Eine Liebesbeziehung mit einem EU-Bürger begründet für Menschen aus Drittstaaten kein Aufenthaltsrecht. Sie haben aber ein Recht darauf, dass ihr Fall eingehend geprüft und die Ablehnung begründet wird, meint der Generalanwalt am EuGH.
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Der Ton des BVerfG nach dem Streit um die Stadthalle in Wetzlar war auffällig scharf. Ganz neu ist es allerdings nicht, dass höchstrichterliche Entscheidungen ignoriert werden. Die Frage bleibt, welche Mittel der Rechtsstaat hat.
Die Stadt Wetzlar hat eine Entscheidung des BVerfG nicht umgesetzt: Das höchste deutsche Gericht hatte die Stadt am Wochenende verpflichtet, der NPD ihre Stadthalle zu vermieten. Das Gericht lässt den Vorfall nun prüfen.
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Vereine wollen aus steuerlichen Gründen als gemeinnützig anerkannt werden. Das betrifft den Förderverein des Kindergartens ebenso wie den BUND oder Attac. Eine Studie zeigt, dass Finanzämter nicht einheitlich handeln.
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Nach ihrer Kritik an der Rückkehr der Familie von Bivsi aus Nepal gab es Schelte für die Düsseldorfer Verwaltungsrichter. Dabei geben ihnen Kollegen inhaltlich zum Teil Recht – doch die Lautstärke ihrer Beschwerde sorgte für Verwunderung.
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Juristen über dem Limit drücken den Panic Button, doch eigentlich soll es so weit gar nicht mehr kommen: Eine Arbeitsrechtsboutique hat ein Tool entwickelt, mit dem die Arbeit fair auf alle Juristen verteilt werden soll.
Asylbewerber stehen in ihren Verfahren unter erheblichem Druck. Wird dann noch ein psychologisches Gutachten zur Feststellung der sexuellen Orientierung angeordnet, stellt dies einen Grundrechtseingriff dar, entschied der EuGH.
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Eine Partnerassistentin verklagte eine internationale Kanzlei, weil sie mit ihrem Zeugnis nicht einverstanden war. Teilweise hat sie Recht bekommen. Diverse RAK organisierten vor der Entscheidung eine Umfrage zum Zeugnisbrauch.
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