Fahrservice Uber hat das LG Frankfurt am Montag nun erstmals eine Entscheidung unmittelbar gegen einen Fahrer des Dienstes getroffen. Das Gericht untersagte ihm in einer einstweiligen Verfügung, Beförderungswünsche von Fahrgästen...
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Trotz der einstweiligen Verfügung des LG Frankfurt, die Uber verbietet, über Apps Beförderungen zwischen Privaten zu vermitteln, will das Startup einfach weiter machen. Die Taxi Deutschland Servicegesellschaft will ein Zwangsgeld beantragen. Wie hoch...
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Der Fernsehmoderator hat den Schadensersatz-Prozess gegen seine ehemalige Geliebte in erster Instanz verloren. Zweieinhalb Jahre nach dem Freispruch im Strafprozess wegen Vergewaltigung wies das LG Frankfurt am Montag Kachelmanns zivilrechtliche...
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Der Insolvenzplan zur Umwandlung des traditionsreichen Suhrkamp Verlags in eine Aktiengesellschaft droht zu scheitern. Das LG Frankfurt untersagte der Familienstiftung von Verlagschefin Ulla Unseld-Berkéwicz am Dienstag per einstweiliger Verfügung,...
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Kabel Deutschland wollte mit einer Klage erreichen, dass die Telekom ihre jährliche Nutzungsgebühr für die von den Münchnern genutzte Infrastruktur von 101 auf 34 Millionen Euro senken muss. Das LG lehnte dies jedoch ab, weil die Telekom insoweit...
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Das LG Frankfurt bestätigte am Dienstag eine einstweilige Verfügung, mit dem die Siegfried und Ulla Unseld Familienstiftung verpflichtet wird, ihre Gewinnforderungen gegen den Suhrkamp-Verlag zu stunden. Außerdem verhängte das Gericht ein...
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Wer mit E-Zigaretten handelt, verstößt einem Urteil des LG Frankfurt zufolge gegen das Tabakgesetz. Das Gericht verurteilte am Montag einen Geschäftsmann aus Nordrhein-Westfalen zu einer Geldstrafe und zog rund 15.000 Behälter mit nikotinhaltiger...
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Es ist ein Erfolg für die Verbraucherzentrale und alle Kunden von Prepaid-Mobilfunkverträgen: Anbieter dürfen Minussstände auf Guthabenkonten ihren Kunden nicht in Rechnung stellen, da dies dem Charakter eines Prepaid-Vertrags widerspreche. Das geht...
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Der Suhrkamp Verlag muss Teile aus dem Bilanzgewinn des Jahres 2010 an seinen Minderheitsgesellschafter Hans Barlach zahlen. Dies entschied das LG Frankfurt am Mittwoch.
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Am Mittwoch stehen sich der ehemalige Wetterfrosch Jörg Kachelmann und seine Ex-Geliebte Claudia D. abermals vor Gericht gegenüber. Diesmal geht es um Geld. Kachelmann verlangt Schadensersatz von der Frau, die ihn erfolglos der Vergewaltigung...
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