Es ist, als hätten die Kanzleien sich abgesprochen. In diesem Jahr wünschen sie uns mit ihren Weihnachtskarten nicht nur frohe Festtage, es gibt einen neuen Trend: Die Kanzleien setzen auf Interaktion. Das gefällt uns.
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Das BAG demonstrierte in diesem Jahr Einigkeit hinsichtlich unbilliger Weisungen. Auf dem Urteils-Programm stand zudem Arbeitnehmerüberwachung durch Keylogger. Und es gilt: krank ist krank – nur nicht bei Zeugungsunfähigkeit.
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Die Richter in Leipzig waren fleißig im Jahr 2017. Das reichte vom Zugang zu Medikamenten zur Selbsttötung über islamistische Gefährder und rechtsextreme Polizisten bis zu den Voraussetzungen einer MPU. Artikel lesen
Kein Thema spaltet die Gesellschaft derzeit mehr als das Asylrecht. Doch unabhängig von politischen Überzeugungen gibt es eine Rechtslage. Diese zu realisieren, könnte Gemüter aller Couleur beruhigen. Ein Überblick.
Deutschland darf Unionsbürger an die USA ausliefern. Zwar sei das Recht auf Freizügigkeit und das Verbot der Diskriminierung verletzt, das sei aber gerechtfertigt, meint Generalanwalt Bot.
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Für Räte und Kreistage darf es in NRW keine Sperrklausel geben. Die entsprechende Änderung der Landesverfassung war rechtswidrig, entschied der VerfGH NRW. Das Urteil ist in vielerlei Hinsicht spektakulär, erklärt Robert Hotstegs.
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Eheleute müssen innerhalb der EU zusammen leben dürfen, wenn einer von ihnen EU-Bürger ist, entschied der EuGH. Dabei bestimmte er auch, auf welcher Rechtsgrundlage er zu diesem Ergebnis kommt.
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Die noch junge gemeinnützige Organisation Jumen setzt auf strategische Prozessführung, um Menschenrechtsverletzungen in Deutschland gerichtlich feststellen zu lassen. In ihrem ersten Fall vor dem BVerfG kam es allerdings zu keiner Klärung.
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