Eine Referentin der Amadeu-Antonio-Stiftung hatte Xavier Naidoo als "Antisemiten" bezeichnet. Der Popsänger erwirkte dagegen Unterlassungsurteile. Doch das BVerfG hob die Entscheidung nun auf.
Die Kündigung von Verträgen mit der Niederlassung einer iranischen Bank durch eine Tochtergesellschaft der Deutschen Telekom könnte rechtswidrig gewesen sein. Zu dieser Einschätzung ist der EuGH gelangt.
Nicht nur verspätete, auch vorverlegte Flüge können für Fluggäste ein Ärgernis sein. Der EuGH hat entschieden, zu welchen Ausgleichsansprüchen gegen die Airline das führt.
Fluggästen von Ryanair war es per AGB untersagt, Ansprüche gegen die Airline an Fluggastrechtportale abzutreten. Diese und andere Klauseln der Fluggesellschaft befand das LG nun für rechtswidrig.
Kommt man zu spät zum Boarding, dann kommt man eben zu spät zum Boarding - auch, wenn der Flieger da noch steht. Nimmt man dann einen anderen Flug, muss man den auch selbst bezahlen, urteilte das AG.
Haben vom Dieselskandal betroffene Autokäufer ihr KfZ über einen Darlehensvertrag mit Rückgabeoption finanziert, dann kann ihnen trotzdem Schadensersatz zustehen - wenn sie von dem Rückgaberecht keinen Gebrauch gemacht haben.
Die Wirecard-Pleite zieht eine Welle von Zivilprozessen nach sich. Der Insolvenzverwalter will zwei Jahresbilanzen des Unternehmens annullieren lassen. Das könnte unerfreuliche Folgen für Aktionäre und Fiskus mit sich bringen.
Wer die Corona-Politik mit der Judenverfolgung vergleiche, bagatellisiere das Schicksal der Juden, entschied das Amsterdamer Bezirksgericht und untersage dem Rechtspopulisten Thierry Baudet die weitere Verbreitung solcher Äußerungen.