Die umstrittenen Aussagen Höckes im MDR-Sommerinterview 2019 seien keine Tatsachenbehauptung, sondern nur eine Meinungsäußerung, die auch nicht als Schmähkritik zu vertsehen sei, entschied das LG Frankfurt.
Das OLG hat es nicht für gesichert nachweisbar gehalten, dass die Antibabypille "Yasminelle" die Thrombose einer jungen Frau verursacht hat. Deren Schadensersatzklage wies es deshalb ab.
Eine Veranstaltung in Dubai darf nicht "Oktoberfest goes Dubai" heißen. Das hat das LG München I entschieden. Dabei sei es auch um den guten Ruf des Münchner Oktoberfests gegangen, wie der Wiesn-Chef kommentierte.
Der BGH hat sich zu den anwaltlichen Sorgfaltspflichten bei der Übermittlung von Schriftsätzen per beA Gedanken gemacht. Wie beim Telefax sei es unerlässlich, den Versandvorgang zu überprüfen - und dabei bestimmte Regeln einzuhalten.
Manche Entwicklungen in der Wirtschaft wurden durch die Pandemie beschleunigt - vor allem, was die Macht großer Internetkonzerne angeht. Das zeigt der Tätigkeitsbericht des Bundeskartellamts, den es am Mittwoch präsentierte.
Vor einem knappen Jahr hat Wirecard Insolvenz angemeldet. Die erste Anklage gegen Ex-Vorstandschef Markus Braun rückt näher. Die Landgerichte Stuttgart und München streiten über die Zuständigkeit für mehrere Hundert Schadensersatzklagen.
Online gilt nicht dasselbe wie offline: Plattformen wie Parship haben gegen ihre Kunden regelmäßig einen einklagbaren Vergütungsanspruch. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden.
Das von Kritikern als "Anti-Polizei-Gesetz" bezeichnete Berliner Antidiskriminierungsgesetz ist nun seit einem Jahr in Kraft. Seitdem wurden 313 Diskriminierungsfälle gemeldet. Die befürchtete Klagewelle blieb allerdings aus.