Islamistische Gefährder dürfen nach Tunesien und in die Türkei abgeschoben werden. Nötig sind allerdings vorherige Zusicherungen der Zielländer, entschied das BVerwG.
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Erstmals seit den jüngeren Terroranschlägen hat ein oberes Gericht über die Lage in Afghanistan entschieden. Es bestehe dort nach wie vor keine landesweite individuelle Bedrohung, so das OVG in Koblenz. Abschiebungen sind demnach möglich.
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Einst haben die Anwälte ihre Mandanten in Krisen beraten. Heute geraten sie selbst in den Fokus –wegen übler Nachrede, echter persönlicher Verfehlung oder möglicher Beratungsfehler. Doch es gibt Strategien für den Ernstfall.
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Das Land darf keinen Eintritt für den Zugang zum Nordseestrand erheben. Die fast vollständige Einzäunung und Kommerzialisierung ist rechtswidrig. Der Mensch sei genau so viel wert wie die Natur, entschied das BVerwG.
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Der EuGH hat die Klagen der Slowakei und Ungarns gegen die Regelung zur Verteilung von Flüchtlingen abgewiesen, die Mitgliedstaaten müssten in Notlagen reagieren können. Der slowakische Regierungschef sprach von einem "ungerechten" Urteil.
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Hans-Rolf Goebel ist einer der wenigen, wenn nicht der einzige Mensch, der es als Chef der Public Relations Abteilung in einer Großkanzlei auf 14 Jahre gebracht hat. Der Versuch einer Erklärung.
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Ein als Gefährder eingestufter Mann aus Bremen kann nach Russland abgeschoben werden. Der EGMR hat den vorläufigen Abschiebestopp aufgehoben. Eine Entscheidung in der Hauptsache steht aus.
Das Verfahren gegen den früheren Linklaters-Partner wegen des Vorwurfs der Vergewaltigung einer Studentin geht in eine kurze Sommerpause. Die Plädoyers sind für Anfang Oktober angesetzt. Noch ist unklar, ob der Termin zu halten ist.
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