In Deutschland sind laut RKI 1.112 Menschen mit Corona infiziert. Fieber messen vor Betreten des Firmengeländes, Schließung von Kantinen oder Tragen eines Mundschutzes bei der Arbeit – wir sagen Ihnen, was Sie jetzt wissen müssen.
Am Montag beginnt die Anhörung zum Auslieferungsverfahren gegen den Wikileaks-Gründer, der seit über neun Monaten in Haft sitzt und laut UN-Sonderberichterstatter Nils Melzer psychologischer Folter ausgesetzt ist. Im Gespräch mit Wolfgang Kaleck über…
Das BAG traf 2019 viele wichtige Entscheidungen, die meisten Kapazitäten beanspruchten Nichtzulassungsbeschwerden. Bei der E-Akte stecken vier Senate mitten in der Pilotphase, twittern wird das Gericht nach wie vor nicht.
Das BSG twittert, wurde erstmals gefilmt und die Anzahl der Verfahrenseingänge ist ebenso rückläufig wie die Dauer der Prozesse. Jetzt müsste es nur noch runder laufen mit der Digitalisierung.
Die Zahlen der Neuinfektionen mit dem Coronavirus steigen in China rasant. In Bayern sind bisher vier Fälle bekannt, weitere nicht auszuschließen. Ob Infektionsgefahren schon eine Arbeitsverweigerung rechtfertigen, erklärt Burkard Göpfert.
Der Bürgermeister von Kamp-Lintfort sieht sich Bedrohungen von rechts ausgesetzt und klagt auf Erteilung eines Waffenscheins. Aber dürfen sich Kommunalpolitiker zur Selbstverteidigung bewaffnen? Das wird das VG Düsseldorf entscheiden.
Alle Jahre wieder freuen wir uns über jede einzelne Weihnachtskarte, die in der LTO-Redaktion eintrudelt. Das heißt aber nicht, dass wir nicht manche Karte schöner oder origineller finden als andere. Hier unsere Favoriten.
Zwangshaft gegen Amtsträger darf es nur mit einer präzisen Rechtsgrundlage geben, entschied der EuGH. Eine solche muss nun der BayVerfGH suchen. Finden wird er sie wohl nicht. Außerdem bleibt die Frage der Verhältnismäßigkeit.
