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In der WM-Affäre sieht das LG hinsichtlich der Ex-DFB-Funktionäre Niersbach, Zwanziger und Schmidt keinen hinreichenden Tatverdacht. Ein Hauptverfahren gegen das Trio wegen des Vorwurfs der Steuerhinterziehung soll es deshalb nicht geben. Artikel lesen

Weil ein Nutzer unter einem Artikel der Zeitung Welt dazu aufforderte, Knüppel gegen Asylbewerber einzusetzen, wurde er von Facebook gesperrt. Zu Recht, entschied das LG Frankfurt – obwohl die Äußerung eine zulässige Meinungsäußerung sei. Artikel lesen

Das Fluggastrechteportal klagt gegen den Billigflieger: Durch ihr Lohndumping habe die Airline den Streik in der vergangenen Woche selbst heraufbeschworen. Deswegen könnten sich die Iren nicht auf außergewöhnliche Umstände berufen. Artikel lesen

Die Frankfurter Staatsanwaltschaft hat Anklage gegen die ehemaligen DFB-Funktionäre Niersbach, Zwanziger und Schmidt erhoben. Ihnen wird vorgeworfen, eine dubiose Millionenüberweisung fälschlich als Betriebsausgabe deklariert zu haben. Artikel lesen

Die Mietpreisbremse in Hessen ist unwirksam. Der Gesetzgeber habe die Verordnung nicht ordnungsgemäß begründet, entschied das LG Frankfurt. Artikel lesen

Die Billigfluglinie Easyjet wollte ihren Kunden bei Rücktritt keine Flughafengebühren erstatten - auch dann, wenn diese gar nicht angefallen waren. Das geht so nicht, urteilte das LG Frankfurt. Artikel lesen

Eine kuwaitische Fluggesellschaft muss einen Fluggast aus Israel nicht befördern, meint das LG Frankfurt. Wegen eines Verbots der kuwaitischen Regierung liege ein Fall der rechtlichen Unmöglichkeit vor. Artikel lesen

Wie viel Konfekt steckt in einem Karton mit Raffaellos? Damit Verbraucher dies richtig einschätzen können, muss Ferrero die Stückzahl angeben. Die Nennung der Gesamtmengenangabe reiche nicht aus, entschied das LG Frankfurt. Artikel lesen

Die Gräueltaten im Zweiten Weltkrieg haben einen weiteren früheren SS-Wachmann eingeholt. In Frankfurt ist ein 96-Jähriger angeklagt - wegen Beihilfe zum Mord. Er ist verhandlungsfähig. Ob es zum Prozess kommt, entscheidet das Landgericht. Artikel lesen

Am LG Frankfurt streitet sich ein Berliner mit israelischer Staatsangehörigkeit mit einer arabischen Fluglinie. Der ist es verboten, Israelis nach Kuwait zu befördern. Eine nicht hinnehmbare Diskriminierung, meint Eva Ghazari-Arndt. Artikel lesen

Der Staatsanwalt, der betrunken einen Polizisten schlug, seine Autorität missbrauchte und sich mit Türstehern in einer örtlichen Diskothek anlegte, ist zu Recht zu einer Bewährungsstrafe verurteilt worden, so das LG Frankfurt. Artikel lesen

Im Zuge des Bestechungsskandals um die WM 2006 wurde auch gegen Ex-DFB-Präsident Theo Zwanziger ermittelt. Weil dabei immer wieder Interna an die Öffentlichkeit durchsickerten, wollte er sich nun gerichtlich zu Wehr setzen - ohne Erfolg. Artikel lesen

Samsungs Smart-TVs sammeln fleißig Daten und das oft, ohne das der Nutzer es überhaupt merkt. Das Datensammeln bleibt zunächst – Samsung muss Verbraucher aber umfassend darüber informieren, entschied das LG Frankfurt a.M. Artikel lesen

Der Haftbefehl gegen einen Terrroverdächtigen ist aufgehoben worden. Das zuständige LG Frankfurt hat keine Zeit, sich mit der Anklage zu befassen. Artikel lesen