Im Kampf gegen Antisemitismus wollen die Länder schnellere Strafverfahren, weniger Einstellungen und auch im StGB wird wieder geschraubt – auch weil es das BMJV plötzlich so will. Strafrechtler sehen einige der Maßnahmen kritisch.
Ein Strafverteidiger schickte seinen Vertreter in die JVA, um einen dort einsitzenden Mandanten zu besuchen. Diesem wurde aber der Eintritt verwehrt. Verfassungsrechtlich ist das nicht zu beanstanden, so der VerfGH Rheinland-Pfalz.
Für den deutschen Menschenrechtler Peter Steudtner hat die Staatsanwaltschaft im Prozess wegen Terrorverdachts einen Freispruch gefordert. Dennoch kritisiert Amnesty International den Prozessverlauf scharf.
Der EU-Haftbefehl sorgt weiter für Unruhe. In vier Vorlageverfahren prüft der EuGH nun, ob Frankreich, Schweden und Belgien bei der Ausstellung von EU-Haftbefehlen den Vorgaben genügen.
Polizisten sagen in vielen Strafverfahren als Zeugen aus. Sie gelten als zuverlässig, gut vorbereitet und vertrauenswürdig. Glauben Richter ihnen mehr als anderen?
Ein Ermittlungsbericht zum Cum-Ex-Skandal soll schwere Vorwürfe gegen einen Großkanzleianwalt erheben. Der Ex-Freshfields-Jurist soll nach Medieninformation wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung angeklagt werden.
Im Zusammenhang mit der rechten Prepper-Gruppe "Nordkreuz" hat vor dem LG Schwerin der erste Strafprozess begonnen. Ein Polizist ist dort angeklagt, weil er Waffen und zehntausende Schuss Munition illegal gelagert haben soll.
Die schwedische Staatsanwaltschaft schließt den Fall Assange. Der Wikileaks-Gründer wird aber dennoch noch nicht freikommen, weil die USA ihn anklagen wollen und bereits einen Auslieferungsantrag gestellt haben.