Asylbewerber stehen in ihren Verfahren unter erheblichem Druck. Wird dann noch ein psychologisches Gutachten zur Feststellung der sexuellen Orientierung angeordnet, stellt dies einen Grundrechtseingriff dar, entschied der EuGH.
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Eine Partnerassistentin verklagte eine internationale Kanzlei, weil sie mit ihrem Zeugnis nicht einverstanden war. Teilweise hat sie Recht bekommen. Diverse RAK organisierten vor der Entscheidung eine Umfrage zum Zeugnisbrauch.
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Der Familiennachzug ist für subsidiär Schutzberechtigte ausgesetzt, doch auch für Ausländer mit besserem Schutzstatus gibt es hohe Hürden. Die gelten auch für unbegleitete Minderjährige. Die Rechtslage erklärt Carsten Hörich im Gespräch.
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Es ist, als hätten die Kanzleien sich abgesprochen. In diesem Jahr wünschen sie uns mit ihren Weihnachtskarten nicht nur frohe Festtage, es gibt einen neuen Trend: Die Kanzleien setzen auf Interaktion. Das gefällt uns.
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Das BAG demonstrierte in diesem Jahr Einigkeit hinsichtlich unbilliger Weisungen. Auf dem Urteils-Programm stand zudem Arbeitnehmerüberwachung durch Keylogger. Und es gilt: krank ist krank – nur nicht bei Zeugungsunfähigkeit.
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Die Richter in Leipzig waren fleißig im Jahr 2017. Das reichte vom Zugang zu Medikamenten zur Selbsttötung über islamistische Gefährder und rechtsextreme Polizisten bis zu den Voraussetzungen einer MPU. Artikel lesen
Kein Thema spaltet die Gesellschaft derzeit mehr als das Asylrecht. Doch unabhängig von politischen Überzeugungen gibt es eine Rechtslage. Diese zu realisieren, könnte Gemüter aller Couleur beruhigen. Ein Überblick.
Deutschland darf Unionsbürger an die USA ausliefern. Zwar sei das Recht auf Freizügigkeit und das Verbot der Diskriminierung verletzt, das sei aber gerechtfertigt, meint Generalanwalt Bot.
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