Ein Mieter hielt in seiner Wohnung ein Mini-Schwein namens "Bruce" – die Vermieterin kündigte ihm auch deshalb. Das AG Hannover musste sich nun mit der Räumungsklage auseinandersetzen.
Wer sein Rezept bei DocMorris einlöste, dem winkten 2015 große Preise. Ein solches Gewinnspiel darf die niederländische Versandapotheke aber nicht nochmal veranstalten, entschied nun der BGH.
Die Aufarbeitung des Cum-Ex-Komplexes zieht nach wie vor weite Kreise. Der Zoll muss sich mit einer hohen Zahl von Anzeigen wegen des Verdachts der Geldwäsche beschäftigen.
Die SPD-Ministerpräsidentin Manuela Schwesig geht juristisch gegen den CDU-Vorsitzenden Hamburgs Christoph Ploß vor. Es geht um vermeintliche Aussagen zu Nord Stream 2. Wie schätzen Medienrechtler Schwesigs Erfolgsaussichten ein?
Das NRW Justizministerium hat für Rechtstreitigkeiten aus den Bereichen Wirtschaft und Zukunftstechnologien Spezialgerichte geschaffen und positioniert sie als Alternative zu Schiedsgerichten. Hürden liegen noch in Verfahrensgrundsätzen.
Der BGH hat bei der Berechnung von Schmerzensgeld etwa nach Verkehrsunfällen für Klarheit gesorgt. Die von einigen Oberlandesgerichten angewendete "taggenaue Berechnung" werde dem Einzelfall nicht gerecht.
Mangels Anspruchsgrundlage lehnte das OLG Stuttgart die Klage einer Frisiersalonbetreiberin gegen das Land auf Entschädigung ab. Sie begehrte für die Schließung im ersten Lockdown vor rund zwei Jahren 8.000 Euro.
Erst nach dem Kauf erfuhr die Käuferin einer Immobilie, dass dort vor 20 Jahren eine Frau und ihr kleines Kind ermordet wurden. Sie wollte den Kaufvertrag wegen arglistiger Täuschung anfechten, blieb vor dem LG Coburg aber erfolglos.