Die Staatsanwaltschaft hat grünes Licht für die Einstellung des Loveparade-Prozesses gegeben. Das LG Duisburg hatte das vorgeschlagen, weil dem Verfahren die Verjährung droht.
Das juristische Nachspiel der Abgasaffäre bei Volkswagen ist noch lange nicht beendet. Die Anklage gegen den früheren Konzernchef Winterkorn jährt sich im April, ohne dass eine Entscheidung über einen Prozess absehbar ist.
Im Loveparade-Strafprozess am LG Duisburg wurde zuletzt am 4. März verhandelt – es war der 183. Verhandlungstag. Nun schlägt das Gericht die Einstellung vor. Wegen der Coronakrise sei nicht absehbar, wann die Verhandlung weitergehen kann.
Der Attentäter von Christchurch war dem Gericht virtuell aus seiner Gefängniszelle zugeschaltet, als er plötzlich seine Taten gestand. Das bedeutet nach neuseeländischem Recht viel mehr als nach deutschem, erklärt Philipp Semmelmayer.
Rund 2.300 deutsche Skiurlauber könnten sich anschließen, wenn es zu Ermittlungen gegen Behörden und Unternehmen in Tirol kommt. Denen wird vorgeworfen, dass sie aus wirtschaftlichem Interesse zu spät auf die Epidemie reagiert haben.
Der Unternehmer Alexander Falk soll nach Ansicht des LG Frankfurt in Untersuchungshaft bleiben. Er ist seit September 2018 im Gefängnis, die Verteidigung forderte aufgrund der Corona-Pandemie seine Entlassung.
Der baden-württembergische Justizminister Guido Wolf befürchtet, dass die Pläne der Bundesregierung, Strafprozesse wegen der Coronakrise länger auszusetzen, nicht reichen könnten.
Alexander Falk soll nach dem Willen seines Verteidigers während der Coronakrise aus der Haft entlassen werden. Er sitzt seit September 2018 in Untersuchungshaft, ihm wird versuchte Anstiftung zum Mord an einem Rechtsanwalt vorgeworfen.