Platzhalter Artikel von Gerichten - Seite 12

Die Beratungsgesellschaften KPMG und BDO sollen Arcandor nicht rechtzeitig auf die bestehende Zahlungsunfähigkeit hingewiesen haben. Insolvenzverwalter Jauch will deswegen nun fast 100 Millionen Euro Schadensersatz. Artikel lesen

Webshops, die für Zahlungen mit Kreditkarte zusätzliche Gebühren verlangen, dürfen diese nur erheben, wenn sie daneben noch eine kostenlose Zahlmöglichkeit anbieten. Die "Sofortüberweisung" zählt jedoch nicht. Artikel lesen

Eine WEG darf nicht einfach beschließen, dass die Haustür eines Mehrparteienhauses "im allgemeinen Interesse" in den Zeiten der Nachtruhe fest zu verschließen ist. Brennt es, wird die verschlossene Tür nämlich zum tödlichen Hindernis. Artikel lesen

Lieber mag die Kanzlei Meldungen über Erfolge ihrer Mandanten. Jetzt steht sie mit Negativschlagzeilen selbst im Rampenlicht: Das LG Frankfurt hat Hengeler Mueller nach der Q-Cells Pleite zu einer Zahlung von 4,5 Millionen Euro verurteilt. Artikel lesen

DSDS-Gewinner Severino Seeger ist am Dienstag vom LG Frankfurt wegen gewerbsmäßigen und bandenmäßigen Betrugs zu einem Jahr und neun Monaten Haft auf Bewährung verurteilt worden. Artikel lesen

Sind die Aufsichtsräte vieler deutscher Unternehmen fehlerhaft besetzt? Nach einer aktuellen Entscheidung des LG Frankfurt schon, erklärt André Zimmermann. Das Gericht hat überraschend die Arbeitnehmer ausländischer Tochtergesellschaften für die… Artikel lesen

Die Commerzbank muss einer Stiftung aus Nordrhein-Westfalen wegen einer riskanten Anlageberatung fast 250.000 Euro Entschädigung zahlen. Ein entsprechendes Urteil des Frankfurter OLG ist inzwischen rechtskräftig. Artikel lesen

Schon im vergangenen Sommer hatte das LG Frankfurt den Fahrdienst uberPOP im Wege der einstweiligen Verfügung verboten, diese allerdings später wieder aufgehoben. Nun erging die Entscheidung in der Hauptsache. Nach Ansicht der Richter stiftet uberPOP… Artikel lesen

Im Streit um Zahlungen für die Nutzung regionaler Strecken hat Brandenburg eine Millionenklage gegen die Deutsche Bahn verloren. Die Ansprüche seien verjährt, entschied das LG Frankfurt/Main in einem am Montag bekannt gewordenen Urteil. Artikel lesen

Nachdem das LG erst kürzlich ein bundesweites Verbot von Uber per einstweiliger Verfügung ausgesprochen hatte, hob das Gericht in Frankfurt dieses am Dienstag wieder auf. In der Sache sei die Verfügung aber rechtens gewesen. Artikel lesen

Im Streit um den Fahrservice Uber hat das LG Frankfurt am Montag nun erstmals eine Entscheidung unmittelbar gegen einen Fahrer des Dienstes getroffen. Das Gericht untersagte ihm in einer einstweiligen Verfügung, Beförderungswünsche von Fahrgästen… Artikel lesen

Trotz der einstweiligen Verfügung des LG Frankfurt, die Uber verbietet, über Apps Beförderungen zwischen Privaten zu vermitteln, will das Startup einfach weiter machen. Die Taxi Deutschland Servicegesellschaft will ein Zwangsgeld beantragen. Wie hoch… Artikel lesen

Der Fernsehmoderator hat den Schadensersatz-Prozess gegen seine ehemalige Geliebte in erster Instanz verloren. Zweieinhalb Jahre nach dem Freispruch im Strafprozess wegen Vergewaltigung wies das LG Frankfurt am Montag  Kachelmanns zivilrechtliche… Artikel lesen

Der Insolvenzplan zur Umwandlung des traditionsreichen Suhrkamp Verlags in eine Aktiengesellschaft droht zu scheitern. Das LG Frankfurt untersagte der Familienstiftung von Verlagschefin Ulla Unseld-Berkéwicz am Dienstag per einstweiliger Verfügung,… Artikel lesen