Die Bundesregierung setzt Abschiebungen nach Afghanistan nicht generell aus. Zwar müsse eine neue Beurteilung der Lage erfolgen. Doch Straftäter, Gefährder und Menschen, die sich der Feststellung ihrer Identität verweigern, müssen weiter ausreisen.
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Als Anwältin war sie auf Venture Capital spezialisiert. Nach rund drei Jahren in dem Beruf will sie nun ihrer Berufung folgen: Eva Juliane Jerratsch wird selbst Unternehmerin. Mit Taschen für Business Frauen – wie ihre früheren Kolleginnen.
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Schon nach der Freizügigkeitsrichtlinie dürfen EU-Bürger mit Ehepartnern aus nicht-EU-Ländern zusammenleben. Das muss also erst recht im eigenen Land gelten, meint der Generalanwalt. Sonst liefe das Recht auf Familienleben ins Leere.
Leicht machen dürfen es sich Gerichte nicht: Auch bei einer Abschiebung innerhalb Europas ist zu prüfen, wie die Lage für die Flüchtlinge im Drittstaat ist. Das zumindest, wenn Anhaltspunkte für unwürdige Behandlungen vorliegen, so das BVerfG.
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Beim Leipziger Dialog beschäftigten vor allem das Asyl- und das Prozessrecht die Verwaltungsrichter. Sie wünschen sich ein Machtwort vom BVerwG – doch das kann in vielen Fällen nicht entscheiden, erklärt Robert Seegmüller.
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Endlich geregelte Arbeitszeiten für Associates in Großkanzleien: Der jüngste Vorstoß von Linklaters trifft ins Mark der Generation Y – und derer, die in den Wirtschaftskanzleien schon längst Verstöße gegen das Arbeitszeitgesetz wittern.
Sind die Richter ängstlicher, sozialer oder realistischer? Was auch immer den Senat in Mannheim bewogen hat: Der VGH Baden-Württemberg hat zwei Flüchtlingen aus Syrien vollen Flüchtlingsstatus und damit umfassende Schutzrechte zuerkannt.
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Das BAMF hatte Asylbescheiden fehlerhafte Rechtsbehelfsbelehrungen angefügt. So sah es zumindest der VGH Baden-Württemberg. Die Klagefrist hatte sich daher auf ein Jahr verlängert. Das Bundesamt hat die Formulierungen angepasst.
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