Ob dieses Urteil vor dem EGMR Bestand haben wird? Ein Ausländer bekommt nach einem Urteil des BGH keine Entschädigung vom Land, wenn er statt in einer besonderen Hafteinrichtung in einer JVA untergebracht wurde.
Gelegentlicher Konsum von Cannabis bedeutet nicht zwangsläufig, dass jemand ungeeignet zum Autofahren ist. Eine direkte Entziehung der Fahrerlaubnis sei ermessensfehlerhaft, so das BVerwG. Es ändert damit seine Rechtsprechung.
Das BVerfG wird sich erneut mit der kirchlichen Selbstbestimmung befassen. Das ändert nichts mehr daran, dass der EuGH eine Entscheidung aus Karlsruhe ausgeschaltet hat. Sehr zum Ärger des früheren Verfassungsrichters Ferdinand Kirchhof.
Für das Strafverfahren gegen den Anwalt aus München wegen des Vorwurfs des Betrugs nach diversen AGG-Klagen waren zunächst 19 Verhandlungstage festgesetzt. Inzwischen sind es 41. Es sei ihm um eine Anstellung gegangen, sagt der Angeklagte.
Während William und Kate heirateten, verbrachten einige Briten mehrere Stunden in Polizeigewahrsam. Sie hatten an Zombie-Picknicks und ähnlichen Anti-Royal-Wedding-Events teilnehmen wollen. Die Inhaftierung war in Ordnung, so der EGMR.
Nur, weil schon jemand eine Matratze ausprobiert hat, wird diese nicht unverkäuflich. Sie könne schließlich gereinigt werden, meint der EuGH. Damit sei eine ausgepackte Matratze nicht vom Widerrufsrecht ausgeschlossen.
Auch an diesem Freitag werden weltweit Schüler gegen den Klimawandel demonstrieren. Die Nerven liegen blank, in NRW gehen Gerüchte von Denunziationen um. Juristisch geht es um Grundrechtskollisionen - und um Sanktionen gegen die Schüler.
Wer täuscht, um einen Aufenthaltstitel zu bekommen, muss mit dessen Entzug rechnen. Das gilt auch für die Titel der Eheleute und Kinder, selbst wenn diese von der Täuschung nichts wussten, so der EuGH. Die Behörden haben jedoch ein Ermessen.
