Alle Artikel von Tanja Podolski

Das VG Gießen legt sich mit dem BVerfG an. Karlsruhe verlange den Asylgerichten zu viel ab. Und außerdem dürften sich Terroristen ohnehin nicht so einfach auf das Grundgesetz berufen. Artikel lesen

Vier Länder starten erneut eine Bundesratsinitiative zur Reform des Asylrechts: OVG sollen Leitentscheidungen treffen können und eine zusätzliche Instanz geschaffen werden. Im April war der erste Anlauf versandet. Artikel lesen

Nationale Gerichte müssen selbst prüfen, ob in Polen noch der Grundsatz eines fairen Verfahrens gewahrt ist. Nur wenn der Wesensgehalt dieses Rechts gefährdet ist, darf ein europäischer Haftbefehl nicht vollstreckt werden, so der EuGH. Artikel lesen

Die Stadt Büdingen in Hessen änderte ihre Satzung, um die NPD-Fraktion von Zuwendungen auszuschließen. Der VGH attestierte bereits die Verfassungswidrigkeit der Aktion mit dem Verweis auf Art. 3 GG. Am Mittwoch entscheidet das BVerwG. Artikel lesen

Die EU-Staaten können Flüchtlingen nach einer schweren Straftat den Status, nicht aber ihre Eigenschaft als Flüchtling absprechen. Die Rechte aus dem Genfer Abkommen müssten den Menschen also verbleiben, meint der Generalanwalt am EuGH. Artikel lesen

Die Eltern wollen den Tod ihrer 15-jährigen Tochter besser verstehen, aber Facebook verweigert den Zugang. Die deutschen Gerichte sind sich uneinig, nun muss der BGH entscheiden. Artikel lesen

Der EuGH stärkt die Rechte von Flüchtlingen: Wer sich gegen die Aufforderung zur Ausreise wehrt, darf in dieser Zeit nicht abgeschoben oder inhaftiert werden. Damit steht geltendes Recht steht in Frage*. Artikel lesen

Sachgrundlose Befristungen sind erlaubt - und zwar genau einmal. Alles andere widerspricht dem Grundgesetz, entschied das BVerfG. Und setzte damit der bisherigen Rechtsprechung des BAG kurzerhand ein Ende. Artikel lesen