Eine Hochzeitsfeier konnte wegen Corona nicht stattfinden. Das Paar darf deshalb von einem vor der Pandemie geschlossenen Catering-Vertrag zurücktreten. Es müsse weder gewartet noch draußen gefeiert werden, so das LG Frankenthal.
Facebook durfte Nutzern nicht per AGB vorschreiben, unter Klarnamen auftreten zu müssen, entschied der BGH. Unmittelbar betrifft die Entscheidung allerdings nur Altfälle.
Möchte jemand etwas im Internet bestellen und kann bei der Kontaktangabe nur zwischen "Frau" und "Mann" als Anrede wählen, ist das Diskriminierung, findet das OLG Karlsruhe. Entschädigung gibt's dafür aber nicht.
Vor drei Jahren starben nach einem Dammbruch in Brasilien 270 Menschen. Zuvor hatte der TÜV Süd bescheinigt, das Bauwerk sei sicher. Mehr als tausend Hinterbliebene klagen nun gegen das Unternehmen. Auch strafrechtliche Ermittlungen laufen.
Eine Mietwagenfirma überließ einer Kundin ein mangelhaftes Fahrzeug. Es kam zum Unfall, bei dem die Kundin letztlich sogar einen Arm verlor. Kann die Firma ihre Haftung per AGB ausschließen? Das OLG Frankfurt meint: Nein.
Andreas Stein ist als deutscher Jurist zur Europäischen Kommission nach Brüssel gegangen, er leitet dort ein Referat für Ziviljustiz. Was das heißt und welche Rolle deutsches Recht dort spielt, erzählt er im IMR-Podcast.
Alle paar Monate tragen wir in Sondereditionen aktuelle, examensrelevante Rechtsprechung für unser Quiz zusammen. Dieses Mal mit der Extraportion Vertragsrecht und Juristenausbildung. Viel Spaß!
Eine Passagierin stürzt ohne erkennbaren Grund beim Aussteigen auf der mobilen Flugzeugtreppe. Muss die Airline sie dafür entschädigen? Nicht ohne Weiteres, findet der EuGH-Generalanwalt.